Kinder in den Mittelpunkt - Kinderarmut bekämpfen - Plädoyer für einen Perspektivwechsel
14.04.2007: Gastbeitrag von Astrid Rothe-Beinlich in der Thüringer Landeszeitung (TLZ) vom 14.04.2007
Alle reden über Kinder: als konstituierendes Element einer Familie. Als Mangelfaktor der Zukunft. Als Karriereverhinderungsgrund oder im Rahmen des Elterngeldes. Als Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei den Debatten um schlechte PISA-Ergebnisse oder über Gewalt an Schulen. Als Opfer von Vernachlässigung oder Gewalt.
Die Interessen und Rechte der Kinder jedoch, sich zu entwickeln und zu entfalten, ihre Leistungen und Fähigkeiten, kommen in der gegenwärtigen Debatte allerdings so gut wie gar nicht vor.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es um ein Plädoyer für einen Perspektivwechsel - hin zu einer kinderpolitischen Perspektive und zu Politik auf Kindernasenhöhe. Jedes Kind hat das Recht, sich bestmöglich entwickeln zu können und ein gutes gesundes Leben zu führen. Dazu gehört nicht nur, dass wir Kindern Chancen eröffnen, sondern auch, dass Kinder in vielen Lebensbereichen konsequenter geschützt werden.
Kinder sind Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss daher sein, den Interessen von Kindern Gehör zu verschaffen, durch Anerkennung von Rechten, durch das Einbeziehen ihrer Meinungen und Wünsche in die Politik, aber auch im täglichen Leben - sei es zu Hause, in den Kindertagesstätten oder in der Schule sowie bei der Gestaltung der Stadt und des Wohnumfeldes.
Echte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sind weiter Mangelware. Dabei stärken Mitbestimmung und Partizipation ihr Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl. Das Erlernen von Beteiligungsmöglichkeiten ist zudem Grundlage für Demokratie. Echte Beteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind Garanten für erfolgreiche Konflikt- und Gewaltprävention und machen unsere Kinder stark. Und genau deshalb sollten wir Erwachsenen auch an dieser Stelle mit Kindern und Jugendlichen teilen und sie beteiligen.
Ein Perspektivwechsel zu einer kindzentrierten Politik ist ein bedeutender Schritt hin zu einer konsequenten Anwendung von Bürgerrechten. Das so genannte Kindeswohl definiert sich heute allzu oft aus der Sicht der Erwachsenen. Auch im Rechts- und Hilfesystem ist ein Perspektivwechsel hin zu einer stärkeren Rechtsposition von Kindern überfällig. Eine grundsätzliche Festschreibung von Kinderrechten in der zentralsten Gesetzgebung unseres Landes steht jedoch weiterhin aus. Daher unsere Forderung: Kinderrechte ins Grundgesetz.
Das Lebensumfeld und die Bedingungen, unter denen Kindern aufwachsen, haben sich in den letzten Jahrzehnten massiv gewandelt.
Familienstrukturen sind gekennzeichnet durch berufstätige Eltern oder Eltern, die unter ihrer Arbeitslosigkeit leiden. Immer mehr Mütter und Väter leben ohne Trauschein mit ihren Kindern zusammen, es gibt Ein-Eltern-Familien, Patchwork- und Regenbogenfamilien Gleichzeitig nimmt die Zahl der Lebensgemeinschaften und Ehen ohne Kinder kontinuierlich zu. Erziehung in der Familie geschieht nicht im luftleeren Raum. Je kinderfreundlicher das Umfeld, desto einfacher haben es Eltern, ihre Kinder gut auf dem Weg ins Leben zu begleiten.
Immer mehr Kinder zeigen eine verzögerte Sprachentwicklung, motorische Defizite und mangelnde soziale Kompetenz. Hinzu kommt die erschreckend hohe Kinderarmut. Kinder stellen die größte Gruppe der Armen in Deutschland dar, zwei Millionen Kinder leben von Transferleistungen. In Gera beispielsweise gelten 36% aller Kinder als arm, in Erfurt zählt der Kinderschutzbund 7700 arme Kinder. Armut führt zu Ausgrenzung und der gilt es, endlich wirksam zu begegnen - mit einer armutsfesten Grundversorgung, die über die bisherige Kindergrundsicherung hinausgeht. Das ALG II muss so ausgestattet sein, dass es das soziokulturelle Existenzminimum sichert. Die finanzielle Schlechterstellung von Kindern über 7 Jahren im Vergleich zur alten Sozialhilfe ist nicht länger hinnehmbar. Der Kinderzuschlag für ALG II Bezieher muss so weiterentwickelt werden, dass deutlich mehr Kinder davon profitieren.
Jegliche Form von Ausgrenzung oder Benachteiligung gilt es zu verhindern. Alle Kinder müssen unversehrt und selbstbestimmt aufwachsen können und bestmöglich individuell gefördert werden - unabhängig von Herkunft oder Elternhaus.
Das erfordert: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.
Wir können und wollen nur bedingt Einfluss auf die Sozialisationsorte eines Kindes nehmen. Das heißt für die Politik in erster Linie Institutionenförderung, denn nur da wo es ein breites Angebot an Kindertagesstätten gibt, kann frühkindliche Bildung Wirklichkeit werden. Hier braucht es den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem 1.Lebensjahr und da ist die Bundesregierung nicht nur mit warmen Worten der Ministerin sondern auch mit gesetzgeberischen Taten gefordert - und zwar nicht erst ab 2013.
Frühkindliche Bildung und Förderung sind die Schlüssel für nachhaltige Armutsprävention und Chancengerechtigkeit für Kinder. Zur Finanzierung des Rechtsanspruchs und die Bereitstellung der Infrastruktur wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln. Uns geht es darum, den einseitig auf das Alleinernährermodell zielenden Anreiz des Ehegattensplittings zu schmälern und statt des Trauscheins Kinder direkt zu fördern.
Inhaltlich muss das Hauptaugenmerk auf der qualitativen Weiterentwicklung von Bildung, Betreuung und Erziehung von Anfang an liegen. Neben der Institutionenförderung brauchen wir mehr gezielte Unterstützung für Eltern. Dazu gehört die Stärkung der Elternkompetenz durch Angebote, die Eltern hilfreiche Strategien und Praktiken für den Erziehungsalltag bieten.
Unser Schulsystem muss es zudem ermöglichen, dass individuell gefördert werden kann. Das mehrgliedrige Schulsystem benachteiligt Kinder aus sozio-ökonomisch schwachen Familien nachweislich. Mit der frühen "Auslese" nach der 4.Klasse geschieht eine de facto Festlegung, die soziale Ungleichheiten festschreibt und verstärkt. Deshalb werben wir für "Eine Schule für alle", in der länger gemeinsam gelernt wird und individuelle Förderung an erster Stelle steht, um tatsächlich jedes schlummernde Talent zu wecken. Kein Kind darf zurückgelassen werden - dieses Motto muss sich in Schulkultur und Unterrichtsqualität spürbar wiederfinden.
Die aktuelle Diskussion rund um die Rückkehr zum Unterricht im Klassenverband in der Sekundarstufe II ist die Chance, um das in der Thüringer Verfassung manifestierte dreigliedrige Schulsystem endlich grundsätzlich in Frage zu stellen und im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Kinder zu reformieren. Heterogenität und Vielfalt der Schülerschaft sind große Chancen und können nachweislich zu besseren Leistungen aller Kinder und Jugendlichen führen. Ganztagsschulangebote müssen ausgebaut werden, weil sie Zeit für Mehr und somit auch mehr Entwicklungspotenziale ermöglichen.
Damit Kindern echte Chancen eröffnet werden können, müssen sie zudem gesund sein können. Gesundheitsförderung und Prävention brauchen dabei einen wesentlich höheren Stellenwert und dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir wollen vor allem die ganz Kleinen schützen und fordern deshalb eine Verstärkung der Vorsorgeuntersuchungen sowie Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten und auch noch nach der 9.Klasse. Wie beim Recht auf gewaltfreie Erziehung soll es nicht darum gehen, Eltern zu reglementieren oder zu kriminalisieren, beispielsweise durch Sanktionen, wie Kürzungen des Kindergeldes. Unser Ziel ist, Kindern ihre Rechte zu verschaffen. Auch hier ist eine Hilfe gefragt, die Eltern unterstützt und Kinder gleichsam schützt.
Umweltschutz ist Kinderschutz! Kinder sind keine "kleinen Erwachsenen" - ihr Organismus befindet sich noch in der Entwicklung und reagiert anders und empfindlicher. Deshalb streiten wir für einen vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz, der sich nicht an den Bedürfnissen des Durchschnitts, sondern an den empfindlichsten Mitgliedern der Gesellschaft, den Kindern, orientiert.
Gesunde Ernährung und mehr Bewegung - überall - sind leider keineswegs Selbstverständlichkeit für jedes Kind. Auch hier braucht es ernsthafte und vielfältige Anstrengungen aller gesellschaftlichen Akteure. Die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen findet insbesondere in den Kommunen statt. Aber häufig sind die Hilfesysteme zersplittert und nicht auf die Belange von Kindern abgestimmt. Erforderlich ist deshalb eine bessere Kooperation von Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe.
Kinder brauchen Schutz. Wir wollen ihnen den Schutz, den sie benötigen gewährleisten, ohne sie zu entmündigen.
Allerdings brauchen kindzentrierte Politik, Kinderschutz und Kinder- und Jugendhilfe auch verlässliche Rahmenbedingungen. Solange diese jedoch Jahr für Jahr und zu großen Teilen als sogenannte (teilweise) freiwillige Leistungen deklariert "nach Maßgabe des Haushaltes" um ihre Finanzierung bangen müssen, liegt einiges im Argen, was die politische Prioritätensetzung anbelangt.
Es kann nicht sein, dass wir zwar Tag für Tag den Demografischen Wandel beklagen, aber nicht bereit sind "Kinderlärm als Zukunftsmusik" zu begreifen. Wer an der Zukunft spart, sägt schließlich den Ast ab, aus dem künftig neue Knospen sprießen sollen, die das Land erblühen lassen. Deshalb meinen wir, dass es Zeit ist für einen Perspektivwechsel! Kinder in den Mittelpunkt!
