Rede von Astrid Rothe-Beinlich zum Kita-Gesetz

29.04.2010: "Wir haben die Ziele des Volksbegehren tatsächlich in Gesetzesform gegossen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, liebe Träger des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik.

Als ich eben die Rede von Minister Matschie gelauscht habe, habe ich mich doch ein wenig gewundert, weil überhaupt nicht darauf eingegangen wurde, wie langwierig und wie schwer es das - ich muss es leider so nennen - Gezerre rund um das Gesetzgebungsverfahren war. Ich möchte daran erinnern und möchte vor allen Dingen Danke sagen. Ich möchte Danke sagen denjenigen, die bis heute knapp 60.000€ Unterschriften gesammelt haben und damit auch den notwendigen Druck erzeugt haben, dass an dem Gesetzesvorhaben auch von der Regierungskoalition, von beiden Fraktionen, noch Änderungen vorgenommen wurden, die dringend eingeklagt wurden.

Ich möchte Danke sagen für den langen Atem derjenigen, die Tag für Tag auf der Straße standen und mit Eltern, mit Erzieherinnen gemeinsam für bessere Bedingungen für unsere Kinder gestritten haben, denn es war und ist keineswegs selbstverständlich, das der Gesetzesentwurf so aussieht wie er jetzt aussieht. Ich möchte auch noch einmal ganz deutlich sagen - es gab da ja einige Verwunderung im Ausschuss, insbesondere bei den Kolleginnen von der CDU -, selbstverständlich haben auch wir dem Gesetzentwurf jetzt so zugestimmt, weil es um die Sache geht. Ich glaube, das muss uns tatsächlich heute einen, meine Damen und Herren.

Ja, Ihr erwartet das sehr oft, das kann ja sein. Wenn es in der Sache richtig ist, dann tun wir es auch, allerdings nur dann, das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich schließe mich einer Erwartung von Minister Matschie an. Er hat soeben gesagt, dass es eine Sternstunde - ich weiß nicht, ob man so hoch greifen sollte - des Parlaments wäre, wenn der Gesetzesentwurf heute ohne Gegenstimmen verabschiedet wird. Unsere Fraktion wird heute die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf beantragen, weil wir danach sehr genau wissen wollen, wer wie abgestimmt hat, um danach zu sehen, ob tatsächlich alle zu dem gefundenen Kompromiss stehen und in der Sache dafür gestritten haben.

Ich habe am Anfang gesagt, es war eine unrühmliche Geschichte. Das muss man so deutlich sagen: Fünf Jahre ist es her, dass die so genannte Familienoffensive, die wir immer als Angriff auf die Familien empfunden haben, von der damaligen CDU-Alleinregierung beschlossen wurde. Fünf Jahre ist es her, dass sich der Trägerkreis gegründet hat, der seitdem in unterschiedlichen Volksbegehrenserfahrungen immer wieder auf die Straße gegangen ist, um für ein besseres Gesetz zu streiten. Wir alle wissen, es geht um die Kleinsten, es geht natürlich auch um eine gelungene Zusammenarbeit von Eltern und Erzieherinnen, die hier Verantwortung teilen, und es geht um einen ambitionierten Bildungsplan von 0 bis 10 Jahren, den wir auch alle für gut befunden haben, der allerdings noch nicht umgesetzt werden konnte, weil es schlichtweg die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben hat. Daran möchte ich erinnern. Ich sage auch noch einmal, wir hätten natürlich aus unserer Sicht dieses Gesetz schon sehr viel länger haben können. Wir hätten den Eltern die Kraftanstrengungen ersparen können, auf die Straße zu gehen und erneut Zehntausende Unterschriften zu sammeln, wenn hier nicht ein Kleinkrieg - ich muss es so nennen - zwischen den Fraktionen vorhergegangen wäre. Das finde ich eigentlich das Traurige an diesem Tag. Es war ja keineswegs so, dass sich alle an ihre Versprechen erinnert haben, die sie im Wahlkampf gegeben haben, nämlich binnen 100 Tagen genau den Gesetzentwurf des Volksbegehrens hier im Landtag einzubringen. Ich kann ihnen versichern, wir jedenfalls haben alles dafür getan, um auch schon für die Einbringung unseres Gesetzesvorhaben von LINKE und GRÜNE, die dem Wortlaut des Trägerkreises für das Volksbegehren entspricht, tatsächlich alle Fraktionen dafür zu gewinnen. Damals ging es einigen leider nicht um die Sache, das muss hier noch einmal erwähnt werden.

Es hat ein paar Monate länger gedauert, bis dann auch der Gesetzesvorschlag von CDU und SPD vorlag. Dass dieser noch nachbesserungswürdig war, das haben wir bis heute erlebt, wo es nach wie vor Bedenken gibt vom Gemeinde- und Städtebund. Ich meine, wir dürfen diese auch nicht so einfach beiseite wischen, denn - das will ich ganz deutlich sagen - auch die Anhörung hat ergeben und auch noch einmal die letzte schriftliche Stellungnahme, dass es keineswegs von allen Seiten so viel Optimismus gibt, dass tatsächlich klar ist, wie dieser Gesetzentwurf zu guter Letzt all umfänglich finanziert wird. Ich hoffe hier - und das sage ich ganz deutlich -, dass tatsächlich alle Zweifel ausgeräumt werden. Ich setze darauf und wir werden natürlich die Landesregierung daran messen, dass tatsächlich alle Kosten vom Land übernommen werden. Wenn das tatsächlich so kommt, dann sind tatsächlich auch keine Bedingungen dafür gegeben, die dazu führen würden, gegen das Gesetz klagen zu müssen. Denn ich hatte das Vergnügen, meinen Kollegen Adams im Innenausschuss zu vertreten und habe dort den Innenminister gefragt, ob er damit rechnet, dass es gegeben falls Klagen geben könnte. Sie haben gesagt Herr Huber, es kann natürlich sein, aber sie räumen dem keine großen Chancen ein. Das hoffe ich auch, denn das was alle wollen müssen, denke ich, ist, dass es endlich Rechtssicherheit gibt, denn zum nächsten Kindergartenjahr soll ja tatsächlich dieses Gesetz gelten, sollen die Bedingungen, die darin definiert sind, auch greifen. Deswegen hoffe ich, dass heute tatsächlich alle zustimmen und auch alle Zweifel ausgeräumt werden.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sagen, der uns vorgelegt wurde. Wir teilen hier den größten Teil der aufgeführten Punkte und wir werden deshalb auch den Punkten 1, 2, 4 und 5 zustimmen. Wir werden allerdings nachher Einzelabstimmungen zum Entschließungsantrag zu den Punkten beantragen, weil wir eine andere Auffassung haben zu den Kosten des Kita-Gesetzes, aus welchem Bereich diese tatsächlich gespeist werden sollen und von wo die Mittel kommen. Aber die Auseinandersetzung werden wir sicherlich in der Haushaltsdebatte führen. Deswegen hoffen wir auch auf ihre Zustimmung, dass wir die Punkte einzeln abstimmen, um uns die Möglichkeit zu geben in der Sache Ihrem Entschließungsantrag auch zu folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist, dass wir heute gemeinsam erhobenen Hauptes aus diesem Landtag herausgehen können und den Menschen sagen: Ja, wir haben uns geeinigt, ja, wir haben die Ziele des Volksbegehren tatsächlich in Gesetzesform gegossen. Das ist auch ein ganz großer Dank an die direkte Demokratie, an die Menschen, die sich von der Straße aufgemacht haben, ein Gesetz auf den Weg zu bringen,

Nochmals dafür unseren Respekt, unsere Anerkennung. Ich bitte Sie eindringlich, egal, aus welcher Fraktion Sie kommen, stimmen Sie heute alle mit uns für diesen Entwurf, denn dann ist es tatsächlich ein guter Anfang. Wie die Umsetzung dann aussieht, das werden wir in den nächsten Monaten zu bewerten haben. Vielen herzlichen Dank.