"Eine Hintertür nach Berlin habe ich nicht"

28.08.2007: Interview mit Astrid Rothe-Beinlich in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) vom 28.08.2007

von Hartmut Kaczmarek

Erfurt. (tlz) Thüringen verspielt wichtige Zukunftschancen. Das meint die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Im TLZ-Interview kündigte sie an, als Spitzenkandidatin die Partei 2009 in den Landtag zurückführen zu wollen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, mit den Grünen eine strategische Partnerschaft einzugehen und sich auf eine Koalition festzulegen für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen: Also entweder Jamaica mit der CDU (Schwarz-Gelb-Grün) oder eine Ampelkoalition mit der SPD.

Was halten Sie denn von so einer Idee?

Das ist eine Kubicki-Sommerloch-Idee, die auch schnell wieder dort verschwinden sollte. Ich sehe inhaltlich null Substanz dahinter, ich vermag keine Gemeinsamkeit zu erkennen. Wir Grüne wollen Mindestlohnregelungen, die FDP ist strikt dagegen. Gleiches beim Atomausstieg: wir wollen daran festhalten, die FDP will ihn rückgängig machen. Das Diskutieren über inhaltsleere Farbenlehre ist eben nur gut für kurzfristige Schlagzeilen.

Apropos inhaltsleere Farbenlehre. Was halten Sie denn von Schwarz-Grün?

Grundsätzlich kann man die Farben natürlich nebeneinander legen. Aber politisch sehe ich, wenn wir über Thüringen reden, dort genau so wenig Schnittmengen wie mit der FDP die Althaus-Union hat quantitativ und qualitativ abgewirtschaftet.

Also eine Absage?

Ich sehe im Land absolute Stagnation. Ich habe das in diesem Ausmaß nicht für möglich gehalten. In den entscheidenden Fragen kommt nichts Neues, Probleme werden nicht einmal erkannt. Woran liegt das? Es gibt keine neuen Köpfe, keine neuen Ideen. Es gibt nicht einmal den Willen etwas zu verändern. Deshalb bin ich über die Durchhalteparolen der CDUFraktionschefin Christine Lieberknecht schon erstaunt.

Die CDU-These, dass man den Leuten nur die Politik richtig erklären muss...

...halte ich für ganz gefährlich, weil es zu kurz greift. Es zeigt, wie die CDU über die Menschen in Thüringen denkt. Offenbar hält die Regierung die Menschen für dumm.

Beispiele?

Der Innenminister traut den Menschen nicht zu, selbst über Vorgänge auf kommunaler Ebene zu entscheiden. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren Mehr Demokratie, das jetzt anläuft. Der Kulturminister ignoriert mehr als 100000 Unterschriften gegen seine Kulturkahlschlagspolitik.

Aber die Regierung bekommt gute Noten für ihre Bildungspolitik, beim Arbeitsmarkt profitiert man vom Aufschwung. Ist die Lage doch nicht so schlecht?

Die guten Noten in der Bildungspolitik gibt es doch maßgeblich deshalb, weil wir noch alte Strukturen beispielsweise bei der frühkindlichen Bildung haben, die die Landesregierung allerdings mit ihrer Politik in Frage stellt. In den Grundschulen wird dem Land attestiert, dass die Klassen relativ klein sind. Das hat aber mit dem Geburtenknick, dem demografischen Wandel und der Abwanderung zu tun, nicht mit der Politik von Althaus. Talente werden nicht berücksichtigt.

Also Schönfärberei?

Ja, die Landesregierung realisiert nicht, dass Handlungsbedarf besteht. Beispielsweise beim längeren gemeinsamen Lernen. Kinder mögen am Anfang noch sehr gute Chancen haben. Dann werden sie allerdings ganz schnell ,sortiert' und allein gelassen.

Wie meinen Sie das?

Die frühe Auslese in der vierten Klasse entspricht überhaupt nicht dem, was die Kinder in diesem Alter an Talenten mitbringen. Individuelle Förderung ist gefragt. Hier werden mögliche Chancen verspielt. Und: Es werden nicht alle Talente berücksichtigt. Die Folgen bekommen wir dann beispielsweise beim Fachkräftemangel zu spüren.

Wirtschaftspolitik: Profitiert die Landesregierung vom bundesweiten Aufschwung oder hat sie eigene Verdienste?

Sie profitiert sicher vom bundesweiten Aufwärtstrend. Ich will ja gar nicht alles schlecht reden. Ich lebe gerne in Thüringen. Ich meine aber auch, Thüringen hat noch mehr Chancen, um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen.

Beispielsweise?

Im Bereich der erneuerbaren Energien kann Thüringen viel vorweisen und darauf aufbauen. Aber die Erfolge sind nicht wegen sondern trotz der Landesregierung erreicht. Es werden auch lokale Initiativen nicht unterstützt. Wo müsste die Landesregierung umsteuern? Oder sollte sie gleich abtreten? Abtreten wäre der ehrlichste Schritt, aber er ist auch der am wenigsten wahrscheinliche. Entscheidend ist vielmehr, dass die Landesregierung endlich die Menschen in Thüringen mit ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten ernst nehmen muss.

Potenziale werden nicht genutzt?

Exakt. Uns sagen immer wieder Firmen: Eigentlich hätten wir gehen müssen, so wie wir behandelt wurden vom Land. Sind die Großinvestitionen, die es in jüngster Zeit gegeben hat, nur Zufallserfolge? Ich habe das Gefühl, die Landesregierung sitzt nach wie vor mental an der Autobahn und wartet auf den Großinvestor. Es ist nicht alles dem Zufall geschuldet, aber sehr viel beruht auf dem beharrlichen Glauben an Thüringen, den die Unternehmer vor Ort an den Tag gelegt haben, wie beispielsweise in der Solarbranche.

Licht und Schatten also?

Richtig. Den Ansiedlungsprojekten stehen auch Firmenschließungen gegenüber, weil es keine Kontinuität in der Förderung gab, weil man an der Bürokratie erstickt ist. Leuchttürme wie Jena gibt es. Und das ist auch gut so. Aber Thüringen ist größer als die Region entlang der Autobahn.

Die Menschen nicht ernst nehmen: Gilt das auch für die Arbeiter von Bike- Systems in Nordhausen, die ihren Betrieb besetzt haben und die vergeblich den Ministerpräsidenten um einen Besuch baten?

Genau. Politik wird für Menschen gemacht. Der Ministerpräsident hätte sich für die Menschen vor Ort Zeit nehmen müssen.

Der Landesvater, der sich nicht um seine Kinder kümmert?

Es geht um Ehrlichkeit. Der Anspruch, Landesvater zu sein ist wie der an jeden Vater. Auch der kann nicht nur loben, er muss ehrlich sein. Althaus hätte den Mut haben sollen, zu Bike Systems zu gehen und den Leuten die Wahrheit zu sagen, zumindest mit ihnen aber zu diskutieren, sich ihre Sorgen und Nöte anzuhören. Er hätte auch einen Entwicklungsplan für die Region mitbringen müssen. Aber all das gibt es offenbar nicht.

Wenn Thüringen Chancen hat, wo müsste das Land die Chancen ausspielen?

Vor allem im grünen Bereich. Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands. Die Schönheit der Natur sollten wir mehr nutzen. Nicht nur im Bereich Tourismus, sondern auch im Bereich der grünen Energienutzung. Das stößt auch an Grenzen? Beispielsweise beim Bau von Windkrafträdern. Bei der Nutzung der Windenergie muss man natürlich abwägen. Aber bei der Bioenergienutzung sehe ich noch große Potenziale. Das gilt auch für den heimischen Bodenschatz Holz, der genutzt werden kann.

Das bedeutet aber auch, kleinteiliger zu denken.

Natürlich. Ich sehe große Chancen, gerade auf dem ökologischen Gebiet, für die Handwerker, zum Beispiel in der Gebäudesanierung oder indem sich Kaminkehrer zum Energieberater wandeln. Vergangenheit ehrlich aufarbeiten

Sie haben gesagt, die Linkspartei müsse Klarheit mit ihren Stasi-belasteten Abgeordneten schaffen. Wie haben Sie das gemeint?

Ich fordere eine ehrliche Vergangenheitsaufarbeitung. Es geht mir darum, wie offen und ehrlich Menschen mit ihrer Vergangenheit umgehen und sich damit auseinandersetzen. Wenn das geschieht und der Wähler als Souverän diese dann wieder ins Parlament wählt, dann kann ich auch damit umgehen. Ich stimme ausdrücklich Christoph Matschie zu, der gesagt hat, die meisten von uns waren keine Helden. Man muss den Menschen die Chance geben, ihre Fehler wieder gutzumachen. Und noch eins möchte ich hinzufügen. Vergangenheitsaufarbeitung gilt nicht nur für die PDS. Das gilt ebenso gut für die Blockparteien, beispielsweise die CDU.

Werden Sie 2009 Spitzenkandidatin Ihrer Partei in Thüringen?

Ja, ich möchte die Partei in den Landtag führen, auch als Spitzenkandidatin. Die Entscheidung liegt aber in den Händen der Partei. Für mich ist auch klar: Die Grünen werden in Thüringen für keine Seite nur die Rolle eines günstigen Mehrheitsbeschaffers spielen. Wir brauchen 2009 eine Zäsur in Thüringen, ein Politikwechsel ist längst überfällig.

Und Berlin reizt Sie nicht? Immerhin sind Sie im Bundesvorstand vertreten.

Ich wiederhole: Ich möchte die Partei als Spitzenkandidatin in den Landtag führen. Eine Hintertür habe ich nicht.