Eckpunkte einer Grünen Grundsicherung
16.06.2007: In einer gemeinsamen Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik und der Bundesarbeitsgeimeinschaft Soziales von Bündnis 90/ Die Grünen wurden zwölf Eckpunkte für eine Grüne Grundsicherung formuliert und beschlossen:
Eckpunkte einer Grünen Grundsicherung
1. Beibehaltung der Individualisierung der Ansprüche > Beschluss: einstimmig
2. Erhöhung der Regelsätze > Beschluss: einstimmig eine Enthaltung
3.Höher Zuverdienstmöglichkeiten > Beschluss einstimmig
4. Sanktionen durch Anreizsystem ersetzen > Beschluss: 5 Enthaltungen 2 Gegenstimmen
5. Deutlicher Ausbau und Reform der öffentlichen Güter und Dienste in den Bereichen Kinderbetreuung und Erziehung, Kultur, Mobilität, Pflege, Bildung > Beschluss: einstimmig eine Enthaltung
6. Reform des Bildungssystems > Beschluss: einstimmig
7. Zugänge zum Arbeitsmarkt für Frauen,Jugendliche und Alte verbessern > Beschluss: einstimmig
8. Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme > Beschluss: einstimmig
9. Einführung der BürgerInnenversicherung für Krankheit, Pflege und Rente > Beschluss: einstimmig
10. Beibehaltung des ALG1 > Beschluss: 7 Enthaltungen 3 Gegenstimmen
11. Die Kriterien für die Angemessenheit von Wohnkosten müssen an den tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes, des örtlichen Mietspiegels und den persönlichen und familiären Verhältnissen der Leistungsberechtigten orientieren. > Beschluss: einstimmig
12. Jedes grüne Sicherungssystem wird sich daran messen müssen, ob es einer durchgängig geschlechterdifferenzierten Betrachtung bei der Analyse und Konzeption folgt und in seinen Umsetzungsschritten einen Beitrag zum Ziel der Geschlechtergerechtigkeit leistet. > Beschluss: einstimmig
