Bündnisgrüne: Niedrige Einkommen müssen steuerlich entlastet werden
20.10.2008: Astrid Rothe-Beinlich und Christoph Erdmenger: Konjunkturprogramm geht an Ostdeutschland vorbei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt und Thüringen befürchten, dass das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm an Ostdeutschland vorbeigehen wird. "Ein Konjunkturprogramm ist in der derzeitigen Lage sinnvoll. Doch Krankenkassenbeiträge können nur diejenigen von der Steuer absetzen, die viel Steuern bezahlen. In Ostdeutschland brauchen wir aber Erleichterungen für Geringverdienende", erläutert der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Christoph Erdmenger die Kritik. "Die Landesregierungen müssen sich dafür einsetzen, dass es hier zu Änderungen kommt, denn höhere Krankenkassenbeiträge zahlen auch die Menschen, die in den neuen Bundesländern leben", ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen.
Von der Steuer können diejenigen viel absetzen, die einen hohen Steuersatz bezahlen. Wegen der Progression in der Einkommenssteuer sind das die Besserverdienenden. "Gerechter würde es mit dem Grünen Progressiv-Modell bei den Sozialversicherungen zugehen, mit dem gezielt die niedrigen Einkommen entlastet werden", so Astrid Rothe-Beinlich. Danach würden die vollen Sozialbeiträge von 40 Prozent erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro fällig. Bis 400 Euro wären Einkommen sozialabgabefrei, danach würden sich die Beiträge stufenweise erhöhen. "Was die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hier fordert, wäre gut für Ostdeutschland", betont Astrid Rothe-Beinlich.
Zweifel haben die Bündnisgrünen auch an einem anderen Vorschlag zum Konjunkturpaket: "Die Subventionierung abgasarmer Autos über Zuschüsse klingt zunächst ökologisch, ist sie aber nicht", sagt Christoph Erdmenger. Denn die alten Autos wären weiter unterwegs. "Wichtig wäre, dass die deutschen Automobilbauer ihre sparsamen Fahrzeuge offensiver anpreisen würden. Eine Finanzspritze für sparsame Autos würde zur Zeit vor allem japanischen und koreanischen Herstellern helfen. Die ebenfalls geplante Umstellung der Kfz-Steuer ist hingegen sinnvoll", schließt Christoph Erdmenger.
