Offener Brief zu Lothar König

16.12.2011: Unser Freund Lothar König, Jugendpfarrer in Jena und derzeitiger Vater der traditionsreichen Offenen Arbeit in der Jungen Gemeinde Stadtmitte – eine der Wiegen der DDR-Opposition ­– wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft verklagt.

Nachdem man es vorher bereits erfolglos mit dem Paragraphen 129 – kriminelle Vereinigung – probierte, wird nun die Beteiligung an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden zu einem neuen Versuch benutzt, Lothar König und die Offene Arbeit zu kriminalisieren. Diesmal hat man den Paragraphen 125, Landfriedensbruch, „angezogen“ (wie man in der DDR gesagt hätte). Zu diesem Zweck wurde ein junger Chemnitzer als Kronzeuge gepresst, der sowohl bestätigt, dass er sich von Ansagen aus dem Lautsprecherwagen der Jenenser zur Gewalt aufgerufen fühlte als auch angibt, dass er sich vor verfolgenden Polizisten in diesem Lautsprecherwagen versteckt hätte. Nachdem bereits im August sächsische Polizeibeamte in Thüringen die Jenenser Dienst- und Privaträume Lothar Königs durchsucht hatten und unter anderem der Lautsprecherwagen beschlagnahmt worden war, wird nun über den sächsischen Innenausschuss von der Staatsanwaltschaft die Nachricht über das neue Verfahren publik gemacht.

Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem sich thüringische und sächsische Behördenvertreter die Verantwortung für jahrelange Verschleppung der Ermittlungen und Verfahren gegen hetzende und mordende Neonazis zuzuschieben versuchen. Statt lokale und überregionale Initiativen gegen Neonazis zu bejahen und zu fördern, versuchen sie diese zur Verschwörung zu erklären und zu diesem Zweck einen "Rädelsführer" zu konstruieren.

Demokratie ist nur aufrecht zu erhalten durch die tätige Teilnahme aller am Meinungsbildungsprozess. Das tut auch der Pfarrer Lothar König. Wo das funktioniert, finden Feinde der Demokratie nicht das Publikum, das sie brauchen – enttäuschte, ins Abseits gedrängte Leute. Es ist allerdings eine alte Tradition, dass Behörden solche Einmischung der Bürger und Bürgerinnen in die eigenen Angelegenheiten als Angriff auf ihre Macht empfinden und bekämpfen.

Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen. Wir fordern die thüringischen Behörden auf, sich gegen die Übergriffe von sächsischer Staatsanwaltschaft und Polizei zu wehren. Wir solidarisieren uns mit Lothar König, den wir schon aus DDR-Zeiten als treuen und ehrlichen Gefährten der Demokratiebewegung kennen.

Berlin, 16.12.2011

Wolfgang Rüddenklau

Frank Ebert

Klaus Wolfram

Hans-Jürgen Buntrock

Peter Rösch

Astrid Rothe-Beinlich u.a. UnterzeichnerInnen