Schäuble strebt bürgerrechtsfreies Europa an

29.01.2008: Astrid Rothe-Beinlich: Grundrechteabbau stoppen - den Rechtsstaat schützen

"Mit dem durch Bundesinnenminister Schäuble auf dem heute stattfindenden 11.Europäischen Polizeikongress angeregten automatisierten Zugriff der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die Datenbanken der nationalen Polizeibehörden wird die Europäische Union nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum", kritisiert die bündnisgrüne Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.

"Damit erweist sich Schäuble einmal mehr als das größte Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat", so Astrid Rothe-Beinlich weiter."Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist ganz klar grundgesetzwidrig und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden", stellt die Grünenpolitikerin klar.

"Der Europäische Polizeikongress erweckt den Anschein, eine einzige Werbeveranstaltung europäischer Innenpolitiker und Sicherheitsexperten für die weitere Einschränkung von Grund- und Menschenrechten zu sein", so Astrid Rothe-Beinlich. "Offenkundig soll ausgelotet werden, was technisch machbar ist und politisch von den Sicherheitsfanatikern gewollt. Die Freiheit und Bürgerrechte bleiben dabei auf der Strecke. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat offensiv zu verteidigen und eine Bürgerrechtsoffensive zu starten", schließt die grüne Landessprecherin.

Stefanie Dolling
Referentin Landesvorstand
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