Rede zum Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Mitbestimmung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern"
9. Plenarsitzung, 28.01.2010
Mitbestimmung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Drucksache 5/156 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur- Drucksache 5/380 -
Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie kennen unseren Antrag und es ist Ihnen soeben eine ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Herrn Metz vorgetragen worden. Wir als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gelegenheit trotzdem nutzen, Sie für unseren Antrag zu gewinnen und ich möchte kurz beschreiben warum. Uns geht es darum, Mitbestimmungsrechte für Schülerinnen und Studierende, aber auch Lehrende verbindlich festzuschreiben. Wir wollen, dass Mitbestimmung und Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen. Wie soll das gelingen ohne verbindliche Rahmenbedingungen? Es ist erst wenige Wochen her, dass Schülerinnen, Studierende und Lehrende beim Bildungsstreik auch hier in Thüringen für bessere Lern- und Studienbedingungen, aber auch für mehr Demokratie in den Bildungseinrichtungen demonstriert und protestiert haben. Wir haben jetzt die Chance, es besser zu machen und die vielen Zusagen in praktische Politik umzusetzen. Meine Fraktion begrüßt das demokratische Engagement vieler junger Leute und unterstützt deren Forderungen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns zeigen die Proteste und Diskussionen der Bildungsstreikenden und mit den Bildungsstreikenden, dass es bei ihnen ein großes Interesse an der Bildungspolitik und an echter Mitsprache gibt. Meine Fraktion ist zudem davon überzeugt, dass die wertvolle Praxiserfahrung, die Schülerinnen und Studierende, aber auch Lehrende haben, ein Gewinn für die Thüringer Landespolitik sind.Wir fordern Sie deshalb dazu auf, setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass Schülerinnen und Studierende, aber auch Lehrende bei jeder Hochschul- und Schulreform verbindlich beteiligt werden. Demokratie muss allerdings vor allem vor Ort gelebt werden, sonst macht sie keinen Sinn. Deswegen müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Mitbestimmung von Schülerinnen und Studenten an den einzelnen Standorten ausweitet. Offenkundig gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen aus den Gesprächen mit Studierenden oder Schülerinnen. Ich habe im Ausschuss mit Staunen zur Kenntnis genommen, dass es die Erfahrung gibt, Schülerinnen hätten berichtet, sie wollten gar nicht mehr Mitsprache und seien schon jetzt sehr zufrieden. Ich sage ganz deutlich, ich habe eine andere Erfahrung gemacht und immer wieder gehört, dass Schülerinnen und Schüler wesentlich mehr Beteiligung wünschen bei allen Punkten, die sie betreffen, genauso auch Studierende, aber auch Lehrende. Das gilt es nicht zu vergessen, denn wir wissen, dass gerade da die Situation durchaus schwierig ist. Wer den Aufbruch im Bildungsbereich will, der muss sich - davon bin ich zutiefst überzeugt - für ein demokratischeres Bildungssystem einsetzen. Sie alle, wir alle haben mit unserem Antrag die Chance, zu beweisen, dass wir es ernst meinen mit diesem Aufbruch. Die Politik der Lippenbekenntnisse und der Sonntagsreden muss aus unserer Sicht ein Ende haben. Am 10. Februar soll nun der von Minister Matschie zugesagte Bildungsgipfel stattfinden. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein gutes Signal für Vertrauen in das, was die jungen Menschen mitbringen und einbringen wollen. Daher noch einmal unsere Ermutigung; geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen - auch und gerade in unseren Bildungseinrichtungen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
