Gläserne Abgeordnete

Erklärung von Astrid Rothe-Beinlich zu ihren Einkünften

Als Mitglied des Thüringer Landtags erhalte ich nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG eine monatliche Diät in Höhe von 4.882,66 €. Als Vizepräsidentin des Landtags werden mir zusätzlich gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 ThürAbgG 70 Prozent der monatlichen Diät ausgezahlt.

Beide Zahlungen sind voll zu versteuern und werden weder durch ein 13. Monatsgehalt noch durch Sonderzahlungen ergänzt. Die Höhe der zu entrichtenden Steuern liegt etwa bei einem Drittel der Gesamtsumme und ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten.

Darüber hinaus wird mir nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale erstattet. Deren Höhe ist abhängig von der Entfernung der Abgeordnetenbüros vom Landtag und beträgt in meinem Fall etwa 2000 Euro. Aus dieser Pauschale sind sämtliche Kosten für die Betreuung der Wahlkreise, Bürokosten inklusive Mieten, Porto, Telefon, Internet, Druckkosten, Fahrtkosten sowie Übernachtungen bei längeren Sitzungen zu bezahlen.

Ich unterhalte drei Abgeordnetenbüros, um unsere parlamentarische Arbeit gut in die Fläche transportieren zu können. So habe ich ein großes Abgeordnetenbüro inklusive Versammlungsraum und Küche in Gera angemietet, ein Büro in Erfurt und ein Büro gemeinsam mit Carsten Meyer in Mühlhausen. Allein die Mietkosten für alle drei Büros belaufen sich auf etwa 1400 Euro Warmmiete, hinzu kommen Versicherungen und sämtliche laufenden Kosten.

Ich bin freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert – schließlich werbe ich auch politisch für die BürgerInnenversicherung als EINE FÜR ALLE - und erhalte vom Landtag den üblichen pauschalen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung, der die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages beträgt. Aus meiner Diät zahle ich die andere Hälfte und somit insgesamt den Höchstsatz, dieser liegt derzeit bei 569,93 Euro (Krankenversicherung) plus 74,59 (Pflegeversicherung).

Selbstverständlich und gern halte ich mich seit meiner Wahl in den Landtag an den Wunsch und die Maßgabe des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, monatlich einen Teil der Diät an die Landespartei zu spenden.

Weiterhin spende ich regelmäßig an diverse zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wenden, an Flüchtlingsorganisationen, Umweltverbände, Anti-Atom- und Fraueninitiativen, Kinder- und Jugendprojekte sowie für Soziokultur und gleiche Rechte – wie beim CSD oder an die AIDS-Hilfe.

Seit 2006 gehöre ich dem Bundesvorstand unserer Partei an, der aus sechs Menschen besteht und alle zwei Jahre neu gewählt wird. Gemäß der Beschlusslage unserer Partei erhalte ich, seit ich Mitglied im Thüringer Landtag bin, keine Vergütung für diese Tätigkeit.

Ich bin zudem ehrenamtlich Mitglied im Flüchtlingsrat Thüringen, bei mobit (der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie) in Thüringen, gehöre der Mitgliederversammlung der Böllstiftung auf Bundesebene an, bin bei DAKT (Die Andere Kommunalpolitik Thüringen) und Ökoherz sowie DIE SCHOTTE und im Förderverein des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt aktiv.

Nebeneinnahmen habe ich keine. Ebenfalls gehöre ich keinerlei Aufsichtsräten oder Gesellschaften an.