Erklärung von Astrid Rothe-Beinlich zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr vor der Abstimmung im Bundestag

28.02.2007: Meinungsbildung bei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum von der Bundesregierung intendierten Einsatz von Dual Use Tornados in Afghanistan

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorab: die Bundestagsfraktion hat bei ihrem heutigen Meinungsbild und nach dem fraktionsoffenen Abend gestern sowie einer intensiven Debatte mit 19 JA- und 19 NEIN-Stimmen (mit unterschiedlichsten Beweggründen) bezüglich des Einsatzes votiert, es gab zudem etliche Enthaltungen. Winni hatte nach umfänglicher Prüfung und einem langen Abwägungsprozess gegen ein konditioniertes JA argumentiert und erläutert, dass er unter diesen Umständen keine Zustimmung empfehlen kann. Fritz und Renate haben angekündigt, konditioniert mit JA zu stimmen. Auch Katrin Göring-Eckardt will mit JA stimmen. Jürgen mit NEIN. Fritz hat vorgeschlagen, zur Gesamtproblematik einen inhaltlichen Antrag der Fraktion zu formulieren, der deutlich macht, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN maßgeblich für die Stärkung des zivilen Aufbaus inklusive Schutz stehen.

Im Bundesvorstand werden wir am Montag entscheiden. Claudia, Steffi und ich sind sich dahingehend einig, dass wir NEIN zu dem Einsatz der Tornados - insbesondere unter den gegebenen Rahmenbedingungen sagen. Reinhard hat in der heutigen Fraktionssitzung sein konditioniertes JA erklärt. Ebenfalls am Montag wird der Parteirat sich damit befassen.

Die Beschlussfassung im Bundestag erfolgt voraussichtlich am 8.März.

Wie bereits angekündigt, möchte ich Euch - aus meiner Sicht - zum Einsatz von Tornados in Afghanistan informieren und versuchen, einige, mir wichtig erscheinende Argumente nachzuvollziehen. Winni Nachtwei hat dazu eine ausgesprochen differenzierte Ausarbeitung vorgelegt, ich werde mich auch bei etlichen Punkten auf seine Feststellungen und Einschätzungen stützen.

Wichtig erscheint mir als Anmerkung zu Beginn, dass es der großen Koalition offenkundig gar nicht daran gelegen ist, eine Zustimmung aus den Reihen der Opposition überhaupt zu erreichen. Anders lassen sich ihre "Nichtinformationspolitik" und die Bestrebungen, das Parlament grundsätzlich an derartigen Entscheidungen gar nicht erst zu beteiligen, kaum erklären. Hinzu kommt, dass das Abstimmverhalten unserer BTF tatsächlich zwar keinen Einfluss darauf haben wird, ob der Einsatz zustande kommt oder nicht. Entscheidend sollte jedoch die Bedeutung für die Akzeptanz des Einsatzes in Bevölkerung wie Bundeswehr selbst sein - mit Hinblick auf die weitere Orientierung der deutschen Afghanistanpolitik und ernst gemeinter ziviler Anstrengungen. Last but not least sollte sich das Abstimmverhalten unserer Abgeordneten meines Erachtens zudem am Beschluss der BDK in Köln messen lassen.

Winni hat eindringlich dargestellt, dass es seines Erachtens keineswegs um ein OB sondern vielmehr um ein WIE und den Stellenwert von Kampf- und Militäreinsätzen geht - da habe ich eine abweichende Haltung, aber diese ist hinlänglich bekannt- und wirbt für eine "politische und zivile Frühjahrsoffensive". Selbstverständlich sollte sein, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin die Mitverantwortung für einen erfolgreichen Stabilisierungs- und Aufbauprozess in Afghanistan übernehmen wollen.

Für einen Einsatz der Tornados wird angeführt, dass diese durchaus als "flexibles, weitreichendes Aufklärungsmittel mit besonderen optischen Fähigkeiten (sehr genau optisch, thermische Abbildung durch Infrarotkamera)" genutzt werden können. Die Bilder stehen jedoch frühestens 60 Minuten nach ihrer Aufnahme zur Verfügung, woraus sich ergibt, dass sie eher zur Aufklärung stationärer Objekte geeignet sind. Bekannt ist zudem, das die unbemannten PREDATOR-Drohnen, die wesentlich leistungsfähiger und bisher im Bereich Aufklärung im Einsatz sind, durch die Tornados ersetzt werden sollen, um selbst Angriffe fliegen zu können. Eine Vertreterin der Stiftung Wissenschaft und Politik hatte uns im Bundesvorstand das Dilemma erläutert, über wie wenig Informationen im Bereich Aufklärung die Bundeswehr verfügt und dies somit als PRO-Argument angeführt, damit zumindest informell stückweise zur USA aufzuschließen.

Dennoch gilt zu beachten, dass der Einsatz der RECCE-Tornados sowohl zur Stabilisierungs- als auch zur Kampfunterstützung angedacht ist. Hinzu kommt noch die Überwachung der unübersichtlichen Grenze zu Pakistan sowie die Erkundung von Schlafmohnfeldern. Vehement ist zu kritisieren, dass der Kabinettsbeschluss keine Auskunft darüber gibt, was genau mit dem Einsatz bezweckt werden soll.

Herausgestellt werden sollte außerdem, dass für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abwägung der Entscheidung neben Bündniserwartungen insbesondere auch die Erwartungen von Partnern in Afghanistan berücksichtigt werden müssen. Das "NEIN" zur Fortsetzung von OEF wurde von etlichen als konstruktiver Warnruf (Frankfurter Rundschau) verstanden.

Gegen eine Zustimmung zum Einsatz spricht zunächst, dass "wir die Bundeswehr nicht nur deshalb in einen riskanten Einsatz schicken, weil die Bundesregierung einen Brief aus Brüssel erhalten hat und wir uns dieser Anfrage vermeintlich nicht entziehen können" (Zitat Winni). Außerdem kann und darf der Einsatz nicht auf Kameraden- und Nothilfeunterstützung reduziert werden, dies käme einer Verharmlosung mit Blick auf die faktische Kampfunterstützung gleich. Auch ist das Risiko als hoch einzuschätzen, weitere zivile Opfer zu provozieren, da Zivilbevölkerung und Kämpfer äußerlich kaum zu unterscheiden sind. Die ISAF-Praxis im Süden ist nur schwer zu bewerten. Überdeutlich ist jedoch, dass zivile Aufbauarbeit und Nothilfe massiv auf der Strecke geblieben sind, dafür regieren Angst, Flucht und Anschläge. Gerade Selbstmordattentäter sind von Tornados jedoch nicht zu erkennen bzw. auszumachen.

Völlig fehlgeschlagen ist zudem die bisherige Drogenbekämpfung. Feldzerstörungen trafen eher die Ärmsten der Armen. Ein Herbizideinsatz (wie von den USA vorgesehen) im großen Stil käme in vielfacher Hinsicht einer Katastrophe gleich, es steht jedoch zu befürchten, dass dies Praxis wird.

Eine Überprüfung oder Korrektur der Afghanistanstrategie - militärisch wie bei der Drogenbekämpfung ist m.E. nicht erkennbar.

Zu denken geben muss zudem die Aussage des afghanischen Außenministers: "Wenn der Aufbau im bisherigen Tempo fortgesetzt wird, habe man in fünf Jahren erst 10% der Zerstörungen von 26 Jahren Krieg wiederaufgebaut."

Deshalb braucht es dringend eine Vervielfachung - auch des deutschen Aufbaubeitrages.

Abschließend bleibt deshalb zu resümieren: Solange es keine erkennbar und hinterfragbare Strategie im militärischen wie drogenpolitischen Bereich gibt und das zivile Engagement nicht zugunsten der beiden anderen überwiegt, unterstützt ein Tornadoeinsatz das Vorgehen á la USA.

"Die Leichtigkeit, mit der in kürzester Zeit 35 Mio. EURO, 500 Soldaten samt Infrastruktur und hochwertiger Ausrüstung für einen Einsatz in ein weit entferntes Einsatzland bereit gestellt werden, zeigt, wie weit wir von einer Infrastruktur für ein effektives ziviles Krisenmanagement entfernt sind." (Zitat Winni Nachtwei)

Zu befürchten ist m.E. zudem, dass durch eine Zustimmung ISAF weiter geschwächt wird und es vielmehr zu einer weiteren OEF-isierung insgesamt kommt.

Ziel sollte jedoch eine ausgewogene Afghanistan-Politik sein, die Gewalt eindämmt, Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung spürbar voran bringt und den Menschen vor Ort lebenswerte Perspektiven eröffnet.

Dafür braucht es eine Neuausrichtung der internationalen Afghanistanstrategie.

Astrid Rothe-Beinlich