Die rechte Szene stabilisiert sich - Deutschland 2008 in bester Verfassung?
19.05.2008: Vortrag auf dem Fachtag: "Wir sehen nach den Rechten - was tun gegen Nazis vor Ort?" am 17. Mai 2008 in Schwerin
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Von ASTRID ROTHE-BEINLICH
Vor wenigen Tagen präsentierte Bundesinnenminister Schäuble gemeinsam mit dem Chef vom Verfassungsschutz, Herrn Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2007.
Zwar wurde 2007 ein leichter Rückgang bei rechtsextremen Straftaten: insgesamt 17.176 (minus 2,4%), davon Gewalttaten: 980 (minus 6,4%) und der Anzahl an rechtsextrem einge-stuften Personen konstatiert. Von einer Entspannung der Situation kann jedoch keine Rede sein - im Gegenteil. Der Aktivitäts- und Aktionsrückgang trifft nämlich bei den bundesweit rund 160 Kameradschaften und der NPD keineswegs zu. Auch sonst gilt bundesweit die Feststellung, dass die kommunale Verankerung der rechten Szene noch nie so stark wie heute war.
Eine aktuelle Anfrage von Petra Pau im Bundestag ergab zudem, dass die Zahlen im ersten Quartal von 2008 bereits wieder gestiegen sind. Waren es im Vorjahreszeitraum noch 2627 rechtsextreme Straftaten, so wurden von Januar-März 2008 bereits 3364 Straftaten regist-riert.
Gerade im Umfeld der anstehenden und stattfindenden Wahlauseinandersetzungen ist ebenfalls mit einer Zunahme von Straftaten und Gewalt durch Nazis zu rechnen - diese Ein-schätzungen teilen Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen bundes-weit.
Rechte Alltagskultur vielerorts Realität - Rassismus nimmt zu
Mit der Durchsetzung einer rechten Alltagskultur haben sich die Straf- und Gewalttaten der Nazis 2007 zwar statistisch gesehen vermindert hat- geschuldet ist dies allerdings eher der Tatsache, dass sie eines ihrer Ziele bereits erreicht haben. Es gibt sogenannte no go areas oder national befreite Zonen, in denen die Rechten inzwischen den Alltag dominieren. Auch ist die Akzeptanz von rechtsextremen Strukturen gerade in ländlichen Regionen, wo "sonst nichts mehr stattfindet" und sich die Politik und Zivilgesellschaft weitestgehend zurückgezo-gen haben immer größer geworden, ebenso verhält es sich mit rassistischen und teilweise antisemitischen Einstellungen, die auf fruchtbaren Boden fallen und vielerorts geteilt werden. Der aktuelle Thüringen-Monitor ergab beispielsweise, dass 19% der Befragten die Ansicht vertreten, AusländerInnen sollten nur unter sich heiraten... Eine Studie von Prof. Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltfor-schung an der Uni Bielefeld aus 2007 ergab, dass 30.1% der Deutschen die Meinung ver-treten, "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland" und 14,5% der Aussage voll zustimmen, "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wie-der in ihre Heimat zurückschicken". 5,8% stimmen voll der Aussage zu "Juden haben zu viel Einfluss in Deutschland".
Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde und wird bei der statistischen Erfassung, dass rechtsex-treme/rassistische und antisemitische Straftaten oftmals nicht nur einEn treffen und somit wesentlich mehr Betroffene von derartigen Stratftaten existieren.
NPD ist führende Kraft der Szene und Sammelbecken für radikale Nazis
Bundesweit ist zu beobachten und auch im Verfassungsschutzbericht nachlesbar, dass sich die NPD als die führende Kraft im rechtsextremen Spektrum durchgesetzt hat. Bedenklich muss zudem die hohe Zahl an gewaltbereiten und radikalen Nazis stimmen, die sogar ge-stiegen ist - auf mittlerweile 4200 Neonazis. Das bedeutet im Vergleich zu 2001 eine Ver-dopplung dieses gefährlichen Potenzials. Die NPD hatte 2007 7200 Mitglieder (plus 200 im Vergleich zu 2006), während DVU und Reps weiter Mitglieder verlieren. Außerdem arbeitet die NPD intensiv mit den freien Kame-radschaften, dem Mädelring und vielen anderen gewaltbereiten Nazigruppierungen, wie auch Autonomen Nationalisten zusammen und stellt diesen ihre Logistik zur Verfügung. Deren Personal arbeitet oftmals auch direkt, zum Teil aber auch bewusst nur indirekt in der NPD mit. So ist der Nazi-Anwalt Rieger (der auch durch seine Immobilienkäufe zu Schulungszwecken von sich reden machte) mittlerweile im Bundesvorstand der NPD vertreten und zudem seit Februar 2007 Landesvorsitzender der NPD in Hamburg. Mit den Ausschreitungen der Autonomen Nationalisten rund um den 1.Mai will die NPD offi-ziell zwar nichts zu tun haben, arbeitet aber sonst gern mit diesen zusammen und nutzt die-se, um radikalere und jüngere NationalistInnen an sich zu binden. Auf diversen rechtsextre-men Homepages sind auch immer wieder Bilder von Autonomen NationalistInnen und NPDlerInnen zu sehen, wenn sie gemeinsam auftreten, so insbesondere bei rechtsextremen Konzerten, aber auch auf Demonstrationen.
NPD mimt den Retter in der Not - vielfältiges Engagement auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft
Die NPD ist wesentlich geschickter geworden, was ihr Auftreten anbelangt und schult ihre Leute sehr bewusst. Auch die thematische Bandbreite, derer sie sich vermeintlich annimmt, wächst beständig. So kämpft die NPD angeblich für Heimat- und Naturschutz (Beispiele: gegen die Werraversalzung, den Kohleabbau, gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, die Starkstromtrasse, die Abholzung deutscher Wälder...), engagiert sich sozial (gegen Kinder-schänder, bietet Hausaufgabenhilfe, spielt den "Kümmerer" in Mütterzentren...), versucht sich in Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Einzubringen, streitet vorgeblich für "Mehr Demokratie in den Kommunen" - und es fällt - gerade in ländlichen Regionen immer schwerer, sich gegen die Vereinnahmung und Unterwanderung zu wehren und diese von Anfang an transparent zu machen.... Andererseits nimmt sie immer selbstverständlicher an nicht-rechten Veranstaltungen teil - sowohl im Sinne der Wortergreifungsstrategie als auch nur zum Zuhören. Perfides Ziel hier: es ganz normal erscheinen zu lassen dass die NPD dabei ist. Gerade Sätze wie: "So lange die nicht stören, sollen sie doch bleiben", sind fatal, da sie suggerieren, es handle sich um ganz normale Teilnehmer. Hier sei vor falscher Toleranz gewarnt!
Auch Frauen sind Nazis
Nach wie vor zudem völlig unterschätzt sind weibliche Nazis, bei denen sich oftmals smartes Auftreten mit knallharter Ideologie paart. Und diese weiß sich die NPD inzwischen auch zu-nutze zu machen, sowohl als Kämpferin oder Kandidatin zu Wahl, als auch im Hintergrund. Nazifrauen bieten sich förmlich an, um die Akzeptanz der NPD in der Gesellschaft zu erhö-hen. Aktive Frauen in der rechten Szene haben sich zudem zu Frauenorganisationen zu-sammengeschlossen, wie dem Ring Nationaler Frauen und werben gerade junge Frauen bspw. für den Mädelring Thüringen, welcher die führende Mädelkameradschaft darstellt.
Verkauffsschlager: Nazimusik
Weiterhin steigend ist der Zuspruch insbesondere Jugendlicher und junger Erwachsener über die "Einstiegsdroge" Nazimusik. CDs sind übers Internet und diverse rechtsextreme Versände zu bekommen, bestens bekannt ist bundesweit die sogenannte Schulhof-CD. Neonazikonzerte finden fast wöchentlich, oftmals getarnt als private Familienfeier (gern von Frauen aus der Szene angemeldet) mit Vorliebe auf dem flachen Land statt. Jährlich organi-siert wird zudem das rechtsextreme "Fest der Völker", welches mit Vorliebe in Jena ausge-richtet wird und bei dem Nazibands aus nahezu allen europäischen Ländern auftreten.
Was tun? Nichtrechte Jugendarbeit gezielt stärken - soziale Verantwortung übernehmen
Wir brauchen flächendeckend die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort und de-ren strukturelle wie finanzielle Unterstützung. Wenn Nazis nicht noch weitergehend Räume überlassen werden sollen, aus denen sich Staat und Gesellschaft immer mehr zurück gezo-gen haben, wird es Zeit, umzusteuern! Lokale Akteure, denen es um eine lebendige, solidarische und demokratische Gesellschaft geht, können sich ohne Anerkennung - ideell wie finanziell - kaum dauerhaft etablieren. Das neue Bundesprogramm, welches auf kurzfristige Intervention - sprich Feuerwehr wenn`s brennt- setzt, ist da wenig hilfreich, schon gar nicht, was Prävention anbelangt. Strukturförderung tut Not - dauerhaft, verlässlich und gepaart mit dem dauerhaften politi-schen Willen, immer und immer wieder Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Ras-sismus und Antisemitismus. Kein Landkreis darf verloren gegeben werden. Staat und Ge-sellschaft müssen soziale und zivilgesellschaftliche Verantwortung übernehmen, um den Nazis und menschenfeindlichen Grundhaltungen dauerhaft den Boden zu entziehen. Gezielte nicht-rechte Angebote für Jugendliche insbesondere im ländlichen Raum aber auch sonst sind gefordert, um diesen Lust auf ernst gemeinte Beteiligung und Engagement zu machen und Perspektiven aufzuzeigen. Und all dies braucht zur Grundlage eine Bildungsoffensive, die allen von Anfang an Chancen eröffnet. Toleranz, Gerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander, unteilbare Menschenrechte und humanitäre Werte sollen die Bausteine für prägende Bildungserfahrungen sein. Ent-scheidend ist, tatsächlich allen - gleich welcher Herkunft (sozial wie ethnisch ) den Zugang zu Bildung zu gewähren, um jeder und jedem gleichermaßen und dennoch individuell ge-recht zu werden. Prävention ist das A und O und die Demokratie gilt es jeden Tag aufs Neue zu erstreiten und mit Leben zu füllen. Der Staat kann und muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und seiner Verantwortung gerecht werden - genauso wie alle immer wieder ermu-tigt werden sollen, Zivilcourage zu üben. Oftmals fehlt es ja schon am Widerspruch, wenn der Gegenüber oder einE NachbarIn mal wieder einen dummen rassistischen Witz reißt.
Packen wir es an! Zeigen wir Gesicht und sagen wir laut und deutlich NEIN! wenn es sein muss. Und machen wir einander Mut - für eine gerechtere Gesellschaft, in der jede und je-der selbstverständlich akzeptiert wird - als Mensch...
