Bundesregierung behindert Gleichstellung!
18.01.2008: Wie weit ist das rot-grüne Gleichstellungsgesetz realisiert worden? gruene.de sprach mit der Frauenpolitischen Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich über den stark verspäteten Bericht der Bundesregierung.
gruene.de: Der Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz geht heute in die zweite Lesung. Um was geht es dabei?
Rothe-Beinlich: Der Bericht dient eigentlich dazu, den Bundestag kontinuierlich über Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern innerhalb der Bundesverwaltung zu informieren. Im konkreten Fall geschieht dies jedoch mit einem Jahr Verzögerung, woraus resultiert, dass der Bericht mit noch mehr Verspätung in die zweite Lesung geht. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung kein Interesse an echter Gleichstellung von Frauen und Männern hat. Sie nimmt ihre eigenen Vorgaben nicht ernst und ist kein Vorbild in Sachen Gleichstellung.
gruene.de: Zu welchen Ergebnissen kommt dieser Bericht?
Rothe-Beinlich: Ein erfreuliches Ergebnis ist, dass das rot-grüne Gleichstellungsgesetz von 2001 erste Wirkung zeigt. Die Anzahl der Frauen in mittleren und höheren Führungspositionen ist leicht gestiegen. Festgestellt wird aber auch: Frauen sind überdimensional häufig in schlechter bezahlten Arbeitsfeldern tätig und haben geringere Aufstiegschancen. Hemmnisse sind fehlende Rahmenbedingungen, die es Frauen nach wie vor schwerer machen, beruflich Fuß zu fassen, insbesondere wenn sie Kinder haben. Wir dürfen uns nicht vormachen lassen, die Einführung des Elterngeldes habe automatisch Gleichstellung mit sich gebracht.
gruene.de: Wie sollte es weiter gehen?
Rothe-Beinlich: Vor allem bei den nachgeordneten Behörden gibt es noch viel zu tun. Maßnahmen zur Umsetzung sind gefordert, ebenso wie gesetzliche Grundlagen, die Gleichstellung in der Privatwirtschaft anstreben. Entscheidend ist es, endlich für eine flächendeckende ganztägige Betreuungsinfrastruktur zu sorgen, die die Vereinbarkeit vom Leben mit Kindern und Beruf ermöglicht. Ein weiteres Ziel muss das Ende der empörenden Lohnunterschiede sein. Frauen erhalten immer noch im Durchschnitt 26% weniger Lohn als Männer für gleichwertige Arbeit. Außerdem muss die Gleichstellung auch im Tarfivertrag des öffentlichen Dienstes verankert werden.
