Frauen und Mädchen in Afghanistan konsequent und kontinuierlich fördern

24.08.2007: Genderperspektive muss selbstverständlicher Bestandteil einer politisch-zivilen Gesamtstrategie für Afghanistan werden

von Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand

In diesem Herbst stehen die Entscheidungen über drei Mandate im Bundestag an, die das weitere deutsche Engagement in Afghanistan maßgeblich bestimmen werden. Diese Mandate betreffen die Fortführungen von OEF und ISAF, sowie den weiteren Einsatz der Bundeswehr-Tornados. Außerdem wird es zur Situation in Afghanistan eine Sonder-BDK in Göttingen geben, die am 15.September stattfindet.

Dies ist Grund genug, Bilanz zu ziehen, nicht nur aus militärischer und sicherheitspolitischer Perspektive, sondern auch aus frauenpolitischer. Schließlich waren es 2001 auch die Frauenrechte, die ins Felde geführt worden sind, um den Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu rechtfertigen.

Seit der Intervention der NATO in Afghanistan 2001 hat sich die Situation von vielen Frauen sicherlich - zumindest teilweise - verbessert. Die Zeiten der Talibanherrschaft, in denen Frauen sogar die ärztliche Versorgung verweigert wurde, sind vorbei. Trotzdem sind es vor allem Frauen, die unter der derzeitigen Situation im Lande besonders leiden. Die Diskriminierung von Frauen ist in der patriarchal geprägten afghanischen Gesellschaft an der Tagesordnung. Nur 14 Prozent aller Frauen können lesen und schreiben (im Vergleich zu 42 Prozent der Männer). In der staatlichen Verwaltung sind Frauen absolut unterrepräsentiert. In den Schulen kommen auf ein Mädchen zwei Jungen. In höheren Klassen ist das Verhältnis sogar noch schlechter.

Die Ursachen für diese ernüchternde frauenpolitische Bilanz liegen zum einen an den hartnäckigen traditionellen Gesellschaftsstrukturen in Afghanistan, die Frauen und Mädchen systematisch diskriminieren. Zum anderen mangelt es aber auch an einer politischen Gesamtstrategie, die zum Ziel hat, Frauen und Mädchen konsequent und umfassend zu fördern und die außerdem den kulturellen Hintergrund berücksichtigt.

Der Mangel an einer solchen Gesamtstrategie zeigt sich besonders deutlich im Bildungsbereich, aber auch bei dem Aufbau von Frauenprojekten. Dort braucht es vor allem eine langfristige und verlässliche Finanzierung von dezentral organisierten und auf lokaler Ebene angesiedelten Aufbauhilfen, die an den Sachverstand vor Ort anknüpfen. Es reicht nicht aus, wenn beispielsweise Frauenförderprojekte nur eine Finanzierungssicherheit von mehreren Monaten haben.

Die minimale Reichweite für Frauen und Mädchen in Bezug auf die Möglichkeiten, zum öffentlichen Leben außerhalb des Hauses beizutragen, ist auch Folge mangelnder politischer Sachkenntnis und mangelnder politischer Selbstvertretung von Frauen. Frauen und Mädchen gilt es in die Lage zu versetzen, ihr Grundwissen und ihre politische Sachkenntnis von Anfang an erweitern zu können. Frauen brauchen neben einer praktischen Verbesserung ihrer Lebenssituation zudem Ausbildung und Unterstützung im politischen Umfeld. Erheblich mehr Berücksichtigung finden müssen Frauen zudem im Staatsdienst. Die Zahl weiblicher Polizistinnen und weiblicher Polizeioffiziere ist nach wie vor extrem niedrig - hier braucht es einen erheblich höheren Frauenanteil. Aber auch die obligatorische Ausbildung männlicher Bediensteter in Polizei und Militär zu frauenspezifischen Themen und zu Menschenrechtsfragen insgesamt findet bislang zu wenig Berücksichtigung. Weiterhin müssen NGOs und engagierte Frauen vor Ort kontinuierlich unterstützt werden, die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen Schutz bieten. Überdeutlich ist: ein politisch-ziviler Strategiewechsel in Afghanistan muss der Situation der dort lebenden und sozialisierten Frauen und Mädchen viel stärker Rechnung tragen als bisher.

Die Einbeziehung der Genderperspektive für den zivilen Aufbau Afghanistans ist dabei nicht einfach nur humanitärer Luxus oder frauenpolitischer Selbstzweck. Wie bereits mit der UN-Resolution 1325 deutlich gemacht worden ist, sind die Durchsetzung von Frauenrechten ein elementarer Bestandteil für den Aufbau einer Zivilgesellschaft und die Demokratisierung eines Landes. Besonders in Afghanistan ist die instabile Lage und das ständige Aufbrechen von lokalen Konfliktherden auf die patriarchale Stammesgesellschaft zurückzuführen, die der Ausbreitung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Wege stehen. Hier kann ein Ansatz, der verstärkt Frauen im den Mittelpunkt einer politischen Gesamtstrategie rückt, konfliktlösend wirken.

Einzelne Beispiele machen das schon deutlich. So konnte man nicht nur in Afghanistan feststellen, dass überall dort, wo vermehrt Frauen in der Verwaltung arbeiten, die Korruption spürbar abgenommen hat.

Daher darf es im Herbst - sowohl auf der BDK in Göttingen als auch bei den Entscheidungen im Bundestag - nicht nur um die militärische Dimension des Afghanistaneinsatzes gehen. Bevor weiterhin Tornado-Kampfflugzeuge abgestellt werden, um - so eine vorgeschobene Begründung - afghanische "Mädchenschulen" zu schützen, muss es vor allem einen langfristig finanzierten Bildungsplan geben, der Frauen und Mädchen individuell und kollektiv fördert und ihnen selbstbestimmte Zukunftsperspektiven eröffnet.

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