Grüne Fraktion fordert Abschaffung der Residenzpflicht
26.05.2010: Astrid Rothe-Beinlich: Die Residenzpflicht verunmöglicht Integration
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Antrag der FDP zur Abschaffung der Residenzpflicht. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion:
"In keinem anderen Land der Europäischen Union existiert eine Residenzpflicht. Bei dieser räumlichen Beschränkung handelt es sich um eine Form der Kontrolle des Aufenthaltsortes von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die zuständige Ausländerbehörde. Dies ist aus unserer Sicht nicht vertretbar - zudem machen bereits Bundesländer vor, dass zumindest die Ausweitung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf das gesamte Bundesland möglich ist. Der Landesregierung steht es schon jetzt frei, die Regelung durch eine Rechtsverordnung auszuweiten."
"Viele Flüchtlinge und Asylsuchende verletzen aus Unwissenheit die bestehende Regelung, die dann im schlimmsten Fall sogar in einer Gefängnisstrafe münden kann. Nach der geltenden Rechtslage begeht beispielsweise ein Flüchtlingskind, der Mitglied im örtlichen Fußballverein wird, beim ersten Auswärtsspiel, eine Ordnungswidrigkeit und beim zweiten u.U. schon eine Straftat. Auf diese Weise wird", so Astrid Rothe-Beinlich weiter, "zudem die sog. Ausländerkriminalität in der Kriminalitätsstatistik erhöht - mit der Folge, dass Asylsuchende und Flüchtlinge öffentlich von Teilen der Bevölkerung als kriminell dargestellt würden. Auch deshalb ist es längst geboten, diese menschenunwürdige Regelung endlich abzuschaffen", so die Grünenpolitikerin weiter.
"Die Betroffenen werden durch die Residenzpflicht isoliert und in ihren Integrationsbemühungen nicht nur räumlich, sondern auch sozial eingeschränkt. Auch deshalb meinen wir, dass die Abschaffung selbiger überfällig ist, da sie allen Integrationsbemühungen im Wege steht", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
