3. Kommunalpolitischer Tag in Eisenach - Klimaschutz in den Kommunen

05.11.2007: Astrid Rothe-Beinlich: Grünen Kompetenzvorsprung nutzen, um WählerInnen zu gewinnen

Für den 3.November 2007 hatte DAKT - die kommunalpolitische Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen - zum 3. Kommunalpolitischen Tag geladen.

"Dass wir uns in diesem Jahr in Eisenach treffen, hat einen guten Grund. Hier wirkt seit einem Jahr die einzige ostdeutsche grüne Baudezernentin - Gisela Rexrodt. Und wie viel sie bereits in diesem einen Jahr erreichen konnte, hat sie wohl selbst kaum für möglich gehalten. Gemeinsam mit ihrem umwelt- und energiepolitischen Berater Ralf Päßler und der bündnisgrünen Stadtratsfraktion ist es ihr gelungen, Klimaschutz zum Herzensanliegen in Eisenach zu machen und damit Meilensteine für eine nachhaltige Entwicklung zu setzen", würdigte Astrid Rothe-Beinlich, die die Grüße des Bundes- und Landesvorstandes überbrachte, deren Engagement. "Eisenach steht damit symbolisch für gelungene grüne Politik, da hier der politische Wille Dank Gisela und Ralf auch personell erkennbar wird. Hier wird deutlich, wie wichtig es ist, bei den nächsten Kommunalwahlen möglichst flächendeckend vertreten zu sein, um `Taten statt Warten` selbst in die Wege leiten zu können."

Gisela Rexrodt begrüßte die Interessierten herzlich in ihrer Stadt und brachte es auf den Punkt: "Tut es selbst, denn sonst tut es niemand", was dann auch der Vortrag über bereits Erreichtes in der Stadt am Fuße der Wartburg eindrucksvoll belegte. "Mein Wunsch ist zudem eine profilierte grüne Landtagsfraktion, die die Kommunen in dem Vorhaben unterstützt, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden und entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Und dafür will auch ich alles tun", versicherte sie den Kommunal- und LandespolitikerInnen, die interessiert zuhörten.

"Wer jetzt noch Zweifel sät, der hat in Wahrheit keine Argumente mehr. Die Welt muss gegen den Klimawandel ankämpfen." (Kofi Annan)

Mit diesem Eingangszitat hatte Ralf Päßler seinen Vortrag überschrieben, mit dem er - ausgehend von Eisenach - dafür warb, dass grüne Politik endlich im Land einziehen möge. "Zentrales Thema, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger gewinnen können, ist die Versorgungssicherheit. Unser Ziel muss sein, autark zu werden - unabhängig von Großkonzernen. Außerdem soll die Wertschöpfung künftig in der Region stattfinden. Deshalb haben wir das Klimaleitbild entwickelt: 100% Erneuerbare für Eisenach bis 2040 sind möglich. Wir wollen eine CO2-Minderung um 40% bis 2020, 80% Erneuerbare schon 2030 und damit eine signifikante Entlastung des Haushaltes. Wir gehen davon aus, auf diesem Wege etwa 1 Mio. Euro an reinen Nebenkosten für Energie in Eisenach einsparen zu können. Weiterhin ist erklärtes Ziel, die Gestaltungssatzung klimaschutzkompatibel zu gestalten. Unser Energiebereicht ist dafür die Grundlage. Konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen, sind u.a. : 1. monatliche Energieberatungen der Schornsteinfegerinnung im Rathaus 2. die Prüfung der energetischen Sanierung von Schulen auf Niedrigenergiestandard 3. die Erstellung von Gebäudeenergieausweisen Eisenach ist außerdem Mitglied im Klimabündnis der europäischen Städte und beteiligt sich bei Ökoprofit, dessen weitere Existenz allerdings noch unklar ist."

"Hier macht eine Kommune vor, was wir im ganzen Land anstreben", nahmen Roberto Kobelt, Energiepolitiker im Landesvorstand und DAKT-Vorstand und Astrid Rothe-Beinlich den Ball gern auf. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist bereits seit einem Jahr mit der Erarbeitung des Energiepolitischen Programms für Thüringen befasst, dass auf der LDK am 8.Dezembr in Gera abschließend diskutiert und verabschiedet werden soll. Gerhard Joksch, grüner Baustadtrat a.D. aus Münster erläuterte im anschließenden Vortrag das Vorgehen der Vorzeigekommune aus Westfalen, die schon mehrere Klimapreise gewonnen hat. "Die FußgängerInnen sind die Krone der Schöpfung im Verkehr - nach ihnen muss sich Stadtplanung richten. In Münster hat ein Viertel aller Haushalte kein eigenes Auto, dafür fahren so viele Fahrrad, wie in kaum einer anderen Großstadt europaweit." Joksch machte sich dafür stark, in allen Kommunen einen hauptamtlichen Energieberater einzusetzen und forderte die Priorität der Energiepolitik bei der Erstellung von Bauleitplänen und bei der Liegenschaftsverwaltung. Zudem stellte er klar: "Auch dienstliche Mobilität in den Kommunen kostet Geld und belastet das Klima, deshalb braucht es dort Mobilitätsmanagement - kosten- und klimaschonend. Carsharing, Dienstfahrräder und kostenloser ÖPNV sind da wichtige Komponenten. Die Kommunen als politische Selbstverwaltung müssen an allen Schrauben drehen, um Klimaschutz voran zu bringen. Klimaschutz ist die wichtigste Zukunftsaufgabe."

Diesen deutlichen Worten schloss sich eine interessierte Diskussion zu Klimaschutz und Verkehrspolitik in den Kommunen an. Thematisiert wurden dabei auch die Barrieren in den Köpfen, beispielsweise gegenüber RadfahrerInnen. Neben Verkehrsvermeidung wurde vor allem die Forderung nach flächendeckenden Netzen im ÖPNV laut. Roberto Kobelt benannte das Ziel, 1% des Vermögenshaushaltes der Kommune Weimar in Fahrradwege zu investieren - leider fand sich dafür im Stadtrat noch keine Mehrheit.

Am Nachmittag wurde die Arbeit in Workshops fortgesetzt. Themen waren dort die Erwartungen an die Kommunalpolitik im Kampf gegen Rechtsextremismus - diese Arbeitsgruppe wurde von Eugen Weber (Kreisvorsitzender Gera und Mitglied des Landesvorstandes) geleitet - und der Erfahrungsaustausch zum Stand der Bürgerhaushalte in den Thüringer Kommunen. Gesprächspartner waren hier Josef Ahlke, vom Stadtenwicklungsamt Erfurt, Stefan Schweßinger (Fraktionsvorsitzender Eisenach) und Marco Schrul (grüne Fraktion Jena).

Mit einer Präsentation der Workshopergebnisse endete dieser kommunalpolitische Austausch und wir freuen uns auf den 4.Kommunalpolitischen Tag 2008.