Grüne meinen: Thüringer Verkehrspolitik braucht dringend einen Kurswechsel
15.07.2009: Astrid Rothe-Beinlich: SPD begibt sich mit Befürwortung der Rhöntrasse auf einen Holzweg
Anlässlich der Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf einem SPD-Forum in Suhl erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
"Die Aufforderung von Tiefensee an die Südthüringer Bürgerinnen und Bürger, Druck auf die Umsetzung der Pläne von Straßenbauprojekten zu machen, halten wir für einseitig und unüberlegt. Die Thüringer Verkehrspolitik braucht dringend einen Kurswechsel bei den Infrastrukturinvestitionen. Die Investitionspolitik der hinter uns liegenden 18 Jahre kannte eine klare Priorität. Das Autobahnnetz in Thüringen wurde um die A 38, A 71 und A 73 stark erweitert. Mit Bundesmitteln von insgesamt über 5 Milliarden EUR wird sich nach Abschluss aller Neubauvorhaben im Jahr 2010 das Autobahnnetz des Freistaats mehr als verdoppelt haben. Auch zahlreiche Ortsumgehungen sind seit 1990 realisiert worden. Wir müssen heute feststellen, dass die behauptete "Infrastrukturlücke" beim Fernstraßennetz längst nicht mehr existiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen daher die Entwicklung des thüringische Fernstraßennetzes als abgeschlossen an. Für weitere Autobahn- und Schnellstraßenprojekte sehen wir keinen Bedarf.
Wir lehnen deshalb den Bau der sogenannten Rhönquerung (B 87n) von Meiningen nach Fulda entschieden ab. Diese Straße würde das Biosphärenreservat Rhön auf einer Länge von 57 Kilometern durchschneiden und dient in erster Linie dem Lkw-Transitverkehr. Südthüringen verfügt bereits über ein dichtes Fernstraßennetz. Neue Straßen bringen keinen weiteren Nutzenzuwachs und dies gilt besonders für die Rhöntrasse.
Die thüringische SPD sollte sich am Vorbild ihrer hessischen GenossInnen orientieren. Die hessische SPD hatte sich im vergangenen Jahr im Entwurf des Koalitionsvertrages mit den hessischen Bündnisgrünen klar gegen den Bau der Rhöntrasse ausgesprochen. Auch der Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen hat bereits Anfang Mai mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Freien Wählern dafür gestimmt, die geplante Bundesstraße aus dem Regionalplan Nordhessen zu streichen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum sich Thüringens SPD für ein nachweislich unsinniges Straßenbauprojekt stark macht, das der Rhön massiven Schaden zufügt. Die Thüringer GenossInnen begeben sich damit auf den verkehrspolitischen Holzweg, den die schwarz-gelbe Koalition in Hessen in Sachen B 87n eingeschlagen hat."
