Bundesregierung verabschiedet sich von präventiver Arbeit gegen Rechtsextremismus - Landesregierung schaut zu

Aufgrund des Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Dank des immensen öffentlichen Drucks hatte sich die Bundesregierung Anfang Oktober 2006 entschlossen, das zum Ende des Jahres auslaufende CIVITAS-Programm um ein halbes Jahr zu verlängern.

Schon damals stand zu befürchten, dass mit dieser halbherzigen Verlängerung des Auslaufens der Förderung für viele Projekte das AUS droht. Beschwichtigend hieß es jedoch immer wieder, das halbe Jahr solle genutzt werden, um die Weiterarbeit der Mobilen Beratungsteams und der Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt so lange zu sichern, bis eine Konzeption für deren dauerhafte Integration in die neuen Maßnahmen gefunden würde.

Nun stellt sich jedoch heraus, dass der Haushaltstitel nicht eindeutig genug zugeordnet wurde und das Ministerium offenkundig ganz andere Pläne hat. So wurde am 31.01.07 von Staatssekretär Hoofe (BMFSFJ) ein verbindliches Schreiben mit unveränderbaren Richtlinien an die Landesjugendbehörden verschickt, in dem es heißt, dass die: "Einrichtung und Entwicklung von landesweiten Beratungsnetzwerken, aus denen anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich befristete Mobile Kriseninterventionen gebildet werden" angedacht ist. Die Federführung des Gesamtprogramms soll beim Bundesministerium liegen.

Am 22. Februar fand nun die große Mitgliederversammlung von MOBIT statt, wo ich uns vertreten habe. Fakt ist, dass wenn es keine Änderung dieser Richtlinien gibt, die Arbeit der mobilen Beratung und der Opferberatungsstellen zum 30. Juni 2007 ausläuft und stattdessen auf "Feuerwehreinsätze" gesetzt wird. Das ist so nicht hinnehmbar. Wir halten Euch dazu auf dem Laufenden und werden alles dafür tun, eine kontinuierliche Förderung zu erreichen und auch das Land dabei nicht aus der Verantwortung zu entlassen.