Rechtsextremismus in Thüringen

12.07.2007: Michael Edinger, Kai Jonas und Astrid Rothe-Beinlich diskutierten zusammen mit Interessierten auf einer Veranstaltung von INTERGRÜN Jena

Bericht von Stefanie Dolling:

Am Abend des 12. Juli 2007 fand in der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eine überaus interessante Podiumsdiskussion zum Thema "Rechtsextremismus erfassen, analysieren, vorbeugen" statt, die von der Hochschulgruppe INTERGRÜN organisiert wurde.

Rechtsextremismus ist längst kein Randphänomen mehr. Rechtsradikale Einstellungen durchziehen bereits sämtliche Bevölkerungsschichten, Bundesländer und Generationen. Deshalb ist es notwendig, den Rechtsextremismus von Grund auf zu analysieren. Es gilt zu verstehen, wie es zu rechtsradikalen Einstellungen kommen kann, damit diese für die Zukunft nachhaltig verhindert werden können.

Die Einführung in die Veranstaltung übernahm Florian Rakers, als Vertreter der Hochschulgruppe INTERGRÜN und Mitglied im Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena. Für ihn war es wichtig, zu zeigen, wie man Rechtsextremismus schon im Ansatz verhindern kann. Es sei nicht ausreichend, Parteien zu verbieten oder mit erhobenem Zeigefinger ans schlechte Gewissen der Wähler zu appellieren. Die Hochschulgruppe INTERGRÜN wollte mit der Veranstaltung zum Verständnis beitragen, warum sich bestimmte Menschen demokratiefeindlich verhalten und rechtsextreme Parteien wählen.

Genaue Fakten über rechtsextremes Verhalten brachte Michael Edinger, Co-Autor des Thüringenmonitors. Er definierte Rechtsextremismus als Ideologie, die auf Ungleichheit fußt, um auf dieser Grundlage die Sozialstruktur, Ursachen und Folgen seiner Verbreitung erklärbar machen zu können. Für Michael Edinger stellt Rechtsextremismus ein Einstellungssyndrom dar, das sich aus einem Bündel von verschiedenen Einstellungen zusammensetzt. Das Kernmerkmal sei dabei die 'Ideologie der Ungleichwertigkeit'. Dabei käme es sozusagen zu einer Ab- und Aufwertung von Menschen. Michael Edinger benannte sechs Dimensionen des Rechtsextremismus:

1)Antisemitismus
2)Ausländerfeindlichkeit
3)Verharmlosung des Nationalsozialismus
4)Chauvinismus
5)Sozialdarwinismus
6)Rechte Diktatur

Weiterhin gelangte Michael Edinger zu der Ansicht, dass es in den niederen Bildungsgruppen stärkere rechtsextreme Tendenzen als in höheren Bildungsgruppen geben würde. Die Ergebnisse der genauen Analyse zeigten außerdem, dass Rechtsextreme politisch eher apathisch und passiv seien. Erstaunlich ist vor allem, dass die allerwenigsten der rechtsextrem Eingestellten auch rechtsextreme Parteien wählen. Das Wahlverhalten tendiere bei ihnen eher in Richtung demokratische Parteien. Allerdings sei die Gewaltbereitschaft bei rechtsextrem Eingestellten deutlich höher, da sie häufig als Mittel der Konfliktlösung, -bewältigung im Privatbereich diene. Laut Michael Edinger hat die NPD zunehmend Mitglieder aus den Kameradschaften gewonnen. Besonders interessant schien die Tatsache, dass rechtsextreme Einstellungen besonders bei Älteren problematisch sei und Fremdenfeindlichkeit häufig dort auftritt, wo es kaum Ausländer gibt. Michael Edinger machte am Ende vor allem deutlich, dass man bei der Analyse des Rechtsextremismus deutlich zwischen rechtsextremer Einstellung, dem Gewaltverhalten und dem Wahlverhalten der Menschen unterscheiden müsse.

Dr. Kai Jonas, Sozialpsychologe an der FSU Jena stellte fest, dass man von einer Typologie von verschiedenen Rechtsradikalen ausgehen könne, dass es den Rechtsextremen als Prototypen aber nicht gibt. Seiner Meinung nach kann man von drei Typen Rechtsradikaler ausgehen:

1)der Politkader / geschulter Rechtsradikaler 2)der rechtsradikale Schläger (durchgängig fast männlich) 3)der interessierte Jugendliche (interessiert sich für Rechtsradikalismus, leicht zu beeinflussen)

Für Dr. Kai Jonas gibt es auch nicht DAS rechtsradikale Verhalten, sondern die drei Formen des Gewaltverhaltens, des Wahlverhaltens und des Nichtverhaltens, also das latente Verhalten wie Wegschauen. Dr. Kai Jonas geht davon aus, dass Rechtsradikalismus in jedem von uns angelegt ist, denn sobald wir einer Fremdgruppe begegnen, kommt es automatisch zur Ab- oder Aufwertung der anderen. Die Frage ist bloß, ob man in der Lage ist, diese Grundeinstellung zu überwinden. Die generalisierte Menschenfeindlichkeit stellt ein Bündel von Einstellungen dar. Ärmere Bevölkerungsschichten können für dieses Phänomen empfänglicher sein als andere. Dort ist meistens ein geringes Bildungsniveau vorhanden, es herrscht ein niedriger sozioökonomischer Status und meist ist diese Gruppe auch von Perspektivlosigkeit überschattet. Allerdings stellen die politischen Kader für Kai Jonas die größte Gefahr dar, da eine Einstellungsänderung bei Erwachsenen meist sehr schwierig ist. Für diese Rechtsradikalen sollten demokratische Mehrheitsmeinungen als Grenze dienen.

Den wichtigsten Schritt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sollte aber die Zivilbevölkerung gehen, in dem sie gemeinschaftlich als demokratisches Spiegelbild funktioniert, um somit dem Rechtsradikalismus entgegenzuwirken.

Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Landessprecherin von Thüringen konnte die Ergebnisse ihrer Vorredner nur unterstreichen und fügte hinzu, dass bestimmte Einstellungen in der Gesellschaft auch durch die Politik bedient würden. Als ein Beispiel nannte sie das aktuelle Zuwanderungsänderungsgesetz, indem eindeutig Unterschiede zwischen bestimmten nationalen Gruppen gemacht werden, die einfach nicht nachvollziehbar sind und verdeutlichen, dass wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle spielen als zwischenmenschliche. Exemplarisch verdeutlichte sie dies an den Sprachkenntnissen, die nachziehende EhepartnerInnen bspw. aus der Türkei nachweisen müssen, die aus Japan oder den USA jedoch nicht.

Weiterhin betonte Astrid Rothe-Beinlich, dass der Zugang zur Bildung für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen sollte. Als stigmatisierend und Ungleichheit verstärkend stufte sie das dreigliedrige Schulsystem ein, weil damit vielen die Zugangsgerechtigkeit zur Bildung verwehrt bleiben würde. Als prekär sieht Astrid Rothe-Beinlich die Ausbreitung des Rechtsextremismus auf die ländlichen Räume und die Verankerung in den Kommunen an. Auch der Mittelstand ist ihrer Meinung nach mehr und mehr von rechtsextremen Einstellungen betroffen. Die NPD besitzt zur Zeit 13 Kreisverbände in Thüringen und unterwandert Vereine wie den "Bund der Vertriebenen", Sportvereine und Umweltvereine. Eine Ursache dafür könnte sein, dass es an einer klaren Grenzziehung fehle. Außerdem hat es sich die NPD in ihrem Wahlkampf zur Aufgabe gemacht, den Frust der Bevölkerung in ihren Losungen zu übernehmen, um damit Interesse an den Problemen der BürgerInnen vorzugaukeln. Als besonders gefährlich wertet Astrid Rothe-Beinlch, dass sich die NPD Thüringen als strategisches Aufbauland ausgewählt hat und deshalb bewusst bundesweite Veranstatungen etc. in Thüringen veranstaltet. Der Organisationsgrad der NPD ist massiv gestiegen, sie hat nach eigenen Angaben derzeit 501 Mitglieder und die Gelder für den Wahlkampf scheinen auch zur Verfügung zu stehen. Die NPD stellt somit eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Astrid Rothe-Beinlich fordert deshalb von der Landesregierung, dass sie in der Prävention aktiv wird und endlich ein Landesprogramm auf die Beine stellt, um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Ihr Resumee lautet provokativ, dass die NPD nicht wegen sondern trotz der nicht vorhandenen Politik gegen Rechtsextremismus bislang Fuß fassen konnte und somit Thüringen bisher lediglich "Glück gehabt" hat. Am 1. Mai 2007 konnte man deutlich spüren, dass eine gezielte Mobilisierung von Neonazis nach Thüringen möglich ist - 1360 Nazis zählte die Polizei - , ständig gibt es neue NPD-Stände in sämtlichen Thüringer Städten. Weiterhin finden nahezu jedes Wochenende neue Nazi-Konzerte statt. Die Gefahr für Thüringen ist sichtbar, deshalb kann nur ein gemeinsames politisches und zivilgesellschaftliches Handeln dazu beitragen, dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. Aber die Grundlagen müsse die Politik schaffen, denn sie bestärkt Neonnazis, wenn sie schweigt und sich nicht verhält.