Grüne warnen vor Militarisierung der Inneren Sicherheit

06.07.2007: Astrid Rothe-Beinlich, Rolf Gössner u.a. im Gespräch zu Bürgerrechten und Zivilgesellschaft

Freitag, der 6.Juli, ein Nachmittag im Rahmen der Offenen Werkstatt der Jungen Gemeinde in Jena. Stadtjugendpfarrer Lothar König hatte u.a. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Astrid Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roland Hahnemann, MdL Die Linke und andere eingeladen, um unter dem provokanten Motto: "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und im Nachgang der Proteste rund um den G8-Gipfel in Rostock über die Verfasstheit unserer Demokratie ins Gespräch zu kommen.

Rolf Gössner, bekannt geworden außerdem als Buchautor von "Mythos Sicherheit", "Polizei im Zwielicht" und "Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der Heimatfront," führte in die Diskussion ein, indem er die Entwicklungen in der Inneren Sicherheit - gerade im Blick auf die Vorbereitungen des G8-Gipfels - als eine solche kennzeichnete, die "jeglicher Bürgergesellschaft spottet" und damit auch den "Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit" ad absurdum führe. Er verdeutlichte dies zunächst am Bau des 12 Mio Euro teuren und ebenso langen Zaunes rund um den Versammlungsort, um welchen wiederum eine Bannmeile errichtet wurde und den praktischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Form von Tornados zur Campüberwachung, Spähpanzern und bewaffneten Feldjägern in Krankenhäusern, welcher nicht grundgesetzkonform war. Außerdem skandalisierte er Praktiken wie die Sammlung von Geruchsproben sowie die Verletzung des Postgeheimnisse einzig aufgrund eines unbegründeten Verdachts.

Astrid Rothe-Beinlich, die selbst die Woche in Rostock verbrachte und bereits im Vorfeld des Gipfels mit Claudia Roth gegen den Zaun, die Repressionen und die Einschränkungen des Versammlungsrechtes sowie im Nachgang gegen die "Käfighaltung" Festgehaltener protestierte, machte deutlich, dass dieses Vorgehen auch aus ihrer Sicht exemplarisch für eine Militarisierung der Inneren Sicherheit stehe, die sich immer weiter von einer bürgerrechtlichen Demokratie und zivilgesellschaftlichen Werten entferne. Die Infragestellung des geltenden Rechtssystems durch Bundesinnenminister Schäuble angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den Terrorismus bezeichnete sie als "dramatischen Paradigmenwechsel, der alle Grenzen verwische" und erteilte dem Vorhaben, die Trennung von Polizei und Bundeswehr aufheben zu wollen eine klare Absage. Auch mit Blick auf Entwicklungen in den Ländern, demokratischen Protest mit Unterstützung konservativer Politiker von vorn herein zu diskreditieren, hob sie hervor, wie wichtig gelebte Zivilcourage für eine lebendige Demokratie ist und dass diese ein vertrauensvolles Miteinander mit der Polizei braucht, während Einsätze wie teilweise in Rostock eher auf Konfrontation und Angstmache setzten. "Gerade in Thüringen - wie beispielsweise am 1.Mai in Erfurt - hat sich Deeskalation als Prinzip und im Umgang mit Demonstrationen bewährt", so Astrid Rothe-Beinlich.

Auch Lothar König und Roland Hahnemann sowie Vertreter der Gewerkschaft betonten die Notwendigkeit breiter Bündnisse und eines Umgangs auf Augenhöhe mit den VertreterInnen der Polizei und warnten vor einer weiteren Aushöhlung des Rechtsstaats. "Es darf nicht wieder dazu kommen, dass junge Menschen nur aufgrund ihrer Kleidung Gefahrenpotenzial unterstellt wird und sie zur Angriffsfläche von Sicherheitskräften werden", so Lothar Königs eindringlicher Appell. Außerdem war man sich einig, dass der Bedrohung durch Terrorismus, so ernst zu nehmen wie sie ist, die Bürgerrechte nicht zum Opfer fallen dürfen.

Zusammenfassen lässt sich diese spannende Diskussion mit einem Ausspruch von Benjamin Franklin: "Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."