Sind wir hier im "Toll"haus? Grüne fordern: Schluss mit dem verkappten Stimmenfang!

21.08.2009: Astrid Rothe-Beinlich empfiehlt Rückgabe der CDU-Postille an den Wahlständen der Union

Eine Hochglanzpostille unter dem Titel "tollesthüringen.de" findet sich derzeit in allen Hausbriefkästen.

"Sicher ist nicht zufällig, dass auch die (hoffentlich) letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Althaus immer wieder die Vokabel "toll" aufgegriffen hatte. Offenkundig wird nun, wofür das angeblich neutrale Internetportal "Tolles Thüringen" installiert wurde -- als verdeckte Wahlwerbezentrale der CDU. Allerdings hat man immer mehr den Eindruck, sich im Tollhaus Thüringen zu befinden. Eine derartige Regierungslobhuddelei spottet eigentlich jeder Beschreibung. Da werden Erinnerungen an eine Zeit wach, wo eine Partei immer recht haben wollte. Andere Parteien kommen -- jenseits von einem Alibiinterview mit Ramelow und einem scheinbar neutralem Walcheck gar nicht vor. Auch letzterer ist mindestens tendenziös, genauso wie der sogenannte Experte, Prof. Stock, der sonst für Althaus' Bürgergeldidee arbeitet"" so die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich.

"Offenkundig ist es nicht nur bei der Jugendorganisation sondern auch der CDU selbst Usus, nicht mit offenen Karten zu spielen. Während die einen in unauffälligem Aufzug Wahlveranstaltungen anderer Parteien für sich nutzen wollen, lässt sich die Mutterpartei eine Wahlzeitung finanzieren, mit der sie angeblich nix zu tun hat. Bezahlt aus Steuermitteln -- so mutet zumindest die doppelseitige Anzeige der Lottogesellschaft an, der der Ex-MdL der CDU, Herr Schwäblein, vorsteht. Wir fordern Klarheit statt WählerInnentäuschung. Deshalb fragen wir: wer hat die Zeitung in Auftrag gegeben? Wer stellt die Redaktion? Wer hat die Auswahl der porträtierten Wahlbewerber vorgenommen? Wie soll so dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen werden?", fragt Astrid Rothe-Beinlich, die die Klage der SPD ausdrücklich unterstützt.

"Inzwischen häufen sich auch bei uns die Anrufe von Zeitungsausträgern, die bestätigen, was eigentlich ins Auge springt: hinter der Zeitung steht die CDU. So jedenfalls steht es auf den Auftragszetteln zur Verteilung. Wir fordern nunmehr alle BürgerInnen auf, die sich nicht verkohlen lassen wollen: geben Sie die Zeitung an den Wahlwerbeständen der CDU zurück!", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Wir meinen: es reicht. Wer es nicht wagt, offen in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen, der gehört endlich abgelöst. ALT RAUS -- GRÜN REIN!", schließt die grüne Spitzenkandidatin.

Übrigens soll nächste Woche bereits die 2. Ausgabe von tollesthüringen auf den Markt kommen...