"In Köpfe statt in Beton investieren"

13.01.2009: Thüringer Landeszeitung - 13.01.2009 | Grüne Landessprecherin: Wir brauchen Willen zur Veränderung

Von Hartmut Kaczmarek

Erfurt. (tlz) Auf die Frage, wo denn ein Interview mit ihr im Januar 2010 stattfinden würde, gibt es für Astrid Rothe-Beinlich nur eine Antwort: "In meinem Landtagsbüro natürlich." Die Landessprecherin der Bündnisgrünen ist fest davon überzeugt, dass die Partei es Ende August 2009 endlich wieder schafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, an der sie schon bei der letzten Landtagswahl gekratzt hat. Zu viel hat ihrer Einschätzung nach die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren versäumt, zu viele Potenziale sind nicht ausgeschöpft worden. "Wir können Thüringen zum Land der erneuerbaren Energien machen, wir können Thüringen tatsächlich öffnen für die Menschen, die hier ihre neue Heimat finden wollen, wir können der Abwanderung begegnen, wenn wir endlich in Köpfe und nicht nur in Beton investieren."

Dazu ist ihrer Einschätzung nach eins aber notwendig: "Wir brauchen den Willen zur Veränderung."Dass sie den hat, stellt die energische Landessprecherin der Bündnisgrünen jederzeit unter Beweis. Dass unter diesen Voraussetzungen nach der Wahl mit der CDU nichts geht, macht sie auch klar. Zu viele Fehler habe die Landesregierung allein im vergangenen Jahr gemacht. Rothe-Beinlich erinnert an den Umgang mit dem Volksbegehren für mehr Demokratie in den Kommunen. Hier hatte die CDU-Mehrheit im Landtag schnell noch eine Gesetzesänderung durchgepeitscht, um dem Volksbegehren, das von mehr als 200.000 Thüringern unterschrieben worden war, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für Rothe-Beinlich ist klar: "So ermuntern wir die Menschen nicht zu mehr Demokratie."

Im Gegenteil. Rothe-Beinlich schlägt die Brücke zur Wende vor 20 Jahren. "Für echte und gelebte Demokratie sind wir seinerzeit auf die Straße gegangen. Wenn heute nur noch 44 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mit unserer Demokratie zufrieden sind, müssen die Alarmglocken läuten." Die Menschen müssen nach ihrer Einschätzung jeden Tag zur Demokratie ermutigt und zum Mitmachen eingeladen werden. "Man kann nicht ein Jahr der Demokratie ausrufen und dann Demokratie nicht vorleben."

"Wechselstimmung ist spürbar"

Rothe-Beinlich ist optimistisch, dass 2009 das Jahr ist, in dem Thüringen der politische Wechsel gelingt. "Diese Wechselstimmung ist spürbar." Die Thüringerinnen und Thüringer seien dabei, ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen. Sie nennt als Beispiele das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene, aber auch den massiven Protest der Kulturbürger in Weimar und weit darüber hinaus gegen das Intrigenspiel, mit dem DNT-Generalintendant Stephan Märki um sein Amt gebracht werden sollte.

Ein wichtiges Thema des Wahljahres ist für sie auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Thüringen braucht eine Demokratieoffensive und vor allem den Aufstand der Zuständigen." Es reiche nicht aus, immer die Zivilgesellschaft zu loben. "Die Landesregierung ist jetzt am Zug." Rothe-Beinlich erneuert ihre Forderung nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Wie dringend notwendig das ist, belegt sie mit Zahlen aus dem Thüringen-Monitor, der im Dezember im Landtag vorgestellt wurde. Im noch gilt jeder sechste Befragte als rechtsextrem, 15 Prozent können dem Nationalsozialismus auch gute Seiten abgewinnen und die Hälfte der Befragten gibt an, Thüringen sei durch Ausländer überfremdet, obwohl der Anteil ausländischer Mitbürger gerade einmal bei etwa zwei Prozent liegt. "Hier besteht Handlungsbedarf."

Bildungspolitik und Klimawandel hatten sich die Grünen vorgenommen, in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Die Konzepte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise kommen jetzt neu hinzu. Auch hier haben die Grünen eine Antwort: Die Krise braucht ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm", so Rothe-Beinlich.