Grüne fordern Zukunftschancen für alle von Anfang an

19.05.2009: Astrid Rothe-Beinlich: für Teilhabegerechtigkeit, Bildung und ein Einkommen zum Auskommen

Der Armuts-Atlas des Paritätischen Wohlfahrtverbandes macht Schluss mit Beschönigungen und Relativierungen. Jede und jeder Fünfte in Thüringen lebt unter der Armutsgrenze, Armut trotz Arbeit ist bittere Realität. Frauen sind ganz besonders hart betroffen, gleiches gilt für die Kinder.

"Flickschusterei hilft hier nicht mehr weiter. Wir müssen uns vielmehr entscheiden, ob wir endlich grundlegend umsteuern und die Blockaden lösen oder weiter in die Armutsfalle stolpern", so Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die heute auch am Runden Tisch der sozialen Verantwortung in Erfurt teilnimmt und konstatiert:

"Vom steigenden Wohlstand profitiert nur noch eine Minderheit, während die Mehrheit mit sinkenden Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen vorlieb nehmen muss. Allein 60.000 Kinder in Thüringen sind arm und müssen auf dem Niveau von Sozialhilfe leben. Tausende Menschen arbeiten zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen. Wenn eine Verkäuferin, die ganztags arbeitet, nur etwa 1300-1600 Euro Brutto in Thüringen bekommt, macht dies exemplarisch deutlich, das etwas grundlegend falsch läuft. Und: Armut der Eltern bedeutet Armut der Kinder. Hinzu kommt: Die Schikanen des ALG II müssen heute viele Arbeitslose als Angriff auf die persönliche Würde erleben. Viele verlieren mit der Arbeit auch ihre Würde. Um die Blockaden in unserer Gesellschaft aufzubrechen, wollen wir in bessere öffentliche Institutionen, in Schulen und Kindertagesstätten, in das Gesundheits- wie in das Pflegesystem investieren. Deshalb unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Nachdruck das Volksbegehren "für eine bessere Familienpolitik". Wir wollen echte Teilhabe an Arbeit, Bildung, Gesundheit und Einkommen für alle Menschen. Wir wollen eine Gesellschaft, die keinen Menschen aufgibt. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine echte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben für jede und jeden. Deshalb kämpfen wir für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit und für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden: Benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und Geringverdiener, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Und: diese Teilhabe muss auch materiell ausreichend abgesichert sein."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern:

• eine einkommernsunabhängige bedarfsdeckende Kindergrundsicherung
• ein gesundes Mittagessen für alle Kinder ob in Schule oder Kita
• die Erhöhung der Regelleistungen auf mindestens 420 Euro und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften -- jede und jeder muss eigenständige Ansprüche haben
• einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung ab dem 1.Lebenjahr
• den Zugang zu Kultur, Sport und Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
• ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot mit längerem gemeinsamen Lernen in einer Schule für alle
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro
• die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit in existenzsichernden Jobs
• ein Recht auf Ausbildung -- denn Ausbildung sichert Zukunft
• Gebührenfreiheit an Thüringens Hochschulen
• eine Garantie-Rente, die Armut im Alter wirksam verhindert
• die selbstbestimmte Teilhabe und den konsequenten Nachteilsausgleich von Menschen mit Behinderungen
• eine solidarische Gesundheitspolitik in Form der Bürgerversicherung in die alle gemäß ihrem tatsächlichen Vermögen einzahlen und Prävention statt Reparaturbetrieb
• die Stärkung sozialer Bürgerrechte

"Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass Sozialministerin Lieberknecht meint, Armut schon länger zum Thema gemacht zu haben. Der überfällige Kurswechsel in der Sozialpolitik Thüringens ist nämlich nicht erkennbar. Warme Worte allein helfen jedoch nicht weiter. Jetzt sind Taten gefragt, um endlich die Blockaden aus dem Weg zu räumen und allen Menschen Zugänge zu Bildung, Teilhabe und Kultur zu eröffnen", schließt die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.