Wie soll die Zukunft der sozialen Sicherung aussehen?
11.09.2007: Mehr als 200 Interessierte diskutierten auf der Regionalkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über Grundsicherung und Grundeinkommen.
von Martin Wilk
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Auf der zweiten Regionalkonferenz mit dem Titel: "Von der Grundsicherung zum Grundeinkommen" wurde darüber gestritten, wie die Zukunft der sozialen Sicherung, angesichts der Herausforderungen in der Arbeits- und Lebenswelt gegenwärtiger Gesellschaften, aussehen kann und welche Anforderungen sich daraus an ein grünes Modell ergeben. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in die Erarbeitung desselben, welches auf der BDK im November in Nürnberg verabschiedet werden soll, einfließen.
Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Kontroverse um das Thema Grundeinkommen. "Wie wollen wir leben?" fragte Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und langjähriger Verfechter der Grundeinkommensidee, der die Idee der Grundeinkommensversicherung entwickelte, in seinem Eingangsreferat. Für ihn steht fest, dass die Herausforderungen, vor denen der moderne Wohlfahrtsstaat steht, nicht im Rahmen der bisherigen sozialen Sicherungssysteme bewältigt werden können. Opielka sieht daher die Zukunft in einem Grundeinkommen, auf dass alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes Anspruch haben und welches den Status eines Grundrechts auf materielle Absicherung einnimmt. Ein Grundeinkommen - so Opielka - ist die "Anti-These" zu HartzIV und steht damit "für ein Programm sozialer Gerechtigkeit", das sich den Grundsatz "Fördern und Achten", im Gegensatz zu der derzeitigen Praxis des "Förderns und Forderns", auf die Fahnen geschrieben hat.
Opielka machte aber auch deutlich, dass die Grundeinkommensidee nicht nur ein sozialethisches Gedankenspiel ist, sondern zeigte anhand des Althaus-Modells, dass die Finanzierung eines Grundeinkommens durchaus möglich ist. Zwar ist dieses Modell des so genannten "Solidarischen Bürgergeldes" vor allem wegen der Höhe des auszuzahlenden Grundeinkommens und der Streichung sämtlicher bisheriger Sozialleistungen wie Kranken- oder Arbeitslosengeld durchaus kritikwürdig. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Grundidee richtig sei. Notwendig sei es jedoch die Grundparameter dieses neoliberalen Modells zu verändern. Ein Grundeinkommen, so sein Fazit, trägt neben der Achtung des Individuums zur Umverteilung von oben nach unten bei und stärkt somit auch die Demokratie.
In der darauf folgenden Diskussion wurden die Standpunkte Opielkas von der arbeitmarktpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, und der frauenpolitischen Sprecherin der grünen Bundespartei, Astrid Rothe-Beinlich, aufgegriffen und diskutiert.
Brigitte Pothmer betonte, dass es ein sozialpolitisches Ziel sein müsse, die soziale Teilhabe an der Gesellschaft für jeden Menschen zu ermöglichen. Die Grundeinkommensidee konzentriere sich vor allem auf die materielle Absicherung. Für eine effektive Armutsbekämpfung sei dies allerdings nicht ausreichend. Vielmehr müsse man den Menschen auch Angebote machen, die über reine Transferzahlungen hinausgehen. Dazu seien vor allem Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur, wie dem Bildungssystem notwendig. Solche Investitionen sollten gegenüber der Auszahlung eines festen Geldbetrages Priorität besitzen. Daher müsse die Weiterentwicklung von HartzIV im Mittelpunkt der derzeitigen sozialpolitischen Zielsetzungen stehen. Diese Investitionen in Infrastruktur müssen vor allem zum Ziel haben strukturelle Armut abzubauen. Somit ist die bedarfsorientierte Grundsicherung aus Sicht von Brigitte Pothmer das Ergebnis einer unabdingbaren politischen Prioritätensetzung.
Auch Astrid Rothe-Beinlich hob die Bedeutung einer sozialen Infrastruktur sowie von begleitenden sozialpolitischen Maßnahmen hervor und forderte eine grundlegende Bildungsreform, die von Anfang an individuell fördert statt auf Auslese zu setzen. Zugleich betonte sie, dass das Abarbeiten an Begrifflichkeit wie ‚Grundeinkommen’ und ‚Grundsicherung’ wenig hilfreich für die Debatte sei. Zielführender in der Diskussion erschien ihr die Formulierung von Kriterien, die Bestandteil eines sozialen Sicherungssystems sein sollten, wie sie von den bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaften Soziales und Frauenpolitik im Juni [hier Link zu den Kriterien] beschlossen wurden sind. Zu diesen Kriterienkatalog gehöre neben einer aktiven Arbeitsmarktförderung - auch und gerade für Frauen, um diesen die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu sichern, und der grundsätzlichen Ablehnung von jeglichen Arbeitszwang auch die Individualisierung der sozialen Sicherungssysteme. Dies bedeutet, dass nicht die finanzielle Ausgangsbasis ausschlaggebend sein dürfe, für welche Form der Lebensgemeinschaft man sich entscheide, so Astrid Rothe-Beinlich. Vielmehr müssen die zu entwickelnden Konzepte die eigenständige Existenzsicherung für jeden Menschen gewährleisten. Ein Leistungsanspruch muss also immer unabhängig vom PartnerInneneinkommen gesichert sein. Diese Forderung ist vor allem aus frauenpolitischer Sicht zentral.
Ein künftiges Modell eigenständiger Existenzsicherung müsse daher neben der Sicherstellung des materiellen Bedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums immer auch die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel haben. Das grüne Modell muss Chancengleichheit schaffen und strukturelle Ungerechtigkeiten, die in den derzeitigen sozialen Sicherungssystemen bestehen, überwinden sowie entsprechende Rahmenbedingungen gewährleisten, wie beispielsweise in der Frühkindlichen Erziehung und Kinderbetreuung sowie bei der Pflege Eine weitere Verschiebung von Pflege- und Fürsorgearbeit zu Lasten von Frauen sei nicht hinnehmbar. Ebenso sind Modelle abzulehnen, wie das von Althaus, welche darauf setzen, Frauen wieder klassische Rollen zuzuteilen und sozusagen als "Herdprämie" zu wirken.
Im Anschluss an diese Diskussion wurde im Rahmen von fünf Foren weiterdiskutiert:
Das erste Forum mit dem Titel "Arbeit, Beschäftigung und Grundeinkommen" setzte sich mit der Frage auseinander, welche Antworten ein soziales Sicherungssystem auf die zunehmend prekären und temporären Beschäftigungsformen geben muss und welche Rolle ein Grundeinkommen in diesem Zusammenhang spielt.
Im zweiten Forum mit dem Titel "Die Bedarfsgemeinschaft: Ein Auslaufmodell?!" wurde der Frage nachgegangen welche Stellenwert das Subsidiaritätsprinzip in unserer heutigen Gesellschaft und bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme spielt. Hier wurde besonders diskutiert, ob diese Prinzip noch vereinbar ist mit dem beobachtbaren von einer erwerbszentrierte Gesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft.
Das dritte Forum beschäftigte sich mit der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Im Mittelpunkt standen hier die Frage: Wie könnte eine zukünftige Finanzierung eines Grundeinkommens aussehen?
Im Rahmen des vierten Forums mit dem Titel: "Wege zum Grundeinkommen" wurden grundsätzliche Fragen zum Thema Grundeinkommen angeschnitten. Hier wurde diskutiert, welche Wirkungen ein Grundeinkommen auf die Entwicklung von Persönlichkeit und individueller Gestaltung der Lebensbiographie nehmen könnte.
Das fünfte Forum wiederum beschäftigte sich mit Grundeinkommen/ Grundsicherung aus feministischer Perspektive. Innerhalb dieses Forums wurde vor allem die Wirkung eines Grundeinkommens mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass ein solidarisches Modell der BürgerInnenversicherung als "Eine für all" auch auf alle anderen Sicherungssysteme wie Rente und Pflege ausgeweitet werden solle und mit dem grünen Modell zur Eigenständigen Existenzsicherung zusammen gedacht werden muss.
Das sechste Forum setzte sich mit der Grundeinkommensdiskussion in Europa auseinander. Hier wurde versucht ein Überblick über die europaweite Diskussion zum Thema Grundeinkommen/ Grundsicherung zu geben. Grüne Politiker aus verschiedenen EU-Ländern diskutierten in diesem Forum über Konzepte und Strategien zur Zukunft der sozialen Sicherung.
Den Abschluss der Konferenz bildete eine Diskussionsrunde mit den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Reinhard Bütikofer, der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Thomas Poreski, Adrienne Goehler, Günter Sölken und Hannes Koch.
Die zweite Regionalkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen zu Grundeinkommen/ Grundsicherung machte deutlich, dass dieses Thema über die Parteigrenzen hinweg auf großes Interesse in der Gesellschaft stößt. Sie bot ein Forum für kontroverse Diskussionen, die den Weg bereiten für Ideen und Konzepte zur Ausgestaltung der zukünftigen sozialen Sicherungssysteme. Der offene Charakter dieser Konferenz, die kein beschlussfassendes Gremium der Partei darstellt, ermöglichte es, das Thema Grundeinkommen in all seinen Facetten zu beleuchten und unterschiedlichste Stimmen zu Wort kommen zu lassen. In diesem Sinne kann man sie als kreative Ideenwerkstatt verstehen, die Denkanstösse lieferte und die Diskussion um das Thema soziale Sicherung in der Partei ein gutes Stück voran gebracht hat.
Ein ausführlicher Bericht über die Konferenz findet sich demnächst hier.
