Rede von Astrid Rothe-Beinlich zum Haushalt, Einzelplan 04: Bildung, Wissenschaft und Kultur

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Minister Christoph Matschie,

ich fange mal anders an als vielleicht erwartet. An einem Punkt will ich der Kollegin Hitzing recht geben: Gerade an den Regelschulen haben wir tatsächlich sehr, sehr viele Schwierigkeiten und genau da braucht es beispielsweise selbstverständlich auch Schulsozialarbeit, auch SchulpsychologInnen, wie es sie im Übrigen auch an ganz vielen anderen Schulen noch braucht und wie wir es nicht erkennen können, wenn wir uns den Haushalt tatsächlich anschauen, denn Frau Klaubert hat ja gerade schon ausgeführt, wenn die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen tatsächlich "nur" geplant sind über den Einstellungskorridor, an die Schulen zu bekommen, dann haben wir unsere großen Bedenken.

Wir hatten ja am 26. April nicht nur den Tschernobyl-Tag, sondern auch den Gedenktag an ein Ereignis, das nicht nur Erfurt erschüttert hat. Wir wissen alle, wie viele Schulpsychologen und Schulpsychologinnen sehr kurzzeitig danach eingestellt waren. Wir wissen, dass Thüringen ein unrühmliches Schlusslicht ist, was die Ausstattung mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen anbelangt. Deswegen haben wir dazu ja auch einen Antrag gestellt in Höhe von 500.000 Euro, die wir für Schulpsychologen und Schulpsychologinnen ab sofort einsetzen wollen, um zehn zusätzliche Stellen zu schaffen; DIE LINKE will es mit 300.000 Euro schaffen, auch zehn Leute. Uns geht es darum, tatsächlich nicht allein mit dieser Forderung, die ist von vielen Seiten geäußert worden. Ich möchte nur als ein Beispiel das Kompetenznetzwerk Schule benennen. Da handelt es sich um einen Beschluss vom Thüringer Lehrerverband, die auch genau das eingefordert haben, dass es mehr Schulpsychologen und Schulpsychologinnen gibt, dass es auch Schulsozialarbeit gibt, und zwar nicht nur oder nicht erst dann, wenn es an den Schulen brennt, sondern genau zur Vorbeugung, zur Prävention als Ansprechpartnerin, um gerade auch mit Heterogenität umgehen zu können, um mit Schwierigkeiten an den Schulen umgehen zu können, und dafür gibt es mitnichten die notwendigen Rahmenbedingungen, auch nicht im Haushalt, muss ich ganz ehrlich sagen. Ansonsten möchte ich durchaus auch anerkennen, dass es doch zumindest ein scheinbar anderer Wind im viel zitierten Ministerium Einzug gehalten hat. Wie sich das dann tatsächlich in der Realität niederschlägt, wird sich zeigen. Denn ich habe ja in einer der letzten Plenarsitzungen auch schon kritisiert, dass die Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterinnen jetzt zwar für die Gemeinschaftsschulen vorgesehen sind, auf die wir uns ja auch freuen, weil wir sie als einen ersten Schritt begreifen zum längeren gemeinsamen Lernen, aber dass wir nicht verstehen, warum es ein solches Marktanreizprogramm, so habe ich es damals genannt, nur für diese eine Schulform gibt und nicht für alle Schulen.

Jetzt aber weiter im Text, was unsere Vorschläge anbelangt, was aber auch Kürzungs-, oder aber auch Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen und die Bewertung durch uns anbelangt.

Frau Hitzing, ich muss mich schon wundern, wie oft die 7.000 Euro zu teure Kaffeemaschine bereits erwähnt wurde. Angesichts von 88.674 Mio. Euro Einsparungen scheint mir das nach wie vor die einzige Konkretion zu sein, die Sie dann tatsächlich immer wieder benennen, und die Sie auf den Punkt bringen und an der Sie zuspitzen. Das ist mir eindeutig zu wenig.

Ich frage mich, warum Ihnen eine andere Stelle nicht aufgefallen ist. Da kann ich an die Eingangsrede meines Kollegen Carsten Meyer heute in der Grundsatzdebatte anschließen. Ich möchte nämlich eine Schule ansprechen, der es in Thüringen ganz anders geht als anderen Schulen und über die wir froh sind, dass es sie gibt. Aber wie sie finanziell ausgestattet wird, das wirft bei uns zumindest Fragen auf. Ich rede von der Thüringer International School in Weimar. Ich habe mal die aktuelle Gebührenfestlegung mitgebracht und will Ihnen nur mal kurz sagen, welche Gebühren die Eltern pro Kind entrichten, wenn sie ihr Kind auf diese Schule schicken. Da ist einmal eine einmalige Anmeldegebühr von 700 Euro, dann kommt dazu eine Gebühr für die Vorschule in Höhe von 5.860 Euro im Jahr. Das setzt sich dann fort in der 1. Bis 5. Klasse 6.120 Euro. Bei den Ältesten sind es dann 6.880 Euro. Diese Schule bekommt mehrere Millionen Zuwendungen aus den unterschiedlichsten Ministerien, muss man wissen, sowohl aus dem Bildungsministerium, dessen Einzelplan wir gerade diskutieren, als auch aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem Bauministerium. Ich sage ganz deutlich, wir wollen diese Schule, aber natürlich auch mit der Ausrichtung, die sie eigentlich haben soll. Nur 265 Schüler besuchen sie im Moment und davon nur 28 Prozent SchülerInnen mit dem internationalen Hintergrund, für den diese Schule eigentlich angeboten werden soll. Jetzt ist es ja nicht so, dass die Schule nur erhalten werden soll. Sie ist ein wichtiger weicher Standortfaktor, keine Frage. Aber sie soll auch noch ausgebaut werden, und das für über 200 Schüler mehr, wo wir uns fragen, wie das zu rechtfertigen ist angesichts knapper Kassen.

Ich sage auch ganz deutlich, wenn es schon so hohe Beiträge gibt, dann frage ich mich, warum es zusätzlich so hohe Zuschüsse geben muss, während andere freie Schulen ums Überleben kämpfen in Thüringen? Hier ist jedenfalls die Verhältnismäßigkeit in keinster Weise gewahrt.

Interessanterweise ist diese Schule allerdings von der FDP komplett verschont worden, warum auch immer, mit ihren Sparvorschlägen.

Ich fahre fort. Frau Hitzing, Sie haben es eben gesagt, ich muss noch mal darauf eingehen. Wenn wir uns die Bezüge der Lehrerinnen anschauen, Sie haben eben gesagt, dass Sie einen Begleitantrag stellen oder eine Entschließung eingebracht haben, was tatsächlich die Kürzung anbelangt, wo Sie nämlich sämtliche AushilfslehrerInnen wegkürzen für die ausfallenden Schulstunden. Wir wissen aber auf der anderen Seite, dass an ganz vielen Schulen, eigentlich an allen Schulformen, Unterrichtsstunden ausfallen. Jetzt klingt das ja vielleicht sogar erst mal charmant, zu sagen, na ja, wir wollen den Floating-Lehrern die Möglichkeit geben, dass sie ihre Stundenzahl aufstocken und damit vollbeschäftigt werden. Aber sehen Sie sich doch mal an, wo die meisten Stunden ausgefallen sind. Das ist z.B. an den Berufsschulen. Da sind meines Wissens keine Floating-Lehrer, die dort im großen Stil, so wie hier nötig, wenn wir uns die Ist-Zahlen anschauen, so eingesetzt werden können. Das kann auf keinen Fall auch kompensieren, dass Sie weiterhin 29 Mio. Euro bei den Berufsschulen und 4,8 Mio. Euro bei den Gesamtschulen. Was das mit nachhaltiger, und ich sage mal, Bildungspolitik überhaupt noch annähernd zu tun haben solle, ich möchte nur an Ihre wunderbaren Wahlplakate beispielsweise erinnern, da fällt einem dann wirklich fast nichts mehr ein.

Zudem wollen Sie 880.000 Euro bei den Lernmitteln kürzen, aber fordern gleichzeitig bessere Schulen, mal ganz abgesehen von den Muttersprachlerlehrern, die Sie ja auch in Ihrem Wahlprogramm stehen haben. Ich glaube Ihnen, Frau Hitzing, dass Sie hinter Ihrem Programm stehen, nur, das Programm hat nichts mit den vorgebrachten Änderungsanträgen zu tun. Das ist das Problem.

Ich mache mal weiter bei der Ausbildungsverantwortung; das scheint ja ein Fremdwort für die FDP zu sein. 545.000 Euro bei Entgelten für Azubis sollen gekürzt werden und neulich noch sollten wir über den "Traumberuf Chef" diskutieren und wie wir Jugendliche ermutigen, auch in der Ausbildung abgesichert zu sein - das finde ich wirklich peinlich. 990.000 Euro sollen bei den Zuweisungen und Zuschüssen der Schwerpunktförderung im Bereich Breitenkultur gestrichen werden, der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen. Da frage ich mich doch, welchen Stellenwert hat denn die kulturelle Bildung. Wir hingegen haben für die kulturelle Bildung auch mehr Geld für die Projektmitarbeiterinnen beantragt. Ich möchte nur mal ein Beispiel nennen, viele kennen es, die Schotte. Die Schotte macht eine unheimlich gute Arbeit, steht kurz vor dem Aus, das muss man so deutlich sagen. Ich hatte eine Anfrage geschrieben vor geraumer Zeit und nachgefragt, ob dort nicht auch solche Projektmitarbeiterinnen eingesetzt werden könnten. Da gab es leider eine negative oder abschlägige Antwort. Deswegen wollen wir hier aufstocken, weil wir ganz deutlich sagen, dass in Soziokultur eine ganz enge Verbindung vom Alltagsleben der Menschen mit Kunst und Kultur liegt, dass es um viel mehr geht als um eine reine elitäre Kunstförderung, dass es darum geht, tatsächlich auch den Kommunen an der Stelle unter die Arme zu greifen und Kultur am Leben zu halten, denn Kultur schafft Werte. Das wolle sie noch mal in aller Deutlichkeit sagen.

Es gibt weitere Punkte, die ich ansprechen möchte. Es sind manchmal auch kleine Beiträge. Das Theaterhaus in Jena beispielsweise kann seine 16.000 Euro Betriebskosten nicht zahlen. Diese wollen wir übernommen wissen, weil wir alle wissen, welch wichtige Arbeit das Theaterhaus leistet; hier hoffen wir immer noch auf Zustimmung. Ich sage aber auch mal, welche Themen mir immer noch überhaupt gar nicht wirklich vorkommen und wo es meiner Meinung nach auch noch viel zu tun gibt. Die Museen wurden von Frau Dr. Klaubert schon angesprochen. Ich will aber auch mal von dem Bibliotheksgesetz sprechen, von dem Herr Simon-Ritz sagt, dass dieses Bibliotheksgesetz eigentlich den Namen nicht wirklich verdient, den es bekommen hat, auch wenn man froh war, dass erst einmal ein Gesetz kam, wenngleich eigentlich nicht das drinsteht, was man von einem Bibliotheksgesetz zu erwarten hat. Da erhoffe ich mir, diesbezüglich hatten Sie, Herr Minister, ja auch früher zumindest immer viele Zusagen gemacht, dass sich dort etwas ändert, dass da auch noch entsprechende Mittel eingestellt werde, denn die brauchen wir uns ohne Geld können wir da nichts leisten.

Ich will noch einen Bereich ansprechen, den ich wichtig finde, und das ist der Bereich der Fortbildung im Bereich des Thüringer Bildungsplans, die Beispiele hi.bi.kus und nelecom, die immer wieder gern gelobt werden, die Ihnen auch sehr wichtig sind. Hier ist Landesvorhaben, dass nelecom bis 2014 in eine massive Ausbauphase mit bis zu insgesamt 60 Kommunen gehen soll. Wie aber sollen denn die Kommunen überhaupt daran teilnehmen können, wenn die Finanzierung nicht gewährleistet ist. Auch diese Frage müssen Sie sich an der Stelle stellen lassen.

Ich möchte noch einen wichtigen Punkt nennen, der hier noch keine Rolle in der Debatte gespielt hat. Es geht um Zuschüsse für Projekte zur Auseinandersetzung mit der Diktatur des Nationalsozialismus. Hier wollen wir, dass zumindest 12.000 Euro mehr eingestellt werden, weil wir ganz deutlich sagen, nicht nur mit Blick auf den 1. Mai; wir alle wissen, auch im Schatten von Buchenwald, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dieser Zeit ist, wie wichtig auch und gerade das Erinnern, das Gedenken für die Zukunft ist.

Lassen Sie mich mit einer, ja eigentlich Weisheit, schließen, die uns allen bewusst sein müsste. Wir haben ja heute einen guten Start gehabt, so will ich es mal sagen, mit der Verabschiedung des Kita-Gesetzes, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es diese Neinstimmen nicht gegeben hätte. Wir haben einen gemeinsamen Start gemacht und haben damit auch demonstriert, dass wie bereit sind, in der Sache selbstverständlich die Regierung auch zu unterstützen, wenn es uns richtig und wichtig erscheint. Aber ich sage ganz deutlich, der Zugang zu Bildung ist die Gerechtigkeitsfrage des. 21. Jahrhunderts und gerade in Thüringen sind Bildung und Kultur so wichtig und elementar für unseren Zusammenhalt, aber auch für die Existenz des Landes, dass wir uns das etwas kosten lassen müssen, dass wir hier auch überlegen müssen, wie wir tatsächlich dazu kommen, dass die Mittel, die für Bildung und Kultur ausgegeben werden, nicht länger nur als Ausgaben, sondern endlich als notwendige Investitionen anerkannt werden. Ich denke, dann können wir auch zueinander finden und wissen, dass es gerade auch in der Krise Bereiche braucht, an denen man nicht sparen darf, weil man somit Folgekosten verhindert. Vielen herzlichen Dank.