Demokratie soll Schule machen!
28.01.2010: Rede von Astrid Rothe-Beinlich zu "Mehr Mitbestimmung für SchülerInnen und Studierende"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Sie kennen unseren Antrag und es liegt Ihnen eine ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur dazu vor.
Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Gelegenheit trotzdem noch einmal nutzen, Sie für unseren Antrag zu gewinnen.
Uns geht es darum, Mitbestimmungsrechte für SchülerInnen und Studierende verbindlich festzuschreiben.
Es ist erst wenige Wochen hier, dass SchülerInnen, Studierende und Lehrende beim Bildungsstreik auch hier in Thüringen für bessere Lern- und Studienbedingungen und mehr Demokratie in den Bildungseinrichtungen protestiert haben.
Wir haben jetzt die Chance, es besser zu machen und die vielen Zusagen in praktische Politik umzusetzen.
Meine Fraktion begrüßt das demokratische Engagement vieler junger Leute und unterstützt deren Forderungen. Für uns zeigen die Proteste und Diskussionen mit den Bildungsstreikenden,, dass bei den Betroffenen ein großes Interesse an der Bildungspolitik und Mitsprache besteht.
Meine Fraktion ist überzeugt davon, dass die wertvolle Praxiserfahrung, die SchülerInnen und StudentInnen haben, ein Gewinn für die Thüringer Landespolitik ist.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, etzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass SchülerInnen und StudentInnen bei jeder Hochschul- und Schulreform beteiligt werden.
Demokratie muss allerdings vor allem vor Ort gelebt werden, sonst macht sie keinen Sinn. Deswegen müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Mitbestimmung von SchülerInnen und StudentInnen an den einzelnen Standorten ausweitet.
Wer den Aufbruch im Bildungsbereich will, der muss sich für ein demokratischeres Bildungssystem einsetzen. Sie haben mit unserem Antrag die Chance zu beweisen, dass sie diesen Aufbruch Ernst meinen. Die Politik der Lippenbekenntnisse und der Sonntagsreden muss ein Ende haben.
Am 10. Februar soll der von Minister Matschie zugesagt Bildungsgipfel stattfinden. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein gutes Signal für Vertrauen in das, was die jungen Menschen mitbringen und einbringen wollen. Daher nochmal unsere Ermutigung: geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen! Auch und gerade in unseren Bildungseinrichtungen.
