Bittere Entscheidung zu Lasten der Schwächsten
18.06.2010: Astrid Rothe-Beinlich: Ablehnung des Abschiebestopps für Roma forciert menschenfeindliche Politik
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich schwer enttäuscht über die heutige Ablehnung eines Abschiebestopps für Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo.
„Die Ignoranz gegenüber dem Schicksal dieser Menschen ist schlicht unerträglich“, so die migrationspolitische Sprecherin, Astrid Rothe-Beinlich. „Thüringen hat es damit verpasst, ein klares humanitäres Zeichen zu setzen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam mit der LINKEN in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Ausländerbehörden des Freistaats per Erlass anzuweisen, keine Abschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern aus dem Kosovo durchzuführen oder vorzubereiten. Stattdessen sollte sie im Rahmen ihrer bundespolitischen Verantwortung darauf hinwirken, dass ein bundesweiter Abschiebestopp dieser Gruppen verfügt wird.
„Die heutige Entscheidung ist umso unverständlicher, wenn man beachtet, dass viele Roma-Flüchtlinge seit Jahrzehnten in Deutschland leben“, betont Astrid Rothe-Beinlich. „Wenn sie abgeschoben werden, ist es für sie im Prinzip unmöglich, eine neue Perspektive zu finden.“ Laut UNHCR können die Roma meist nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da sie zerstört oder durch andere Menschen in Besitz genommen wurden. „Das heißt, sie müssten unter unmenschlichen Bedingungen und in ständiger Angst vor Diskriminierung leben - mit allen Konsequenzen für ihre fundamentalen Menschenrechte“, so die Grünen-Politikerin.
Doch trotz aller Warnungen internationaler Organisationen und der Kirchen leugnet die Bundesregierung die unwürdigen Lebensbedingungen von Roma im Kosovo und bereitet derzeit eine großangelegte Abschiebeaktion vor. „Die Landesregierung beziehungsweise die Koalitionsparteien hätten heute ein Signal gegen diese Politik setzen können. Die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen hat diese nunmehr sogar noch forciert“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
