"Reformen - nur gemeinsam mit Gemeinden und Städten"

13.09.2007: Astrid Rothe-Beinlich unterstützt den Appell der kommunalen Spitzenvertreter

Am Mittwoch, den 12. September 2007 lud der Gemeinde- und Städtebund Thüringen zu seiner 18. Ordentlichen Mitgliederversammlung in die Erfurter Messehalle. Neben den zahlreich gewählten Repräsentanten der Thüringer Kommunen folgten der Einladung auch die Thüringer Parteivorsitzenden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm Astrid Rothe-Beinlich an der Versammlung teil.

"Aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung wissen wir sehr gut, wie wenig Zusammenarbeit auf Augenhöhe in Thüringen tatsächlich stattfindet, wenn man das Verhältnis von Landesregierung und Kommunen in den Blick nimmt. Deshalb sind wir sehr froh über die deutlichen Worte von Seiten der kommunalen Spitzenverbände, die schon mit dem Motto der Mitgliederversammlung ausdrücken, worum es ihnen geht: ums Grundsätzliche. Der Autismus der Landesregierung grenzt schon seit Längerem ans Unerträgliche. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass die Kommunen und ihre Anliegen ernst genommen werden, findet in Thüringen schon lange nicht mehr statt", so Astrid Rothe-Beinlich.

Michael Brychcy, Präsident der kommunalen Spitzenorganisation, bringt den Ist-Zustand folgendermaßen auf den Punkt:

"Wir, die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, sind nicht die Zunft der kommunalen Wahlbeamten, die dem Gesetzgeber als Lobbyisten in Anhörungen spezielle Probleme einer nachrangigen Interessenvertretung neben speziellen Berufsvertretungen, Versicherungsbranchen oder Sondergruppen vortragen dürfen. Nein, wir sind die demokratisch gewählten Repräsentanten von nahezu 1000 `besonderen` Orten in Thüringen und damit von über 2,3 Millionen Menschen in diesem Land." Und weiter: "Nur aus der damit verbundenen Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern entspringt unsere Forderung, den Gemeinde- und Städtebund anzuhören, ihn ernst zu nehmen und zu beteiligen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen diese - eigentlich selbstverständliche - Forderung mit Nachdruck. "Die Kommunen fühlen sich zu Recht an vielen Stellen über den Tisch gezogen. Überdeutlich wird dies beispielsweise mit den trickreichen Berechnungen der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich oder der völlig unausgegorenen Behördenstrukturreform. Derartige Reformen dürfen nicht gegen sondern müssen zwingend mit den Kommunen verhandelt werden", betont Astrid Rothe-Beinlich.

Was das Thema 'Kommunaler Finanzausgleich' angeht, warf Brychcy der Landesregierung außerdem vor, sich hinter dem Urteil des Verfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich zu verstecken, um so den eigenen Landeshaushalt zu sanieren.

Ministerpräsident Dieter Althaus hatte gegen Ende die Gelegenheit, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen.

Dazu Astrid Rothe-Beinlich abschließend: "Ministerpräsident Althaus ist mit seinem Grußwort und den faktisch nicht beantworteten Fragen den Erwartungen an konkrete Zusagen in keinster Weise gerecht geworden. Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten prägten seinen Beitrag. Damit wurde die Mitgliederversammlung zum weiteren Beleg dafür, wie dringend Thüringen eine andere Politik braucht. Diese Landesregierung hat weder Ideen noch den Willen, gemeinsam mit den Kommunen für eine nachhaltige Politik zu streiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich dieser Herausforderung und werden alles dafür tun, dass spätestens ab 2009 ein neuer Wind in Thüringen einzieht."