Grüne kritisieren Verharren der Landesregierung in alten Strukturen

28.07.2007: Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen benötigt Gebiets- und Verwaltungsreform!

Zur Reaktion von Ministerpräsident Dieter Althaus auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Dass sich Ministerpräsident Dieter Althaus durch das Urteil des Greifswalder Verfassungsgerichts in seiner Linie bestätigt sieht, zeigt wieder einmal, in welchem lethargischen Zustand sich die Landesregierung in Bezug auf notwendige Reformen befindet. Offenbar dient die Entscheidung als willkommene Ausrede, um weiterhin untätig zu bleiben. Denn Dieter Althaus dürfte bekannt sein, dass die Reformpläne in Mecklenburg-Vorpommern weit über das, was für Thüringen richtig wäre, hinausgehen sollen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich um überfällige Grundsatzentscheidungen, wie die für eine Gebiets- und Verwaltungsreform gedrückt wird. Es werden in Thüringen sogar überregionale funktionierende und bewährte Strukturen, wie die staatlichen Umweltämter zerschlagen, um das Klein-klein weiterhin zu pflegen.

Im Hinblick auf die gravierenden Auswirkungen des demografischen Wandels und der Abwanderung müssten Strukturveränderungen auf der Tagesordnung stehen, um Thüringen für die Zukunft voran zu bringen.

Dabei sind 'Identitätsstiftende Verwaltungseinheiten' natürlich notwendig, wie Dieter Althaus so schön betont, aber warum sollten nicht auch größere Kreise das Merkmal "identitätsstiftend" aufweisen können? Auch dieses Argument scheint vorgeschoben, um sich vor nötigen Reformen in Thüringen zu drücken."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen die parlamentarische Opposition im Thüringer Landtag in ihrer Forderung nach einer notwendigen Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen.

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Stefanie Dolling
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