Hochschulen müssen solide finanziert werden
11.10.2010: Astrid Rothe-Beinlich lehnt Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen im Hochschulbereich ab
„Angesichts der geplanten Kürzungen an den Thüringer Hochschulen in Höhe von 25,9 Millionen Euro sehen wir die große Gefahr, dass vor allem die Angestellten an den Hochschulen die Leidtragenden der Sparpolitik der Landesregierung sein werden. Die ohnehin schwierigen Arbeitsverhältnisse für viele Beschäftigte werden sich weiter verschlechtern – das sogenannte „Wissenschaftsprekariat“ wird weiter zunehmen. Das kann keiner ernsthaft wollen! Durch Einsparungen im Bildungsbereich erreicht man überhaupt keine Haushaltkonsolidierung. Vor allem langfristig gesehen, sind höhere Folgekosten zu erwarten als die Einsparungen jemals erreichen können“, so Astrid Rothe-Beinlich, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Wir wollen, dass die Hochschulfinanzierung in Thüringen transparent, zuverlässig und vor allem ausreichend erfolgt. Durch die Aufkündigung des Hochschulpakts durch die Landesregierung und durch die immensen Kürzungen der Landesmittel ist die Zuverlässigkeit und Planbarkeit für die Hochschulen jedoch nicht mehr gegeben. Zwar kündigt die Landesregierung eine neue Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen ab 2012 an, doch wie diese aussehen soll, darüber gibt es keine Aussagen. Auch der Rechnungshofbericht 2010 weist darauf hin, dass die bisherige Steuerung über Ziel- und Leistungsvereinbarungen alles andere als transparent ausgestaltet ist. Das muss sich in Zukunft ändern! Wir meinen, dass sich Thüringen durch die angekündigten Kürzungen mehr denn je vom Ziel des Bildungslands Nummer 1 in Deutschland entfernt hat“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Wir fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zu starten, denn es ist an der Zeit einen neuen Anlauf der gemeinsamen Finanzierung des Hochschulsystems durch alle Bundesländer zu wagen. Das im Grundgesetz eingeführte Kooperationsverbot des Bundes und der Länder im Bildungsbereich erweist sich zunehmend als Hindernis bei der Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung von dringend notwendigen Bildungsinvestitionen an unseren Hochschulen. Wir brauchen mehr Studierende, bessere Studienbedingungen, bessere Forschungsförderung und mehr Qualität in der Lehre – mit Sparpolitik á la Matschie wird das allerdings nichts“, so Rothe-Beinlich abschließend.
