Strategiepapier der CDU/CSU kollidiert mit Grundgesetz, Europäischer Sicherheitsstrategie und Koalitionsvertrag

10.05.2008: Gastbeitrag von Astrid Rothe-Beinlich in der Thüringer Landeszeitung vom 10.Mai 2008

Die Anfang Mai von den Unionsfraktionen im Bundestag vorgelegte Sicherheitsstrategie für Deutschland wurde am Mittwoch sogar vom großkoalitionären Partner SPD abgelehnt.

Dies ergab die von den Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP anberaumte Aktuelle Stunde. Insbesondere die Aufhebung von innerer und äußerer Sicherheit, sowie das Vorhaben, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, stießen auf einhellige Ablehnung. Dass eine positive Bezugnahme auf Frieden als DAS ZIEL im gesamten Konzept nicht einmal mehr vorkommen, spricht schon für sich genommen Bände. Dass die Unionsfraktionen mit dem Papier eine in den USA gescheiterte Strategie aufgreifen, führt nicht nur beim Koalitionspartner SPD zum Kopfschütteln...

Manfred Grund, Thüringer MdB der CDU, verteidigt in seinem Gastbeitrag vom 7.Mai die Sicherheitsstrategie der CDU. Er sieht angesichts einer zunehmenden terroristischen Bedrohung eine zwangsläufige permanente Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit. Damit begründet er die Notwendigkeit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und öffnet des Weiteren der Rechtfertigung für die Militarisierung der inneren Sicherheit Tor und Tür. Denn faktisch wird so der Unterschied zwischen Krieg und Frieden aufgehoben und ein permanenter Dauerkriegszustand suggeriert, dem mittels Präventionsstaat begegnet werden müsse. Konsequent weiter gedacht verabschieden sich die Unionsfraktionen damit vom Grundgedanken des Rechtsstaates zugunsten eines präventiven Sicherheitsstaates - mittels Bürgerrechts- und Freiheitsabbau plus Militäreinsätzen innerhalb der eigenen Grenzen.

Gefährlich im Unionskonzept erscheinen dabei insbesondere die entgrenzende Rolle des Militärs und die zur Rechtfertigung dieser Vorschläge herangezogener Begrifflichkeiten wie "Heimatschutz" zur "Erhöhung der Wehrhaftigkeit". Ein solches Verständnis erschüttert nicht nur die Grundfesten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es hat zudem zur Folge, dass der Ausnahmezustand zur Regel wird und irgendwann jeder staatliche Eingriff in die Bürgerrechte mit vermeintlichen Sicherheitslücken legitimiert werden kann.

Dabei hat sich die derzeitige deutsche Sicherheitsarchitektur durchaus bewährt. Insofern muss sich die Union fragen lassen, was sie zur Vorlage eines solchen Konzeptes angetrieben hat. Liest man nämlich genauer, wird sehr schnell deutlich, dass die Inhalte des Strategiepapiers mit dem Grundgesetz kollidieren. Die Bundeswehr soll künftig ohne parlamentarische Kontrolle im Ausland, im Inland und zur Rohstoff- und Energiesicherheit eingesetzt werden. Dieser dreifachen Militarisierung stellen wir uns entgegen. Es entsteht der Eindruck, dass die Union bewusst mit den Ängsten der BürgerInnen vor Terroranschlägen spielt, um damit den Wahlkampf im kommenden Jahr einzuläuten.

Auch mit Blick auf die Außenpolitik, ist das Papier ein Armutszeugnis. Schon der Gedanke, dass künftig sogenannte "Blitz-Interventionen" ohne ausreichende Befassung des Bundestages möglich sein sollen, legt den Verdacht nahe, die Unionsfraktionen würden die Bundeswehr gern zur alleinigen Verfügungsmasse für die Regierung machen.

Es ist fraglich, ob ein Nationaler Sicherheitsrat - also die Zentralisierung von Sicherheitskompetenzen - die richtige Antwort auf die dezentralen und asymmetrischen Methoden von Terroristen ist. Vielmehr steht zu befürchten, dass dieses Gremium zu einer Aushebelung des föderalen Systems und zur einseitigen Machtkonzentration im Kanzleramt führen soll. Wir brauchen jedoch kein weiteres politisch-großkopfertes Gremium. Unser Ziel ist vielmehr, dass der bestehende Bundessicherheitsrat endlich transparent arbeitet und nicht heimlich Waffen verscherbelt, wie immer wieder geschehen.

Ein klares Bekenntnis der Unionsfraktionen zur Stärkung der Vereinten Nationen fehlt im Unionspapier. Die Positionierung zur Europäischen Union liest sich so, als solle diese perspektivisch der amerikanisch dominierten NATO untergeordnet werden. Damit würde die deutsche Außenpolitik einseitig NATO-dominiert.

Auch die kurze Passage zur Abrüstung ist leider nicht mehr, als der aus dem letzten Jahr hinlänglich bekannte gefühlte Klimaschutz der Kanzlerin, der Taten weiter auf sich warten lässt und im Konzept zwar Erwähnung findet - Antworten darauf bleiben jedoch aus.

Im Gegenteil CDU und CSU wollen, dass die Bundesrepublik selbst zum Motor der Rüstungsspirale wird, indem sie die Idee einer deutschen Raketenabwehr aufgreifen und eigene Rüstungskapazitäten erweitern.

Dass weiterhin an der aus unserer Sicht längst überholten Wehrpflicht festgehalten wird, verwundert schlussendlich nicht wirklich und ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie wenig diese Sicherheitsstrategie tatsächlich mit der Lebensrealität in Deutschland zu tun hat.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Sicherheitsdoktrin der Union Lichtjahre von verantwortungsvoller Politik entfernt, bei der es immer um eine gesunde Balance von Freiheit und Sicherheit gehen muss. Auch eine Friedens- und Sicherheitspolitik muss dem Leitgedanken gerecht werden, dass wir die Erde letztlich von unseren Kindern nur geborgt haben.