Armutsbericht verharmlost Spaltung der Gesellschaft
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Die Erkenntnisse, die wir aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gewinnen, sind erschreckend, aber leider nicht neu. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Einkommen der oberen Schichten der Gesellschaft wachsen weiter , während die der unteren und mittleren Einkommensschichten stetig sinken bzw. stagnieren. Tatsache ist, dass sich die Armutsrisikoquote in Deutschland auf hohem Niveau verfestigt hat.
Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass es weiter zunehmend Kinder und alleinerziehende Frauen sind, die zu den gesellschaftlichen Verlierern gehören. Mittlerweile beträgt die Kinderarmut in Ostendeutschland durchschnittlich 23,7 Prozent und in Westdeutschland 12,4 Prozent. Der Armuts- und Reichtumsbericht liest sich wie ein misslungener Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung schön zu reden. Die Bundesregierung ist zwar der Kritik an der Methode des Entwurfs gefolgt. Der Bericht benennt inzwischen eine Armutsrisikoquote auf der Basis des Sozioökonomischen Panels von 18 Prozent. Gleichwohl wird in den öffentlichen Stellungnahmen weiterhin mit einer Armutsrisikoquote von 13 Prozent auf der Basis der EU-Datenerhebung argumentiert.
Anpassung der Regelleistungen lässt auf sich warten
Die Parole "der Sozialstaat wirkt" kann für Millionen von SozialleistungsbezieherInnen nur noch als Zynismus verstanden werden. Die Bundesregierung plant trotz stark steigender Preise für Nahrung und Energie die Regelleistungen für Sozialleistungsbeziehende frühestens 2010 anzupassen. Der Antrag unserer Bundestagsfraktion, die Regelleistungen wieder auf ein Existenzsicherndes Niveau anzuheben und die besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern in Regelsätzen zu berücksichtigen, ist allerdings im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags auf Ablehnung von Union und SPD gestoßen. Damit brüskieren Koalition und Bundesregierung auch die Gesamtheit der Bundesländer, die am 23.05.08 einstimmig im Bundesrat die Bundesregierung aufforderten, die Kinderregelleistungen unverzüglich anzupassen und eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.
Mindestlöhne zur Armustbekämpfung
Kläglich versagt hat die Bundesregierung zudem bei der Bekämpfung von Einkommensarmut. Das Sinken der Bruttolöhne und Gehälter um 4,7 Prozent und das Wachsen der Einkommen unter der Niedriglohnschwelle auf mehr 36,4 Prozent schreien geradezu nach Mindestlöhnen. Ein trauriger Beweis der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist das Einknicken von Bundesarbeitsminister Scholz gegenüber seinem Kollegen Michael Glos in der Formulierung der Rolle von Mindestlöhnen als Mittel zur Armutsbekämpfung. Stand im Entwurf zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht noch die Förderung Existenzsichernder Löhne an erster Stelle der Maßnahmen, wurden sie im heute verabschiedeten Bericht an die letzte Stelle gerückt mit dem verschämten Hinweis, dass diese noch weiterzuentwickeln sind.
Dauerbrenner Lohnungleicheit
Auch die regelrecht schreiende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern - Frauen bekommen im Schnitt in Deutschland 22% weniger Lohn für gleichwertige Arbeit - wird von der Bundesregierung nicht angetastet und manifestiert sich weiterhin.
Sozialpolitik gehört endlich wieder in den Fokus! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN packen dies an!
