Grüne fordern: Bahnprivatisierungsgesetz stoppen - Thüringen soll das Vorhaben ablehnen!

25.10.2007: Astrid Rothe-Beinlich: Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe

Anlässlich des heutigen informellen Besuchs von Bahnchef Mehdorn in Erfurt erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes auf das Entschiedenste ab und fordern auch das Land Thüringen auf, wenn dieses im Bundesrat zur Debatte stehen sollte, die Zustimmung zu verweigern. Der Gesetzentwurf hat mehr als gravierende Mängel. Wir fordern zudem die Landesregierung auf, sich auch nicht durch Zugeständnisse beim Bau der ICE-Trasse für das Vorhaben 'kaufen' zu lassen.

Unsere Argumente sind: 1. Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig. 2. Der Gesetzentwurf ist ein verqueres Rechtskonstrukt, das grundlegende Ziele der Bahnreform ignoriert. 3. Private InvestorInnen erhalten Zugriff auf das Netz. Eigentumssicherung wird vorgetäuscht. 4. Der Bund enteignet sich mit diesem Gesetz ökonomisch und politisch selbst! 5. Öffentliches Vermögen im Wert von ca. 130 Milliarden Euro wird für 8 Milliarden verschleudert. 6. Künftigen privaten Miteigentümern werden auf Jahre öffentliche Milliarden-Zuwendungen versprochen. 7. Gemeineigentum und Gemeinwohlorientierung werden sehenden Auges dem privaten Renditeinteresse geopfert.

Dieses Privatisierungsgesetz schadet dem Schienenverkehr, den Kundinnen und Kunden, den Ländern, dem Bund und der Wirtschaft. Deshalb ist oberste Vorsicht geboten."

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, Stefanie Dolling 0361/5765037

Stefanie Dolling
Referentin Landesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
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