Bündnisgrüne werben weiterhin für Winterabschiebestopp

18.01.2012: Astrid Rothe-Beinlich begrüßt breite gesellschaftliche Unterstützung

„Angesichts der erfreulich breiten gesellschaftlichen Unterstützung der Forderung nach einem Winterabschiebestopp in den Kosovo durch Gewerkschaften, Verbände, Kirche, die Jugendorganisationen der Parteien und sogar durch Regierungsmitglieder werden wir im Thüringer Landtag weiterhin konsequent für einen Thüringer Wintererlass werben. Leider wurde der von uns gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebrachte Antrag dazu im Dezember von den Fraktionen der CDU, SPD und FDP nur in den Innenausschuss verwiesen. Letztlich hatte dies für die Betroffenen zur Folge, dass die Abschiebungen weitergehen“, bedauert Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Erstaunlich ist, dass mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig, Staatssekretär Jochen Staschewski und dem SPD-Abgeordneten Wolfgang Lemb führende Vertreter der Thüringer SPD die Resolution des Flüchtlingsrates unterstützen, während die SPD-Landtagsfraktion den knallharten unmenschlichen Abschiebekurs von Innenminister Geibert unterstützt hat. Wir meinen, die SPD-Fraktion muss ihr Verhältnis gegenüber einer menschlichen Flüchtlingspolitik klären. Bisher wurde der Koalitionsfrieden zum Nachteil der betroffenen Menschen leider vorgezogen. Wir meinen, dass Koalitionsinteressen nicht über humanitäres Engagement gestellt werden dürfen“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin, die nun auf ein Umdenken in den Koalitionsfraktionen setzt. Wenn diese nämlich dem Antrag im Innenausschuss zustimmen, könnte schon im Januar im Plenum unser Antrag mehrheitlich beschlossen werden.

Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben dies längst getan. „Die unmenschliche Praxis der Winterabschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Kosovo, Montenegro, Serbien und Albanien muss ein Ende haben und es liegt nun an allen Abgeordneten, sich der Resolution auch mit dem Abstimmverhalten anzuschließen“, so Rothe-Beinlich abschließend.