Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn - Arbeit in Armut verhindern

11.10.2007: Astrid Rothe-Beinlich spricht auf der Kundgebung vor dem Thüringer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen halten einen Mindestlohn, der allen ArbeitnehmerInnen ein Lohnniveau garantiert, das nicht unterschritten werden darf, für unverzichtbar. Deshalb unterstützen wir auch mit Nachdruck die heutige Initiative und den Protest, der sich hier vor dem Thüringer Landtag versammelt hat.

Hier ein Auszug aus der Rede von Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich, von der Kundgebung:

"Wir wollen eine gesetzliche Mindestlohnregelung, die die Marktmechanismen nach unten begrenzt.

Die Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Maifeiertag lautete: "Du hast mehr verdient!" Stimmt genau, kann ich da nur sagen.

Erst recht gilt dies, wenn mit dieser Aussage die Niedriglohnempfängergemeint sind, die übrigens zu 60 Prozent eine gute Qualifikation aufweisen. 1996 waren es noch 15,9 Prozent, in Zahlen 3,3 Millionen Menschen, die unterhalb der Niedriglohnschwelle gearbeitet haben. Inzwischen ist die Zahl auf 18,4 Prozent oder 3,6 Millionen Menschen angestiegen.

Ich meine aber auch, dass diese Menschen mehr verdient haben als das, was die Große Koalition ihnen zu bieten hat.

Und erst recht als das, was Ministerpräsident Althaus zu bieten hat : nämlich gar nichts für die Betroffenen, dafür weitere Einschnitte, wie beispielsweise seine Bürgergeldpläne eindrucksvoll belegen. Diese implizieren neben der Absage an Mindestlöhne nämlich außerdem die Abschaffung des Arbeitslosengeldes I, des Krankengeldes und vieler weiterer sozialen Leistungen.

Das sind die Fakten: Die Einkommensschere geht weiter auseinander.

Während Spitzengehälter zunehmen, stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte. Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne,die weniger als 50 Prozent des Durchschnittlohns betragen. Die Tarifbindung nimmt ab. Nur noch 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 53 Prozent im Osten erhalten tariflich vereinbarte Löhne. Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne liegen inzwischen bei 3 Euro und weniger. Das sind die Fakten.

Und das schlagen wir vor.

Erstens. In unserer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild wollen wir Vorschläge erarbeiten lassen, die regional- und branchenspezifisch differenziert werden. Diese Empfehlungen sollen dann durch den Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden.

Zweitens. Wir wollen, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetzauf alle Branchen ausgeweitet wird. Für die Branchen, die das Ganze nicht selbst in Tarifverträgen regeln können, wollen wir bis Ende 2008 die von der eben genannten Kommission erarbeiteten Mindestlöhne für verbindlich erklären.

Drittens wollen wir das Tarifvertragsgesetzso reformieren, dass die Vetomöglichkeiten der Spitzenverbände eingegrenzt werden.

Mit diesem Konzept verhindern wir auch die negativen Beschäftigungseffekte."

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