Überdimensionale Überwachungskamera macht Station in Eisenach

14.04.2008: Astrid Rothe-Beinlich hilft dem Innenminister beim Datensammeln

In Vorbereitung auf die Innenministerkonferenz, die am 18.April 2008 in Bad Saarow stattfindet, macht die Grüne Jugend Thüringen mit Hilfe einer riesigen Überwachungskamera, die durch Thüringen tourt, auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera ist in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz, bevor sie dann am 18.04. auf der geplanten Abschlusskundgebung in Bad Saarow an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll. Da mangels Minister Thüringen auf der IMK vermutlich nur mit Stellvertretern glänzen kann, wird in Bad Saarow die Grüne Jugend Thüringen für die Rechte der Thüringer BürgerInnen streiten.

Am Mittwoch, dem 16. April, macht die Überwachungskamera in Eisenach Station. Dort wird Bundesvorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich, die zugleich Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen ist und ebenfalls Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, die Grüne Jugend und den Regionalverband Wartburgkreis/Eisenach beim Datensammeln unterstützen.

In Eisenach haben die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Mittwoch die Möglichkeit, in die übergroße Kamera symbolisch private Dokumente wie z.B. Kontoauszüge, Telefonrechnungen oder andere private Angaben einzuwerfen. Diese Dokumente werden gesammelt und am 18.04. an Wolfgang Schäuble überreicht.

"In Deutschland hat sich leider eine große Koalition für verfassungswidrige Überwachung gebildet, der wir zivilgesellschaftlichen wie politischen Widerstand zum Schutz unseres Rechtsstaats entgegensetzen. Massenklagen und Großdemonstrationen zur Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass BürgerInnenrechte auch und gerade im digitalen Zeitalter Menschen bewegen und auf die Straße bringen: gegen einen Bundesinnenminister Schnüffel-Schäuble, der die Verfassung systematisch aushöhlen will und gegen viele Landesinnenminister, die seinem Beispiel bedingungslos nacheifern und vorauseilend das Recht entrechten wollen", erklärt Astrid Rothe-Beinlich.

"Nicht zuletzt die aktuellen Urteile aus Karlsruhe belegen: Die große Koalition im Bund, aber auch einzelne Bundesländer bewegen sich mit ihren Gesetzen zur inneren Sicherheit teilweise schon jetzt jenseits der Verfassungsmäßigkeit. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt eingeengt. Dagegen machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark und unterstützen die Kameraaktion der Grünen Jugend Thüringen mit vereinten Kräften", schließt Astrid Rothe-Beinlich.

Die Aktion in Eisenach findet am 16.04.2008 von 11.00-13.30 Uhr am Rathaus - Markt/Ecke Karlstraße (Fußgängerzone) statt. Dieser Termin ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet. Fragen zur Kampagne beantworten Astrid Rothe-Beinlich und für den Regionalverband Wartburgkreis/Eisenach Stefan Schweßinger und Christa Wolff sowie VertreterInnen der Grünen Jugend Thüringen.

Stefanie Dolling
Referentin Landesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
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