Abschottung statt Demokratie - G8 braucht GG8

22.05.2007: Claudia Roth und Astrid Rothe-Beinlich demonstrieren am Zaun in Heiligendamm und rufen zum Protest auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm als undemokratisch angeprangert. Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand und Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, demonstrierten vor Ort.

Die Staats- und Regierungschefs der acht großen Industriestaaten waren als Pappkameraden und als Pappkameradin hinter dem Sicherheitszaun, der das Tagungshotel an der Ostsee abschottet, aufgestellt. Die Behörden haben zudem ein Demonstrationsverbot verhängt: Vom 30. Mai bis 8. Juni sind demnach in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun alle Versammlungen und Aufzüge untersagt. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gebiet rund um den Ort sind in der Zeit auch unangemeldete Proteste verboten.

"Das Demonstrationsverbot an dem Zaun rund um das Tagungsgelände ist inakzeptabel und ein Zeichen der Schwäche des Rechtsstaat. Wir meinen: der G8 Gipfel braucht einen starken Artikel 8 im Grundgesetz, der das Versammlungsrecht schützt - auch und gerade in der Praxis", so Astrid Rothe-Beinlich. "Es ist absurd, wenn Demokratie "ganz offensichtlich einen Zaun braucht, um sich vor den Menschen zu schützen". Freie Meinungsäußerung müsse in Reichweite der G8-Staats- und Regierungschefs möglich sein", mahnte Claudia Roth bei der Protestaktion in Heiligendamm am Dienstag. Zudem forderten Astrid Rothe-Beinlich und Claudia Roth die Gipfelteilnehmer auf, sich auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu einigen. Motto war deshalb: Unter 30% CO2-Reduzierung kommt ihr hier nicht raus"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen sich auf vielfältige Art und Weise bei den Protesten rund um den G8-Gipfel ein. Astrid Rothe-Beinlich wird ab dem 1.Juni mit einem grünen Mobil vor Ort sein. Auf folgende Termine sei schon jetzt hingewiesen:

• 2.Juni 11.00 Uhr grüner Treffpunkt zur Großdemo in Rostock am Schutower Kreuz/Hamburger Straße am grünen Mobil- alle sind eingeladen, im großen grünen Klimablock mit den Umweltverbänden und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu demonstrieren, ab 18.00 Uhr großes Konzert im Hafen

• 3.Juni Tag der Landwirtschaft mit Demos zu den Genmaisversuchsfeldern, ca. 13.30 Uhr Nicolaikirche Rostock Podiumsdiskussion zum Klimaschutz u.a. mit Astrid Rothe-Beinlich

• 4.Juni Bundesvorstandssitzung in Rostock und Veranstaltungen und Demonstrationen am Migrationspolitischen Tag, u.a. Demo nach Rostock-Lichtenhagen, abends Filvorführung "Der große Ausverkauf" - Ort folgt

• 5. Juni großer Umweltmarkt, ab 15.00 Uhr Veranstaltung zu Rechtsextremismus und G8 in der HBS Rostock u.a. mit Astrid Rothe-Beinlich, nähere Infos dazu hier , 17.00 Uhr Eröffnung des Alternativgipfels

• 6.Juni Alternativgipfel ab 9.00 Uhr mit unzähligen Workshops, Mittelpodien etc. u.a. zu Gerechtigkeit, Zukunft der Arbeit, Klimaschutz, Abrüstung, EU

• 7.Juni 11.30 Uhr Abschlussveranstaltung des Alternativgipfels in der Rostocker Nicolaikirche, ab 16.00 Uhr großes Konzert mit Grönemeyer u.a.

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