Grüne fordern eindeutige Zuständigkeiten bei Jobcentern

20.12.2007: Astrid Rothe-Beinlich: Klarheit auch für die Beschäftigten der Jobcenter überfällig

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Jobcentern, die gemeinsam von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit geführt werden, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Das Verfassungsgericht hat heute die Konstruktion der Jobcenter als teilweise verfassungswidrig erklärt. Wir fordern rasche Konsequenzen und eindeutige Zuständigkeiten. Denn die Jobcenter brauchen dringend eine klare Perspektive. Es kann nicht sein, dass es bis zu 40 Prozent befristet Beschäftigte sind, die die Arbeitslosen beraten. Die lange Einarbeitungszeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht in keinem Verhältnis zu ihren auf ein Jahr befristeten Verträgen und vor allem in keinem Verhältnis zu ihrer Verantwortung. Schließlich müssen sie qualifizierte Beratung gewährleisten und entscheiden auch, wer wann die Unterstützung gekürzt bekommt. Die rechtliche Unzulässigkeit ist ein Unding. Das muss sich im Sinne der Betroffenen unbedingt ändern.

Nach den Worten des Zweiten Senats verletzt die derzeitige Organisation in bundesweit mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften, in denen die Leistungen für Arbeitslose vergeben werden, den "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung". Die Argen sind Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Trägern. Dies ist laut Verfassungsgericht im Grundgesetz nicht vorgesehen - weil danach klar zugeordnet sein muss, welcher Träger für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben zuständig ist. "Das von der rot-grünen Regierung im Jahr 2003 verfolgte Ziel, den Bedürftigen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungen aus einer Hand zu gewähren, halten wir nach wie vor für richtig. Laut dem heutigen Urteil muss die Trägerschaft aber entweder beim Bund bleiben oder insgesamt den Ländern beziehungsweise den dort angesiedelten Kommunen und Kreisen überlassen werden", schließt die grüne Landessprecherin.

Stefanie Dolling
Referentin Landesvorstand
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