Gute Arbeit für Frauen

19.04.2010: Am vergangenen Wochenende (17./18.04.2010) fand in Bonn die grüne Bundesfrauenkonferenz statt. Weit mehr als 100 Teilnehmerinnen diskutierten zwei Tage darüber, wie der Green New Deal, als soziales und ökologisches Umbauprogramm der Wirtschaft, auch als ein Projekt für mehr Geschlechtergerechtigkeit gedacht werden kann und muss.

Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der Partei, machte zum Konferenzbeginn deutlich, dass es beim Green New Deal nicht nur um eine neue Weichenstellung in der Wirtschafts- und Energiepolitik gehe. "Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir gerechtere Chancen und mehr Teilhabe für alle in der Gesellschaft ermöglichen. Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ist hier eine zentrale Aufgabe. Dazu gehören entsprechende Rahmenbedingungen, die Frauen Teilhabe ermöglichen und auch Quoten, um spürbar Frauen nach vorn zu bringen."

Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte ihrer politischen Rede die derzeitigen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die nichts mit demokratischer Realität zu tun hätten." Sie forderte ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Außerdem unterstrich sie nochmals die Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsratsgremien von Unternehmen. Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit den Arbeitgeberverbänden hätten sich als absolut wirkungslos erwiesen.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Rande der Konferenz veröffentlicht wurde, haben Claudia Roth, Astrid Rothe-Beinlich und die NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann vor allem die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung scharf angegriffen.

"Frauenpolitische Strukturen wurden in NRW in den letzten Jahren von schwarz-gelb kontinuierlich zerschlagen", heißt es in der Erklärung. Der schwarz-gelbe Kahlschlagspolitik in den Kommunen mache auch nicht vor Unterstützungs- und Beratungseinrichtung für Frauen halt, die beispielsweise Hilfe bei häuslicher Gewalt bieten. Weiterhin kritisierten die grünen Spitzenfrauen das Fehlen einer politischen Lobby für Frauen in der Regierung und eine dezidierte Frauenpolitik. "GRÜN geht’s ums Ganze - und dazu gehören nun mal die Hälfte der Macht und gleiche Chancen", so Claudia Roth und Astrid Rothe-Beinlich.