Grüne wollen Paradigmenwechsel hin zu Teilhabegarantie und Existenzsicherung
07.07.2007: Fachkonferenz zur Zukunft der sozialen Sicherung tagte in Leipzig:
Die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten unter der Überschrift: "Die Zukunft des Sozialstaates - Selbstbestimmung und Sicherheit: Grüne Ideen zu Grundsicherung und Grundeinkommen." am 7. Juli zur Fachkonferenz nach Leipzig eingeladen.
Etwa einhundert Interessierte - überwiegend grüne Mitglieder - waren gekommen, um miteinander und in unterschiedlichen Workshops über diese Ideen ins Gespräch zu kommen. Ziel dieser Fachkonferenz war und ist es, die dort diskutierten Vorstellungen in die Erstellung des grünen Konzepts für die Eigenständige Existenzsicherung einzubringen, welches noch bis zum November beraten und auf dem Bundesparteitag in Nürnberg verabschiedet werden soll.
Die Einführung in den intensiven Tag kam von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die mit ihrer Rede dafür warb, Selbstbestimmung und Solidarität als normative Grundlagen dem grünen Konzept zugrunde zu legen. Grundintention müsse sein, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, jedem und jeder zu verdeutlichen, dass er/sie gebraucht wird und zu garantieren, dass ALLE die gleichen Lebenschancen bekommen. Außerdem forderte sie die Parteinahme für die Schwächsten als Alleinstellungsmerkmal für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herauszuarbeiten.
Im Anschluss daran nahmen die Workshops ihre Arbeit auf.
Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin der Bundespartei und Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen leitete den Workshop 1 zu Fragen der sozialen Sicherung und Geschlechtergerechtigkeit. Grundlage der Diskussion bildeten die Anforderungen an Eigenständige Existenzsicherung aus frauen- und sozialpolitischer Sicht, die vom Bundesfrauenrat und den Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen sowie Soziales, Arbeitsmarkt und Gesundheit verabschiedet wurden und die Astrid Rothe-Beinlich vorstellte. Intensiv diskutiert wurden insbesondere der Rechtsanspruch auf individuelle Absicherung - sprich losgelöst vom Partner- oder Haushaltseinkommen - , die Gerechtigkeitsfrage mit Blick auf Grundeinkommen für alle und die Problematik Sanktionen und Arbeitszwang, die auf einhellige Ablehnung stießen. Einig waren sich zudem alle, dass die Infrastruktur für Bldung und Betreuung Vorrang haben müsse, vor individuellen Transferleistungen.
Die 2. Arbeitsgruppe widmete sich der Fragestellung Soziale Sicherung und Demografischer Wandel. Dort führte Britta Hasselmann, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Demografie, ein und stellte Anforderungen auch und gerade aus Sicht einer alternden Gesellschaft und deren Anforderungen an soziale Sicherung dar. Provokant stand auch die These im Raum, dass auch eine "Entvölkerung" einzelner Landstriche in den Blick genommen werden müsse, wenn deutlich würde, dass die erforderliche Infrastruktur nicht mehr flächendeckend leistbar sei. Moderiert wurde dieser Workshop von der sächsischen Landessprecherin, Eva Jähnigen.
Workshop 3 befasste sich mit den Wechselwirkungen zwischen den sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt. Dort führten Dirk Jacobi, Sozialwissenschaftler an der Uni Göttingen und Monika Lazar, MdB aus Sachsen, in die Diskussion ein. Themen dieser Arbeitsgruppe waren die aktive Arbeitsmarktförderung auch und gerade angesichts der Debatten rund um Grundeinkommen und Grundsicherung, die Bedeutung von Erwerbsarbeit und sogenannter Reproduktionsarbeit und die Forderung nach einem Mindestlohn.
Die 4. Arbeitsgruppe zum Thema: Finanzierung zukünftiger sozialer Sicherungssysteme und ihre volkswirtschaftliche Wirkungen wurde von Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt geleitet. Dort referierte zum Einstieg Manuel Emmler vom Netzwerk Grundeinkommen und stellte die unterschiedlichsten Berechnungen für einzelne Modelle vor. Die Schwierigkeit in diesem Workshop war vor allem, dass etliche Wirkungen nicht vorab berechenbar sind und jeweils entscheidend von den sonstigen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen abhängen.
Am späten Nachmittag trafen sich die WorkshopteilnehmerInnen im Plenum wieder zur abschließenden Podiumsdiskussion, welche Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke moderierte. Auf dem Podium stellten Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Gisela Kallenbach, MdEP, Elke Hermann, MdL in Sachsen und Astrid Rothe-Beinlich die Ergebnisse und Diskussionsstränge aus den Arbeitsgruppen vor und gingen Fragestellungen, wie den Forderungen nach Mindestlohn - um staatlich subventionierte Kombilohnmodelle zu verhindern - , Individualisierung von Leistungen, Berücksichtigung besonderer Bedarfe sowie einer notwendigen Reform des gesamten Bildungssystems nach.
Resümee des spannenden Tages war, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihrem Anspruch als Konzeptpartei stellvertretend für und mit der Gesellschaft Modelle für soziale Sicherung zu entwickeln durchaus gerecht werden und die Anwesenden mit vielen Anregungen und Ideen zurück in ihre Kreisverbände und Gremien fahren, um dort weiter am grünen Modell zu arbeiten, welches all diese Problematiken im Blick behält. Einig war man sich zudem, dass auch die Starken in der Gesellschaft ihren Beitrag leisten müssen, damit alle gleichermaßen Chancen erfahren, um selbstbestimmt und in Würde leben zu können.
Die Fachkonferenz und die Workshopergebnisse werden dokumentiert und in Kürze ebenfalls hier nachzulesen sein.
