Rede von Astrid Rothe-Beinlich auf der Landesfrauenkonferenz in der Katholischen Akademie in Berlin

27.02.2010: Geschlechterpolitik sollte Gesellschaftspolitik und damit Querschnittsaufgabe sein

Lassen Sie mich eine provokante Frage voran stellen: Wenn Frau Käßmann ein Mann wäre, wäre „er“ zurückgetreten?

Liebe Frauen, liebe zwei interessierte Herren,

vielen Dank für die herzliche Einladung zur grünen Landesfrauenkonferenz Berlin unter dem Motto: „Berlin goes Gender, Berlin ist vielfältig“ inklusive einem ambitionierten Programm zu so unterschiedlichen Fragestellungen. Ich wurde gebeten, hier heute zur Fragestellung „Was ist grüne Genderpolitik?“ zu sprechen, was ich als dezidierte Frauenpolitikerin und frauenpolitische Sprecherin gern versuche, wenngleich ich natürlich immer auch versucht bin, den Totalausfall der schwarz-gelben Regierung in Sachen Frauenpolitik im Blick zu behalten und Alternativen aufzuzeigen sowie unsere frauenpolitische Programmatik dagegen zu stellen.

Doch nun zum Gender Mainstreaming:

In den 90er Jahren gab es fast so etwas wie einen Aufbruch. Das Konzept des Gender Mainstreaming sollte die alten Gräben: „Frauen versus Männer“ überwinden. Frauenpolitik wurde ein Stück weit der allgemeinen Geschlechterpolitik untergeordnet. Ziel war, raus zu kommen, aus der frauenpolitischen Nische. Die Hoffnung die sich damit verband: Geschlechterpolitik sollte Gesellschaftspolitik und damit Querschnittsaufgabe sein.

Wie ähneln viele Diskussionen heute diesen Ansätzen von vor 10-15 Jahren.

Erinnern wir uns zurück:

Rund um die Weltfrauenkonferenzen in den 80er und 90er Jahren ist das Konzept des Gender Mainstraming in frauen- und entwicklungspolitischen Zusammenhängen entstanden. Erklärtes Ziel war und ist: Gleichstellungspolitik und Gleichstellung sollten sich nicht allein auf Frauen- oder Familienpolitik reduziert werden, sondern tatsächlich in allen Politikfeldern Widerhall finden.

Wie formulierte es Barbara Unmüßig, unsere Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung so treffend in ihrem Beitrag über Gender Mainstreaming und die Potenziale und Grenzen eines radikalen gesellschaftlichen Konzepts: „Mainstreaming meint daher nicht weniger als Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten.“

Der Begriff Gender wiederum ist so spannend, weil er Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wahrnimmt und daher eine Reduktion auf die Kategorien „weiblich“ oder „männlich“ unterbleibt – inklusive der damit verbundenen tradierten Rollenzuschreibungen.

Was aber ist grüne Genderpolitik / kann oder soll grüne Genderpolitik sein?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wie keine andere Partei für Geschlechtergerechtigkeit - auch und gerade Dank ihrer starken Frauenpolitik und ihren starken Frauenstrukturen. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal und ein Gewinn.

GRÜNE Frauenpolitik ist selbstbewusst, pragmatisch und feministisch – und unterscheidet sich somit elementar von der Politik der zuständigen Ministerin Köhler – neu: Schröder, die sich selbst dezidiert vom Feminismus distanziert und als eine der ersten Amtshandlungen ein Ressort für Jungs eingerichtet hat.

Und: GRÜNE Frauenpolitik ist Machtpolitik. JA: Machtpolitik – das sage ich hier ganz bewusst, auch und gerade, weil Frauen sich im Gegensatz zu Männern immer wieder schwer tun, den Machtanspruch selbstbewusst zu formulieren. Und das ist leider falsch – keine falsche Bescheidenheit. Deshalb ist unser Frauenkapitel im grünen Bundestagswahlprogramm auch überschrieben mit den Worten: Die Hälfte der Macht! Denn darum geht es auch, wenn wir von Gerechtigkeit reden.

Als Bündnisgrüne setzen wir uns für die Vielfältigkeit von Frauenleben ein; wir erheben im Gegensatz zu anderen Parteien aber nicht den Anspruch, Frauen vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Es gibt nicht den "einen" Lebensentwurf, Frauenleben ist vielfältig und mehrdimensional. Wir wollen Frauenpolitik so umfassend gestalten, dass alle Frauen sich bei uns wieder finden und nicht das Gefühl haben, sich über ihre Rolle definieren zu müssen.

Hier möchte ich eine kleine Anekdote einfügen: im Jahr 2000 wurde ich als Basisvertreterin in den Bundesparteirat gewählt, der sitzungswöchentlich am Montag in Berlin tagt. Ich brachte also früh um 6 die Tochter in den Frühhort, um pünktlich in Berlin zu sein. Insbesondere die Herren Abgeordneten und damaligen Minister kamen regelmäßig zu spät. So beschwerte ich mich einmal, dass ich früh um 5 aufstehe, das Kind in den Hort bringe, zum Zug renne, während die BerlinerInnen dennoch nicht rechtzeitig kommen. Plötzlich erstaunte Stille: Was? Du hast Kinder?

Da wurde mir klar, es war und ist bei weitem nicht „normal“, als Frau mit Kindern politisch aktiv zu sein. Für mich gab es bis dahin jedoch keinen Grund, diese / meine privaten Lebensverhältnisse im politischen Kontext anzubringen... Ich gebe zu: ich hatte in Thüringen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen – von der Ganztagskita bis zum Schulhort.

Der nach wie vor eklatant höhere Frauenanteil unserer Wählerschaft gibt uns recht. Denn wir wissen und sprechen es auch aus: Macht und Ressourcen sind nach wie vor ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Es gibt strukturelle Diskriminierungen von Frauen auf allen Ebenen. Nach wie vor sind Frauen in Führungs- und Gestaltungspositionen viel zu selten vertreten.

Deshalb ist Frauenpolitik auch richtig wichtig. Es geht um nicht mehr oder weniger als um eine zentrale Frage von Gerechtigkeit.

In unserem Grundsatzprogramm 2006 haben wir die Doppelstrategie des Gender Mainstreaming, also einerseits Frauenpolitik und Frauenförderung, die wir auch intern noch immer brauchen, und gleichermaßen eine Prüfung der Auswirkungen auf die Geschlechter verankert.

Auch wenn es die Frauengremien waren (wie überall in der Gesellschaft), die Gender Mainstraming bei uns eingefordert haben, Gender Mainstreaming ist Aufgabe der Gesamtpartei und der Gesamtgesellschaft – nicht der Frauengremien!

Schon mit der Einführung der Begrifflichkeit wurde gewarnt, dass Gender Mainstreaming nicht als „Ersatz“ von oder für Frauenpolitik verstanden werden darf.

Gender Mainstreaming ist ein Prinzip, das jede Fach“abteilung“ innerhalb ihres Themengebietes bearbeiten muss.

Aber dennoch passiert es immer wieder und zunehmend auch systematisch, dass Frauenpolitik und „Genderpolitik“ gegeneinander in Stellung gebracht werden.

Es gibt fast keine frauenpolitische Veranstaltung mehr, in der nicht gefragt wird – und wo bleiben denn da die Männer? In Zeiten des „Gender“ scheint Frauenpolitik ihre Daseinsberechtigung zu verlieren.

Aber: GENDERPOLITIK IST NICHT DIE BESSERE ODER MODERNERE FRAUENPOLITIK.

Genderpolitik ist – ja was eigentlich? Diese Definitionsarbeit muss erst noch geleistet werden. Innerparteilich haben wir dazu mit einer Arbeitsgruppe intensiv gearbeitet und haben einen spannenden Bericht geschrieben. Dieser liegt nun sicherlich auch – in vielen Schubladen. Nachfragen dazu oder gar den Wunsch, darüber ins Gespräch zu kommen, gab es kaum um nicht zu sagen gar nicht, obgleich wir diesen vielen weiter gegeben haben.

Ich aber meine: jedeR der/die Genderpolitik einfordert, sollte, nein muss, in ihrem Wirkungs- und Themenkreis dieses Thema aufgreifen.

Warum findet sich das Thema Frauen und Mobilität auf einer Frauenkonferenz wie heute hier? – Das ist ja richtig, aber nur dann wirklich richtig verstanden, wenn auf der „Verkehrskonferenz“ eben auch das Thema Gender und Mobilität steht.

Frauengremien und Aktionen geraten immer mehr unter Druck sich dem „GenderThema“ zu öffnen – warum eigentlich nicht die Wirtschafts-, Bildungs- und sonstigen politischen Veranstaltungen?

Die Frauendiskriminierung ist doch nach wie vor nicht beseitigt - bestes erschreckendes Beispiel die nach wie vor himmelschreiende Lohnungerechtigkeit - und Gleichstellung ist in weiter Ferne.

Es gibt noch viel zu viele reine Männerrunden (oft inoffiziell) in Vorständen, Aufsichtsräten, politischen Gremien, sog. „Expertenkreisen“ auf Podien bei Diskussionsveranstaltungen, in den Chefredaktionen und und und...

Einzelne leuchtende Beispiele, wie die erste Vertreterin im Aufsichtsrat von Siemens seit 165 Jahren (!) werden so gehandelt, als ob Gleichstellung längst allerorten Realität wäre.

Und dennoch müssen sich reine Frauenrunden/-gremien – die das andere Geschlecht offiziell „ausschließen“ - immer häufiger rechtfertigen. Dabei geht es gerade mit diesen darum, einen (geschützten) Raum und einen legitimierten Rahmen zu bieten, in dem Selbstvergewisserung stattfinden kann – denn in öffentlichen Ämtern und Funktionen sind Frauen einfach noch nicht die „Normalität“ Ganz viel hat dies auch mit dem nach wie vor mangelnden Selbstvertretungsanspruch von Frauen zu tun.

Das heißt ja auch nicht, dass Männer von der Diskussion ausgeschlossen sind. Im Gegenteil – alle sind eingeladen mit den frauenpolitischen Gremien zu diskutieren.

Gender Mainstreaming kann ein großer Gewinn für unsere Politik und unsere Organisation sein. Aber um diese Perspektive in Politik fest zu implementieren, braucht es Ressourcen: finanzieller Art aber auch Fachwissen. Und dies wird leider oft übersehen. Letzteres gilt es zunächst einmal zu erarbeiten – auch und gerade von Männern und in allen Fachgebieten. Denn was immer wieder unterschätzt wird, ist diese enorme Fachlichkeit und das know how, das hinter und in unserer Frauenpolitik und feministischen Überzeugungen steckt.

Sich diese Ressourcen allerdings auf Kosten der Frauenpolitik erschließen zu wollen, wäre ein großer Rückschritt – mehr Gerechtigkeit kann so, da die Realität nach wie vor von einem Machtungleichgewicht zu Lasten der Frauen geprägt ist, nicht geschaffen werden. Der Gewinn, den die Einbeziehung der Genderperspektive für unsere Politik zu bieten hat ist groß. Das soll nicht klein geredet werden.

Aber davon wird unsere ganze Partei profitieren und es wird allen Politikfeldern zu gute kommen. Und gerade deshalb sind auch alle gemeinsam aufgefordert die Ressourcen aufzubringen.

Ich lade alle Männer, Trangender und Frauen ein, an der Gestaltung und Einführung von Genderstrukturen in der Partei mitzuarbeiten Ideen dazu einzubringen und Themen zu setzen. Das wird eine fruchtbare und spannende Aufgabe der nächsten Jahre sein, solange uns das Ziel klar ist: Wir wollen die Gleichstellung und echte Geschlechtergerechtigkeit. Und dafür brauchen wir auch und gerade heute eine starke und selbstbewusste Frauenpolitik und Frauenstrukturen.