Althaus betreibt blanken Populismus

14.06.2008: Frank Augsten und Astrid Rothe-Beinlich: Spritsparende Autos müssen zur Norm werden

Zu den Forderungen von Ministerpräsident Dieter Althaus die Ökosteuer abzuschaffen, erklären die Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Frank Augsten und Astrid Rothe-Beinlich:

"Die Abschaffung der Ökosteuer könnte vielleicht kurzzeitig den Benzinpreis senken, doch die steigenden Ölpreise werden die kurzfristige Einsparung schnell wieder relativieren. Herr Althaus Forderung ist leider nichts als blanker Populismus. Wir werden uns auf weitere Preissteigerungen beim Erdöl einstellen müssen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hält sogar 200 $ für nicht unrealistisch. Vor diesen möglichen Entwicklungen kann man nicht die Augen verschließen. Wir müssen weg vom Öl, bevor es uns verlässt. Wir brauchen ein anderes Verkehrskonzept, effizientere Autos und die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Die Alternativen gibt es, wir müssen sie nur nutzen."

"Dass ausgerechnet Ministerpräsident Althaus mit billiger Polemik gegen die Ökosteuer daherkommt, verwundert nicht wirklich. Immerhin gehört die Fahrzeugflotte der Thüringer Landesregierung mit zur spritfressendsten bundesweit. Wer nicht annähernd bereit ist, selbst im Sinne von Klimaschutz und niedrigerem Verbrauch umzusteuern, aber billigere Preise verlangt, hat offenkundig die Tragweite der Problematik noch immer nicht erkannt", betont Astrid Rothe-Beinlich.

"Wir fordern die Thüringer Landesregierung vielmehr auf, endlich spritsparenden Autos eine Lobby zu verschaffen, die technischen Konzepte dafür schlummern schon seit Jahren in den Schubfächern diverser Autohersteller", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Die Ökologische Steuerreform ist ein Erfolgsprojekt. Sie zeigt seit ihrer Einführung insbesondere im Verkehrsbereich erfreuliche Lenkungswirkungen. Wichtig sind auch aber die weichen Effekte der Ökologische Steuerreform: Die stärkeren Anstrengungen vieler Unternehmen zur Entwicklung und Vermarktung sparsamer Produkte und Technologien. Und die höhere Nachfrage der Verbraucher nach solchen Produkten. Die Ökosteuer ist ein Innovations- und Marketinginstrument für moderne Technologien. Dieses nun für scheinbare Entlastungen zu opfern wäre ein Armutszeugnis mit Blick auf Nachhaltigkeit", betont Frank Augsten.

"Die Lohnnebenkosten sind dank Ökosteuer gesunken. Ohne sie läge der Beitragssatz der Rentenversicherung bei 21,2 Prozent und nicht bei 19,5. Dies sorgt zusammen mit den Innovationsimpulsen für positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Hier erweist sich wieder einmal, dass es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie gibt. Die Ökosteuer ist unverzichtbar für den Klimaschutz, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Energiesparen, mehr Energieeffizienz und ein bewusster Umgang mit der natürlichen Umwelt sind dringender erforderlich denn je! Die Ökologische Steuerreform ist hierfür ein zentrales Element", so Frank Augsten weiter.

"Wenn es Ministerpräsident Althaus wirklich ernst ist mit einer Entastung, sollte er sich endlich für den weiteren Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Schaffung von Anreizen für umweltgerechtes Verhalten im Steuersystem (Reform der Kfz-Steuer, halbierter Mehrwertsteuersatz für Bahntickets, Mehrwertsteuer auf Flugtickets im grenzüberschreitenden Verkehr und ökologische Neuausrichtung der Grundsteuer) einsetzen", schließen die grünen Landessprecher.