Nazis in der Bürgergesellschaft - Ist Rechtsextremismus salonfähig geworden?

05.05.2007: Wie groß ist das Problem des Rechtsextremismus in Thüringen? Wo liegen die Gründe für einen erstarkenden Neonazismus? Wie können Demokraten gegen Nazis vorgehen? Diese Fragen beschäftigten am 04.Mai die Teilnehmer der Podiumsdiskussion in Weimar.

von Tobias Wendehost

Das Mon Ami in Weimar ist bekannt für sein breites Angebot von Vorträgen und Konzerten in der Kulturstadt. Am Freitag diente es daher als Schauplatz für eine Diskussion zum Thema Rechtsextremismus in Thüringen. Als Teilnehmer kündigten sich Astrid Rothe-Beinlich, Landesvorsitzende der Thüringer Grünen und Johannes Lichdi, Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag an. Daneben diskutierten außerdem Katja Fiebiger als Mitarbeiterin der Mobilen Beratung in Thüringen und Peer Wiechmann, der für die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus arbeitet, mit. Das Publikum setzte sich aus allen Altersgruppen zusammen, was auf ein Interesse bei jung wie alt schließen lässt.

Das Gespräch begann mit einigen Bemerkungen zum Thema rechtsextremer Jugendkultur. Hierzu führte Peer Wiechmann an, dass die NPD versucht, in verschiedene Jugendszenen einzudringen, um eine Meinungshoheit zu erlangen und Jugendliche für sich zu gewinnen. In Teilen der Jugendszene erreichen sie so Kultstatus, wobei es nicht um eine Politisierung geht, sondern der "Spaßfaktor" der rechtsextremen Szene im Vordergrund stehen soll.

Astrid Rothe-Beinlich bemerkte zusätzlich, dass die NPD eine ähnliche Strategie auch bei Bürgerbewegungen und privaten Initiativen fährt. Als Beispiel brachte sie etwa das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik an. Die Landessprecherin und Mitglied der Rechtsextremismuskommission führte dazu aus: "Anhänger der Partei täuschen eine demokratische Gesinnung vor und wollen sich auf diesem Weg innerhalb der Initiativen breit machen. Dies musst konsequent verhindert werden, damit man nicht hinterher vor einem Scheitern des Engagements steht."

Als ein zentrales Problem wurde die Bildungsarbeit angesprochen. Peer Wiechmann bemängelte, dass hier eine konkrete Arbeit kaum möglich sei, da es von Seiten des Bundes und der Landesregierung keine dauerhaften Programme und finanzielle Unterstützung gibt. Ähnlich sieht die Situation auch bei den Mobilen Beratungsstellen in Thüringen aus. Katja Fiebiger bemerkte dazu: "Eine konstante Beratung gegen Rechtsextremismus wird immer schwerer, da die Bundesprogramme einen halbjährlichen Kampf um finanzielle Unterstützung verursachen. Doch die Situation in Schulen und den Kommunen ist teilweise dramatisch, da viele Kinder und auch Erwachsene kaum etwas über das Thema Rechtsextremismus wissen." Allerdings hält sie auch nicht viel von einer Demokratiebeschneidung oder Verbotsverfahren, die das Problem kaum lösen dürften.

"Um die Defizite aufzudecken und sich der Problematik anzunehmen, bedarf es einem kontinuierlichen Aufbau von Bürgerbündnissen und lokalen Initiativen", so Peer Wiechmann. Es sei fatal, dass eine Sensibilisierung meist erst dann vollzogen sei, wenn es bereits zu spät ist. Daher muss von Anfang an auf die Probleme der Bürgerbündnisse aufmerksam gemacht werden.

Nun sollte auch der Blick in das Nachbarbundesland gelenkt werden, wo Johannes Lichdi Erfahrungen mit der NPD im Landtag und den Kommunen gesammelt hat. Seine These, die Stärke der NPD besteht in der Schwäche der Demokraten und der demokratischen Kultur, wurde in die Diskussion eingebracht. "Von großer Bedeutung ist die Frage nach der Verbesserung unserer Demokratie und die Verteidigung unserer demokratischen Werte gegenüber der rechtsextremen Ideologie", so der sächsische Landtagsabgeordnete. Die Diskussion steuerte nun verstärkt auf die Defizite des demokratischen Verständnisses in unserer Gesellschaft zu. Peer Wiechmann forderte von den demokratischen Parteien, wieder verstärkt auf inhaltliche Themen zu setzen und diese nicht der NPD zu überlassen. Er stellte die Frage in den Raum: Wie können wir die Demokratie praktikabler machen, damit sie für jeden die Teilhabe gewährleistet und den Sinn für das demokratische Handel schärft. Schließlich wird man nicht als Demokrat geboren, sondern erreicht erst ein demokratisches Verständnis über politische Bildung. Daher ist es von zentraler Wichtigkeit die Kinder in dieses Verständnis einzuführen und für unsere Gesellschaft zu begeistern.

Auch Astrid Rothe-Beinlich kritisierte: "Die Rahmenbedingungen für die politische Bildung fehlen einfach. Die Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche sind in unserem Land äußerst schwach ausgeprägt." Echte Partizipation für unsere Kinder sei nicht gegeben, daher muss hier angesetzt werden und eine breitere Partizipation für die Jugendlichen sollte erreicht werden. Defizite in unserem politischen Verständnis führen automatisch zu einer Politikverdrossenheit und spielen den rechtsextremen Kreisen in die Hände. Politik muss wieder Spaß machen, forderte Peer Wiechmann. Dazu warf Johannes Lichdi die Bemerkung in den Raum: "Hey, Demokratie ist geil, sie ist wie eine Droge!" Es ist fundamental für unsere Gesellschaft, dass dies den Menschen klar gemacht wird.

Nun kam es im Folgenden zu Anmerkungen aus dem Publikum. So wurde argumentiert, dass Demokratie viel zu oft mit Kapitalismus gleichgesetzt wird. Das führt natürlich zu Frustrationen der Menschen und verstärke die Ablehnung des politischen Systems. Dem wurde allerdings auch von einem anderen Diskussionsteilnehmer entgegengehalten, es dürfe nicht immer die hohe Arbeitslosigkeit als Grund für Rechtsextremismus angebracht werden. Eine ideologische Verankerung hat vielfältige Gründe und liege nicht unbedingt in der sozialen Situation begründet, da es auch besser verdienende Menschen gibt, die rechte Gedanken vertreten. Eine genaue Ursachenforschung muss also immer vorangestellt werden, damit sich die Menschen effektiv dem Problem entgegenstemmen können.

Am Schluss der Diskussion äußerten die Podiumsteilnehmer noch einmal die wichtigsten Punkte, die bei der Arbeit gegen Rechts in den Mittelpunkt rücken müssen. Die grüne Landessprecherin verdeutlichte: "Wir müssen unbedingt unsere Fähigkeiten bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus stärken." Zusätzlich fragte sie noch: "Welche Rolle stehen wir der Erwerbsarbeit zu und wie können wir unsere Demokratie stärken, damit das Problem bewältigt werden kann?" Es ist noch viel Engagement nötig, damit auch in weiten Teilen der Bevölkerung das Bewusstsein für das Problem in den Vordergrund rückt.

Katja Fiebiger brachte es schließlich auf den Punkt, indem sie das Motto ausrief "Wahrnehmen, Deuten, Handeln!" Auch Johannes Lichdi beendete seinen Beitrag mit dem Hinweis, dass lokale Initiativen und die Arbeit von Institutionen wie MOBIT immer wieder gestärkt werden müssen. Dabei schloss er mit den Worten: "Wenn wir unsere demokratische Kultur erhalten wollen, muss sich jeder persönlich dem Problem annehmen. Es ist für uns von großer Bedeutung engagierte Menschen zu unterstützen, sonst wird sich die Situation weiter verschlimmern."