BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Mindestlohn und Vergabegesetz

04.08.2009: Astrid Rothe-Beinlich: Lohndiskriminierung von Frauen beenden!BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Mindestlohn und Vergabegesetz

Seit vielen Jahren ist Thüringen trauriges Schlusslicht, was die Löhne anbelangt. Mit 1830 Euro Brutto liegt der Freistaat bundesweit ganz hinten. "Allerdings ist auch keinerlei Initiative der Landesregierung zu erkennen, an dieser Situation etwas zu ändern. Im Gegenteil: alle konstruktiven Vorschläge wurden Kraft knapper Mehrheit vom Tisch gefegt und unterschwellig wirbt die CDU immer wieder mit Billiglohnland als Markenzeichen. So verspielt sie die Zukunft des Landes", ist Astrid Rothe-Beinlich, Spitzenkandidatin der Thüringer Bündnisgrünen überzeugt.

"Tag für Tag verlassen Dutzende, gut ausgebildete Menschen Thüringen, weil sie hier keine Perspektive für sich sehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben deshalb für ein generelles Umdenken. Wir wollen ein soziales und ökologisches Wirtschaften, das auch bedeutet, dass soziale Standards für die Menschen garantiert werden. Dazu gehören eine angemessene Entlohnung, lebendige betriebliche Mitbestimmung und eine Vergabegesetzregelung sowie die Absage an Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Im Klartext heißt das: 7,50 Euro als gesetzliche Unterschranke in Punkto Mindestlohn sind das Mindeste, alle Löhne, die darunter liegen haben Altersarmut zur Folge. Zudem sehen wir in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Auch in Thüringen sind es vor allem Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Hinzu kommt die Lohnungleichheit. Deshalb hier auch noch einmal unsere Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit", so die Grünenpolitikerin weiter.

"Die Integration in den Arbeitsmarkt ist zudem wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und nachhaltige Verhinderung von Armut. Für uns bedeutet aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes, dass Frauen und Männer wieder existenzsichernde Arbeit finden. Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur leben, sondern ihr Leben auch gestalten können. Mit einem neuen Programm wollen wir dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisen schaffen, um Menschen, die keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, eine langfristige tariflich entlohnte Beschäftigungsperspektive zu geben. Und wir wollen mit dem konsequenten Umsteuern auf Erneuerbare Energien in Thüringen 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.