Unterstützung für Bleiberecht und humane Flüchtlingspolitik zugesichert

23.06.2007: Am 22.Juni 2007 tagte der Thüringer Flüchtlingsrat.

Die Zahl der Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stark rückläufig, diese Entwicklung macht auch vor Thüringen nicht halt. Ende 2006 lebten in Thüringen rund 4300 Asylsuchende, während es Mitte der 1990er Jahre noch mehr als zehntausend waren.

Ursache für diese Entwicklung ist zweifellos die im Jahr 1993 vorgenommene Änderung des Asylrechts im Grundgesetz, die ehrlicher Weise auch als "faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl" bezeichnet werden kann - wie Astrid Rothe-Beinlich, selbst seit Jahren für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Flüchtlingsrat aktiv, betont.

So ist es für viele Menschen nahezu aussichtslos, überhaupt eine Antrag zur Anerkennung als Asylbewerber zu stellen. Hinzu kommt, dass die Anerkennungsquote seit Jahren auf einem minimalen Niveau liegend weiter sinkt. Nur 0,8% der Anträge erreichten die Anerkennung, 5,6% wurde zumindest ein Abschiebungsschutz gewährt.

"Beides - Asylantragstellungen und Entscheidungen - spiegeln aber nicht die tatsächliche Fluchtentwicklung und das Vorliegen von Fluchtgründen weltweit wieder. Laut dem UNHCR befinden sich weltweit 35 Mio. Menschen auf der Flucht, 25 Mio. von ihnen überschreiten jedoch keine Staatsgrenzen", gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken.

"Die Anerkennungspolitik, die ausländerrechtliche Umsetzung und zuvorderst die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen für das Asylrecht folgen dem Anliegen, Menschen nichtdeutscher Herkunft einen Aufenthalt in der Bundesrepublik nur in absoluten Ausnahmefällen zu gewähren", konstatiert Astrid Rothe-Beinlich. Und dies belegen nicht nur Einzelentscheidungen.

"Überdeutlich wird dies", so Astrid Rothe-Beinlich weiter, "bei der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006, wonach faktisch nur die Menschen auf einen Bleiberechtsstatus hoffen dürfen, die die Bundesrepublik nichts kosten. Dabei waren und sind ganz offenkundig nicht die Interessen der Betroffenen entscheidend, sondern die der Bundesländer, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Besonders perfide zeigt sich dies für alte der kranke Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen."

Dem Flüchtlingsrat ist es auch im letzten Jahr immer wieder gelungen, deutliche Akzente zu setzen. So wurde ein mehrsprachiger Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen erstellt, fanden Beratungen und Qualifizierungen zum Beispiel für Kommen statt und wurden Einzelfälle intensiv betreut.

Ein großer Erfolg ist die wenn auch noch befristete Duldung für Familie Sönmez, die mehr als eineinhalb Jahre im Kirchenasyl in Erfurt lebte und die u.a. auch von Astrid Rothe-Beinlich im UnterstützerInnenkreis betreut wurde.

Außerdem konnte der Flüchtlingsrat im Gespräch mit vielen Kommunen bereits erreichen, dass die dezentrale Unterbringung immer häufiger genutzt wird und einige Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen wurden bzw. werden, in denen häufig über schwierige Umstände geklagt wurde.

"Leider ist noch immer nicht erreicht, dass auch der Flüchtlingsrat eine Stimme in der Härtefallkommission des Freistaates hat. Aber dafür machen wir uns weiterhin stark - ebenso für eine institutionelle Förderung, um die hoch qualifizierte Hilfe für Flüchtlinge auch weiterhin zu gewährleisten", versprach Astrid Rothe-Beinlich.