Presse

Jahrgang: 2007
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20.12.2007 Grüne fordern eindeutige Zuständigkeiten bei Jobcentern - Astrid Rothe-Beinlich: Klarheit auch für die Beschäftigten der Jobcenter überfällig
20.12.2007 Blauer Brief für die Thüringer Landesregierung - Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen darf den Post-Mindestlohn nicht verschleppen
18.12.2007 NPD-Vorsitzender wirbt als Pro Kid e.V. um Spenden für sozial Benachteiligte - Astrid Rothe-Beinlich: Den Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen!
18.12.2007 Jedes Kind zählt - Wächteramt des Staates greift zu kurz - Astrid Rothe-Beinlich: Kinderrechte ins Grundgesetz!
12.12.2007 Grüne fordern: Schluss mit der Unterfinanzierung freier Schulen - Astrid Rothe-Beinlich: Jedes Kind muss gleich viel wert sein, egal welche Schule es besucht
11.12.2007 Thüringens Grüne fordern Nichtraucherschutz ohne wenn und aber - Astrid Rothe-Beinlich: Nur die Streichung des §5 aus dem Gesetzentwurf schützt
03.12.2007 Pressekonferenz im Anschluss an die Entscheidung des ThürVerfGH - Astrid Rothe-Beinlich: Stark machen "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen"
30.11.2007 Kultusminister stellen Deutschland bildungspolitisch ins Abseits - Astrid Rothe-Beinlich: Kritikunfähigkeit verunmöglicht Reformen
30.11.2007 "Gemeinsam gegen Aids - Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und andere" - Astrid Rothe-Beinlich: Prävention und Aufklärung müssen an erster Stelle stehen
29.11.2007 Auf familienpolitischen Abwegen - Zu den Äußerungen von Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:
29.11.2007 Grüne unterstützen Kritik des Trierer Verkehrsexperten am Bau der ICE-Strecke - Astrid Rothe-Beinlich: Vorrang für Anbindung der Fläche
22.11.2007 "Jetzt. Für Morgen" - Grüner Bundesparteitag in Nürnberg - Astrid Rothe-Beinlich wirbt für Eigenständige soziale Sicherung und bringt Resolution gegen Gewalt gegen Frauen ein
12.11.2007 Althaus erhält Preis für seine katastrophale Familienpolitik - Astrid Rothe-Beinlich: Zweifelhafte Ehrung für die Thüringer "Familienoffensive" der Landesregierung
07.11.2007 Grüne zeigen Gesicht - Woche gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - Astrid Rothe-Beinlich fordert Bildungs- und Demokratieoffensive gegen Rechts
06.11.2007 Grüne unterstützen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung - Astrid Rothe-Beinlich: Rettet den Rechtsstaat!
06.11.2007 Lebensrealitäten werden endlich anerkannt -
06.11.2007 NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus - Astrid Rothe-Beinlich, Landesprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärt zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren:
26.10.2007 Grüne fordern Chancengleichheit und echte Wahlfreiheit - Astrid Rothe-Beinlich: Landeserziehungsgeld nicht länger gegen Frühkindliche Bildung ausspielen
26.10.2007 Grüne unterstützen Positionierung der Datenschützer zur Onlinedurchsuchung - Astrid Rothe-Beinlich: Unschuldsvermutung ist in Gefahr
25.10.2007 Grüne fordern: Bahnprivatisierungsgesetz stoppen - Thüringen soll das Vorhaben ablehnen! - Astrid Rothe-Beinlich: Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe
25.10.2007 Grüne unterstützen Forderung nach Änderung des Haushaltsansatzes für freie Schulen - Astrid Rothe-Beinlich: Jedes Kind muss gleich viel wert sein
24.10.2007 Kinderarmut hat gravierende Folgen und zieht Bildungsarmut nach sich - Astrid Rothe-Beinlich: Allen Kindern die Türen zur Welt öffnen
24.10.2007 Grüne kritisieren Verantwortungslosigkeit von Kali+Salz - Astrid Rothe-Beinlich: K+S müssen für den Schaden haften!
19.10.2007 Grüne begrüßen die Kündigung von Bankverbindungen mit Neonazis - Astrid Rothe-Beinlich: Aufstand der Zuständigen in allen Bereichen gefordert
15.10.2007 Bürgerbeteiligung ernst nehmen! - Astrid Rothe-Beinlich: CDU sollte die Klage gegen das "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" zurückziehen
15.10.2007 Grüne fordern mehr Fingerspitzengefühl im Kampf gegen Rechts - Astrid Rothe-Beinlich: Auch die Justiz muss wachsam sein!
11.10.2007 Grüne drängen auf Verpflichtung von K+S zum Pipelinebau in die Nordsee - Astrid Rothe-Beinlich: Salzbelastung muss umgehend ein Ende haben!
10.10.2007 Grüne lehnen Speicherung biometrischer Daten im Personalausweis ab - Astrid Rothe-Beinlich wirbt für international gültige Datenschutzstandards
10.10.2007 Wegfall von Stichwahlen bedeutet weniger Demokratie - Astrid Rothe-Beinlich: CDU will von eigenem Bedeutungsverlust ablenken
08.10.2007 Grüne warnen erneut vor Unterwanderung von Vereinen durch Rechtsextreme - Astrid Rothe-Beinlich: Wachsamkeit ist oberstes Gebot!
02.10.2007 Grüne lehnen Onlinedurchsuchungen als "Herzstück der inneren Sicherheit" strikt ab - Astrid Rothe-Beinlich: Meine Daten gehören mir - gegen Vorratsdatenspeicherung
01.10.2007 Urteil zur Feinstaubbelastung Quittung für Nichtstuer und Bremser - Astrid Rothe-Beinlich: Landesregierung darf sich nicht Wegducken
25.09.2007 Grüne lehnen Bahnprivatisierung ab - Astrid Rothe-Beinlich: Schieneninfrastruktur gehört in die öffentliche Hand!
24.09.2007 Grüne demonstrieren für besseres Klima im Landtag - Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen hat mehr verdient als heiße Luft!
19.09.2007 Alleinverdienerehe unter Artenschutz? -
19.09.2007 Grüne fordern vom Landtag Signal für die Stärkung der Kinderrechte - Astrid Rothe-Beinlich appelliert für Rücknahme der Klage gegen das Volksbegehren
18.09.2007 Bildungssystem produziert Chancenungleichheit und Fachkräftemangel - Astrid Rothe-Beinlich: Chancen werden vergeudet und Bildungskarrieren verhindert
07.09.2007 Grüne fordern dazu auf, Gesicht gegen Rechts zu zeigen - Astrid Rothe-Beinlich: AUFSTEHEN und Demokratie wagen!
07.09.2007 Grüne meinen: Deutsche Sicherheitsarchitektur der Rechtsstaatlichkeit trägt - Astrid Rothe-Beinlich: Von der Logik des Verdachts sind nicht alle gleich betroffen
05.09.2007 "Von der Grundsicherung zum Grundeinkommen" - Die Landesverbände BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern laden ein zur Regionalkonferenz zum Thema "Grundsicherung und Grundeinkommen" in Berlin am 08. September 2007.
03.09.2007 Grüne kritisieren Gassers Unterstützung von Schäuble beim Satteln des Trojanischen Pferdes - Astrid Rothe-Beinlich: Innenminister verspielt das Vertrauen der Bevölkerung
03.09.2007 Grüne befürworten Abrücken von umstrittenen Plänen durch Innenminister Wolfgang Schäuble - Astrid Rothe-Beinlich: Mehr Waffen in Privatbesitz stehen nicht für mehr Sicherheit!
24.08.2007 Grüne kritisieren schwarz-rote Bildungsdefensive - Astrid Rothe-Beinlich: Nationale Bildungsoffensive entpuppt sich als heiße Luft
23.08.2007 Aktionstag gegen die Werraversalzung durch K+S in fünf Bundesländern - Astrid Rothe-Beinlich protestiert in Lindewerra und Hannoversch-Münden
14.08.2007 Grüne fordern eigenständigen Regelsatz für von Hartz IV betroffene Kinder - Astrid Rothe-Beinlich: pauschalierte Regelsätze reichen hinten und vorne nicht
02.08.2007 Grüne fordern von Trautvetter klare Positionierung - Astrid Rothe-Beinlich: Der regionale Schienenverkehr muss erhalten bleiben!
28.07.2007 Grüne kritisieren Verharren der Landesregierung in alten Strukturen - Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen benötigt Gebiets- und Verwaltungsreform!
20.07.2007 Grüne solidarisch mit den Besetzern von Bike-Systems Nordhausen - Astrid Rothe-Beinlich: Nur Mut, Herr Minister Reinholz!
19.07.2007 Grüne fordern zum Ferienbeginn: Fahrradmitnahme im ICE perspektivisch ermöglichen - Astrid Rothe-Beinlich: Fahrgastrechte vom Abstellgleis holen
18.07.2007 Thüringer Grüne stellen Kultusminister Goebel ein beschämendes Zeugnis aus - Astrid Rothe-Beinlich: Chancengleichheit ist Fremdwort im Thüringer Bildungssystem
18.07.2007 Thüringer Grüne kritisieren Justizminister Schliemann - Astrid Rothe-Beinlich: Verbotslogik des Ministers politisch naiv
17.07.2007 Grüne fordern mehr Demokratie für Thüringen - Heute hat das Thüringer Verfassungsgericht über die Klage zur Fünf-Prozent- Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verhandelt. Auch für die Thüringer Bündnisgrünen sind diesbezüglich noch 2 Klagen vor Gericht anhängig.
13.07.2007 Grüne unterstützen Antrag der Linkspartei auf Abzug der V-Leute aus der NPD - Die Hintergründe zum schon aus formalen Gründen gescheiterten NPD-Verbotsverfahren sind bis heute in der Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt. Die NPD nutzt dies, um sich als "normale" Partei darzustellen, obgleich sie nie wirklich auf ihre Verfassungsgemäßheit untersucht wurde.
10.07.2007 Grüne begrüßen Konzept "Hilfestrukturen gegen häusliche Gewalt" - Das heute von der PARITÄT Thüringen gemeinsam mit den Frauenhäusern aus Gera und Weimar auf einer Fachtagung vorgestellte Konzept wird von den Thüringer Bündnisgrünen ausdrücklich begrüßt.
05.07.2007 Grüne fordern Ablehnung des Zuwanderungsänderungsgesetzes im Bundesrat - Zur morgigen Abstimmung über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat erklärt Astrid Rothe-Beinlich:
04.07.2007 Grüne für eine Rechtsstaats- und Demokratieoffensive - Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei, erklärt auch und gerade angesichts der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit:
29.06.2007 Freie Schulen brauchen gleiche Chancen und Rahmenbedingungen - Trotz eindeutiger Gutachten, die belegen, dass Thüringen bislang viel weniger - genauer gesagt: zu wenig - Geld für die Schüler in freien Schulen ausgibt als für diejenigen, die staatliche Schulen besuchen, scheint nach wie vor keine Änderung in Sicht.
22.06.2007 Grüne fordern Sicherung der Frauenhäuser - das Land ist in der Pflicht - Vom kommenden Jahr an sollen die 16 in Thüringen noch existierenden Frauenhäuser und Schutzwohnungen über den kommunalen Finanzausgleich nur noch 154.000 Euro erhalten - in diesem Jahr waren es noch 720.000 Euro.
22.06.2007 Versteigerung gut, Kohleprivilegien schlecht - Heute entscheidet der Bundestag über das Kompromissgesetz zum Emissionshandel. Mehrere Länder, darunter Thüringen, haben angekündigt, im Bundesrat den Vermittlungssausschuss anrufen zu wollen, um das Gesetz noch zu stoppen.
21.06.2007 Grüne fordern von CDU Distanzierung vom Erfurter Bund der Vertriebenen - Am Wochenende hat die NPD Erfurt - gemeinsam mit verschiedenen Vereinen - ihr erstes Bürgerbüro eröffnet. Unter einem Dach - so kann man es auf der Homepage der NPD Thüringen nachlesen - arbeiten nun die NPD, der Trägerverein der rechtsextremen Bürgerstimme "Schöner leben in Erfurt" und der Kreisverband des Bundes der Vertriebenen.
20.06.2007 Sondersitzung im Landtag: Landesregierung belobigt sich selbst - "Die heutige Sondersitzung im Thüringer Landtag präsentierte sich selbstredend als Zustand der Thüringer Landespolitik. Ministerpräsident Althaus und seine Mehrheitsfraktion verstehen im wahrsten Sinne des Wortes die Welt nicht mehr - und genau darunter leidet unser Land", konstatieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
18.06.2007 Grüne fordern ein ernsthaftes Landesprogramm gegen Rechts - Mit dem Aufgreifen kommunalpolitischer Themen versucht die NPD, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Ende letzten Jahres wurde von zwei NPD-Kadern der Verein "Schöner Leben in Erfurt" gegründet. Im Raum Thüringen werden zur Zeit fünf Vereine als Deckmantel der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen genutzt.
08.06.2007 Grüne fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Gesicht zu zeigen gegen Rechts - Astrid Rothe-Beinlich: Courage statt Blamage!
06.06.2007 Grüne lehnen eine weitere Salzbelastung der Werra strikt ab - Astrid Rothe-Beinlich: Kali+Salz schafft Tatsachen!
30.05.2007 Grüne Botschaft zum G8-Gipfel: Unter 30% lassen wir Euch nicht raus - Astrid Rothe-Beinlich: Lasst die Welt nicht außer 8!
24.05.2007 Rechtsextremismus ist kein Randphänomen - Landesregierung muss aufwachen! - Astrid Rothe-Beinlich fordert Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Stärkung der Demokratie
23.05.2007 Alle Kinder sind gleich -
22.05.2007 Grüne solidarisch mit Thüringer Studenten - Astrid Rothe-Beinlich: Standortvorteil Thüringen muss erhalten bleiben!
14.05.2007 Grüne meinen: Rechtsanspruch ist Voraussetzung für Wahlfreiheit - Astrid Rothe-Beinlich: Kitas müssen dem Anspruch, Bildungseinrichtung zu sein, gerecht werden können
11.05.2007 Grüne üben harsche Kritik am Thüringer Vorstoß für Verschärfungen beim Asylrecht - Heute will Thüringens Landesregierung im Bundesrat für weitere Verschärfungen beim Asylrecht werben.
09.05.2007 Grüne fordern Rücktritt des Thüringer Justizministers - Astrid Rothe-Beinlich: Schluss mit Selbstherrlichkeit gepaart mit Rechtsbeugung
07.05.2007 Grüne fordern Fahrverbot für Gigaliner auf Thüringer Straßen - "Die Aussage von Minister Trautvetter, dass die Riesen-LKW nicht mehr aufzuhalten seien, ist für die Thüringer Bündnisgrünen mehr als fragwürdig", so Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.
04.05.2007 Fremd ist der Fremde nur in der Fremde - Astrid Rothe-Beinlich - Team startet bei "Erfurt rennt"
02.05.2007 Erfurt verhindert Neonazidemo - buntes Engagement setzt sich durch - Astrid Rothe-Beinlich: Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert
27.04.2007 "Du hast mehr verdient" als leere Versprechen - Grüne werben am 1. Mai für Mindestlohn, Teilhabechancen und Zugangsgerechtigkeit
27.04.2007 Mit Demokratieoffensive die Abwehrkräfte stärken! - Grüne zeigen Gesicht gegen Rechts - da gibt es nur eines: "Sag' NEIN!"
26.04.2007 Keine neuen Mauern aufbauen! - Grüne protestieren gegen großkoalitionäre Reform des Zuwanderungsgesetzes
24.04.2007 Grüne sehen ihre Politik durch Bertelsmann-Studie bestätigt - Zur Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie "Vereinbarkeit von Familie und Beruf im internationalen Vergleich" erklärt Astrid Rothe - Beinlich:
24.04.2007 Grüne fordern: Die 5% Hürde muss weg - Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt: Demokratieoffensive, um die Abwehrkräfte zu stärken
20.04.2007 Klimaschutz für alle – Grüne Energie für Thüringen - Landesparteirat tritt in Gotha zusammen
18.04.2007 Schäuble hebelt Rechtsstaat aus - Astrid Rothe-Beinlich: Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken
17.04.2007 Gebietsreform Voraussetzung für Strukturreform der Thüringer Polizei - Astrid Rothe-Beinlich: Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig
29.03.2007 Zwangsehen werden nicht verhindert - Zu den vom Kabinett gebilligten neuen Zuwanderungsregeln erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: