Rede zum Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften"

9. Plenarsitzung, 28.01.2010

Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften einführen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Drucksache 5/325 -

Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte meiner Rede gern kurz voranstellen, dass doch ausgesprochen wenige Abgeordnete hier sind, so dass man vielleicht demnächst genauer nachzählen müsste, wenn man Ergebnisse feststellt.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Aber, aber, aber!)

Präsidentin Diezel: Frau Abgeordnete, wir sind beim Tagesordnungspunkt 10, ich bitte Sie, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen. (Beifall CDU, SPD)

Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, das tue ich hiermit sehr gern.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Und Zweifel am Präsidium gibt es auch nicht.)

Wir haben den Antrag "Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften einführen" sehr bewusst auf die Tagesordnung gesetzt.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Frauen in die Stimmzählkommission.)

Herr Mohring, wir werden Ihre Vorschläge gern aufgreifen. Frauen spielen trotz einer stetig gestiegenen Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikation sowohl bei der Besetzung von Topmanagementfunktionen als auch bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen bis heute eine geringe Rolle. Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen in Unternehmen nimmt Deutschland im europäischen Vergleich mit 10 Prozent weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern vordergründig hinter Norwegen, Schweden und Finnland zwar einen guten vierten Platz ein, das ist aber nur damit begründet, dass gut 8 Prozent der deutschen Aufsichtsräte arbeitnehmerseitig, also durch die Gewerkschaften, in Aufsichtsräte entsandt wurden. Lediglich 2 Prozent der Aufsichtsrätinnen vertreten die Arbeitgeberseite. Wenn wir uns diesen Anteil betrachten, liegt Deutschland in Europa noch hinter Italien auf einem abgeschlagenen 13. Platz. Gelegentlich neigt auch die Thüringer Wirtschaft dazu, der Politik eine stärkere Orientierung am unternehmerischen Denken zu empfehlen. Bei der heute hier zu diskutierenden Problematik wünscht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Wissenstransfer einmal andersherum. Die Unternehmen sollten sich mindestens ein Beispiel an Staat und Politik nehmen. Warum? Thüringen hat an der Spitze eine Ministerpräsidentin und eine Landtagspräsidentin. Leider gibt es nur zwei Ministerinnen und eine Staatssekretärin. Da gibt es noch erhebliche Potenziale.

(Beifall DIE LINKE)

Mehr Frauen auch in Vorständen und Aufsichtsräten wären gewiss nicht zum Schaden der Thüringer Unternehmen. Am fehlenden Interesse und an fehlender Qualifikation kann die mangelnde Repräsentanz von Frauen jedenfalls nicht liegen. Vielleicht ist es ja interessant, wir haben eben über die Hochschulausbildung und die Qualität von Mitbestimmung gesprochen, wenn wir uns die Abschlüsse anschauen, beispielsweise von BWL und Jura, da herrscht annähernd Geschlechterparität und die Abschlüsse von Frauen sind bekanntlich im Durchschnitt sogar noch etwas besser. Die Karriere in der Wirtschaft wird vielen Frauen sicherlich noch immer dadurch verstellt, dass in der Wirtschaft die Familiengründung besonders häufig zum Karriereknick wird. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber nur ein Aspekt. Ich meine, wir brauchen auch einen Mentalitätswechsel - im wahrsten Sinne des Wortes - in der Wirtschaft, mitunter auch in der Politik. Die bessere Vereinbarkeit ist, wie gesagt, nur ein Aspekt. Frau Zypries hat es in einer Rede beim Deutschen Juristinnenbund 2007 einmal wie folgt beschrieben: "Noch immer besteht bei vielen die Vorstellung, Manager müssten knallharte Alphatiere ohne Gefühle sein und Frauen seien einfach zu weich fürs Business." Mit solchen Klischees muss endlich aufgeräumt werden.

(Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Da kann einem ja angst werden.)

Frauen stehen heute für eine andere Führungskultur und einen anderen Führungsstil. Sie definieren ihre Karriere häufiger weniger über eine exponierte Position als über Inhalte.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deswegen haben wir eine Ministerpräsidentin.)

Wenn Sie mir zugehört hätten, Herr Mohring, hätten Sie gehört, dass ich genau diese Position durchaus gelobt habe. Dann können Sie es ja Ihren Kolleginnen nachmachen, wenn Sie es nicht wichtig finden zuzuhören; das fände ich sehr bedauerlich.

(Unruhe CDU)

Frauen neigen eher dazu, sich Positionen zu suchen, in denen sie Karriere, Familie und vielfältige weitere Interessen in Einklang bringen können.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist doch auch nicht schlimm.)

Allerdings brauchen wir den Mentalitätswechsel nicht nur mit Blick auf uns Frauen. Das ist nicht schlimm, das ist sogar gut, das sehe ich ganz genauso. Nur leider wird das nicht anerkannt. Wir brauchen den Mentalitätswechsel auch im Hinblick auf die Aufsichtsräte selbst. Diese sollten nicht länger, meinen wir jedenfalls, die sogenannten Old-Boys-Clubs sein. Aufsichtsräte müssen effektive Kontrolleurinnen und loyale Vertreterinnen der Eigentümerinteressen sein. Ich habe jetzt bewusst mal die weibliche Form genutzt, weil im Thüringer Landtag ja sonst immer die männliche Form auch für die Frauen steht, so steht es jedenfalls in der Geschäftsordnung. Über die persönlichen Anforderungen an Aufsichtsräte wird ja bereits seit Langem diskutiert. Die Sach- und Fachkompetenz rückt dabei immer stärker in den Vordergrund. Bei einer Befragung, die die Zeitschrift "Der Aufsichtsrat" einmal durchgeführt hat, wird sie als wichtigstes Kriterium für die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats genannt. Ich begrüße diese Debatte über das Anforderungsprofil und die Qualität von Aufsichtsräten sehr, denn ich bin mir ganz sicher, die Gewinner dieser Debatte werden die Frauen sein. Auch wir gehören zu den aktiven Unterstützerinnen der Initiative "FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte", die sicher viele von Ihnen kennen. Ziele dieser Initiative, die wir mit unserem Antrag bestärken wollen, sind: der Aufbau und die Weiterentwicklung einer Datenbank mit qualifizierten Frauen für die Aufsichtsratsmandate auch in Thüringen, denn eine solche Datenbank gibt es leider bis jetzt nicht, die Benennung von Qualitätsstandards für männliche und weibliche Aufsichtsräte und die Implementierung hinsichtlich Betriebswirtschaft, Recht, Steuern, Finanzen, Marketing, Strategie und Erfahrungen in Unternehmensleitung. Wir wollen, dass Mentoringprogramme aufgelegt werden zur Begleitung von potenziellen Aufsichtsrätinnen durch aktive Aufsichtsratsvorsitzende im Zusammenspiel mit Unternehmensleitung, und wir wollen die Einbindung in nationale und internationale Netzwerke. Bereits 2008 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag einen ähnlich lautenden Antrag wie den unsrigen im Bundestag eingebracht. Dazu gab es auch eine Anhörung. Die Anhörung machte deutlich, dass unsere Vorschläge für Aufsichtsräte, in Aktiengesellschaften eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen, bisher weder an echten Gefahren für die Wirtschaft noch an ernsten rechtlichen Bedenken scheiterte, sondern am mangelnden politischen Willen der damaligen Koalition von CDU und SPD und auch am mangelnden Interesse. Wir hoffen nun, dass jetzt von Thüringen ausgehend ein neuer Anlauf genommen wird. Vom damals als Sachverständigen geladenen norwegischen Wirtschaftsminister a.D. Ansger Gabrielsen war zu erfahren, wie er diese Regelung erfolgreich gegen massive Proteste der Wirtschaft durchgesetzt hat. Die Argumente der Wirtschaft waren die gleichen wie jetzt in Deutschland, aber bewahrheitet hat sich keine der düsteren Prophezeiungen, wie Ansger Gabrielsen erklärte. Es gab weder Abwanderungen von Betrieben noch sonstigen Schaden für den Standort Norwegen, ganz im Gegenteil, Norwegen ist heute ganz vorn, was Frauen in Aufsichtsräten anbelangt. So viel Mut wünschen wir uns in Thüringen und Deutschland ebenso. Diversity und Geschlechtergerechtigkeit sollen endlich auch zum Gewinn für die Thüringer und die Thüringer Wirtschaft insgesamt werden können. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Käte Strobel noch etwas sagt. Sie war die erste Sozialdemokratin in einer Bundesregierung und von ihr stammt ein bemerkenswerter Satz: "Politik sei eine viel zu ernste Sache, um sie den Männern zu überlassen." Ich meine, Käte Strobel hatte recht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich möchte noch einen Schritt weitergehen. In Zukunft sollten wir den Männern auch die Aufsichtsräte nicht mehr allein überlassen. Ich hoffe dafür auf Ihre breite Unterstützung und schlage die Überweisung unseres Antrags zur Beratung an den Gleichstellungsausschuss und den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vor. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)