Grüne üben scharfe Kritik an Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechts

28.01.2010: Astrid Rothe-Beinlich: Dank an deutliche Worte von Landtagspräsidentin Diezel und Herrn von Dijk

Zu den Plänen von Familienministerin Köhler, ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus Fördermittel erhalten, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags:

"Es ist ein Skandal, dass Ministerin Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Ein solches Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig und kommt einem Generalverdacht gleich, der in einem Rechtsstaat -- insbesondere mit einer Geschichte wie der unsrigen -- so nichts zu suchen hat. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, benötigen vielmehr Anerkennung und Unterstützung. Sie nun unter einen derartigen Generalverdacht zu stellen hat eher abschreckende Wirkung und erweist dem dringend notwendigen Engagement gegen Rechts einen Bärendienst."

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hatte sich Ministerin Köhler eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, "ausdrücklich vorbehalten". Für die neue Förderperiode der Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ab 2011 sollen dazu Gespräche über die Umsetzung mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz geführt werden.

"Anstatt immer wieder eine unzulässige Gleichsetzungsrhetorik zu verlautbaren und Linksradikale mit Rechtsextremisten auf eine Stufe zu stellen, sollten sich Bundes- wie Landesregierung endlich ernsthaft mit dem Problem des Rechtsextremismus befassen. Dass gestern nun Thüringens Ministerin Taubert ein Landesprogramm angekündigt hat, welches ohne die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bildungsinstitutionen wie den politischen Stiftungen oder der LZT erarbeitet werden soll, stimmt mich ebenfalls bedenklich", so die Grünenpolitikerin weiter.

"Auch die Kriminalisierung des Bündnisses ,Dresden nazifrei' hat fatale Wirkungen für Engagement gegen Rechts, da alle, die dazu aufrufen, nunmehr fürchten müssen, misstrauisch beäugt zu werden", so Astrid Rothe-Beinlich weiter, die weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 13. Februar in Dresden Gesicht zu zeigen.

"Dabei hatten gerade erst gestern Thüringens Landtagspräsidentin Diezel und der ehemalige Buchenwaldhäftling van Dijk mit bewegenden Worten zum Holocaustgedenktag an die historische Verantwortung erinnert, zu Zivilcourage ermutigt und für ein deutliches ,Nie wieder?' geworben. Dafür gebührt ihnen mein herzlicher Dank", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.