Ein Jahr der Demokratie ist nicht genug -- Partizipation dauerhaft

28.02.2008: Astrid Rothe-Beinlich: hohe Ausländerfeindlichkeit muss erschecken

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Althaus und der anschließenden Debatte zum Thüringen-Monitor 2007 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Um Rechtsextremismus dauerhaft wirksam begegnen zu können, braucht es das Zusammenstehen aller, die sich zum Ziel gesetzt haben, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und faschistischer Ideologie gelebte Demokratie und Humanismus entgegenzusetzen. Und hier reichen weder richtige und wichtige Worte noch punktuelle finanzielle Unterstützung. Thüringen braucht endlich ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und Demokratiebildung von Anfang an. Es ist zwar schön, dass Herr Althaus das Jahr 2009 zum Jahr der Demokratie erklären will -- ein Jahr der Demokratie ist aber nicht genug! Wenn 74 % der Thüringerinnen und Thüringer das Gefühl haben, keinen Einfluss auf die Regierung nehmen zu können, dann ist es an der Zeit für eine Demokratieoffensive! Wir fordern die Landesregierung auf, das Volksbegehren für mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen zum eigenen Anliegen zu machen und die Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen. Wir fordern weiterhin von der Thüringer Landesregierung -- auch und gerade nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil -- die 5% Hürde auf kommunaler Ebene von sich aus abzuschaffen und es den 12 Bundesländern gleich zu tun, die diese nicht mehr haben und wo sich wesentlich mehr Bürgerinnen schon auf kommunaler Ebene besser vertreten fühlen können. Hier mit der NPD zu drohen oder aus Angst vor ihr die Demokratie zu scheuen, greift zu kurz! Der NPD gilt es Tag für Tag entgegen zu stehen und sie zu entlarven, als das, was sie ist: eine Partei, die für die faschistische Ideologie steht und die Ungleichheit der Menschen propagiert."

"Wir freuen uns zudem, dass nun auch die SPD unsere Forderung aufgegriffen hat, die Wahltermine im Superwahljahr 2009 -- so weit dies möglich ist -- zusammenzulegen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung sinkt, den Menschen aus parteitaktischem Kalkül zugemutet wird, im Abstand weniger Wochen viermal zur Wahl zu gehen. Deshalb noch einmal: legen Sie die Landtags- mit der Bundestagwahl und die Kommunal- mit der Europawahl zusammen, Herr Althaus. Dies spart Kosten und demonstriert BürgerInnennähe", so die Grünenpolitikerin weiter.

"Ministerpräsident Althaus hat in seiner Rede betont, die Mehrheit der Befragten sei mit dem Thüringer Bildungssystem hoch zufrieden. Dies verwundert nicht, wenn man sich die Fragestellungen anschaut. So gab es gar keine Frage danach, ob längeres gemeinsames Lernen gewünscht ist oder sich die Menschen mehr Ganztagsschulen wünschen. So kann man sich seine Politik auch schönreden lassen. Uns treibt daher die Frage um, warum so viele Fragen, die auf der Hand lagen, nicht gestellt wurden", fährt Astrid Rothe-Beinlich fort.

"Viel problematischer ist jedoch, dass die Regierung Althaus die Fakten, die nicht passen, einfach wegreden will. Wenn zwei von drei Befragten erklären, die Chancengleichheit in der Bildung hänge bedenklich stark von der sozialen Herkunft ab, ist es schlicht ignorant zu behaupten, diese Kritik entspräche nicht der Wirklichkeit. Herr Althaus muss sich an dieser Stelle vielmehr fragen lassen, ob er die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will", stellt Astrid Rothe-Beinlich klar.

"Dass 49 % der Befragten meinen, die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten und nur 46 % dem widersprechen, ist dies auch eher Aufforderung für einen differenzierten und tiefgründigeren Geschichtsunterricht -- auch und gerade mit Blick auf die jüngste Vergangenheit. Die Stunden für den Geschichtsunterricht wurden aber gerade durch die Vorgaben von Minister Goebel gekürzt", gibt die Landessprecherin zu bedenken.

"Weiterhin gibt es Zahlen, die in der heutigen Debatte so gut wie gar keine Rolle spielten, die aber förmlich nach Beachtung schreien. So sind 48 % der Befragten der Meinung, Ausländer kämen, um den Sozialstaat auszunutzen, 52 % meinen gar, die Bundesrepublik wurde durch Ausländer überfremdet. 19 % antworten, Ausländer sollten nur unter eigenen Landsleuten heiraten. Faktisch macht dies deutlich, dass in einem Land wie Thüringen mit einem nahezu verschwindend geringen Anteil ausländischer Mitbürger eine regelrecht offene Ausländerfeindlichkeit grassiert. Hier gilt es, gegenzusteuern und Menschen offensiv nach Thüringen einzuladen. Im Zeitalter der Globalisierung sollte auch in Thüringen Anerkennung finden, dass Vielfalt und unterschiedliche Herkünfte vielmehr bereichern können, wenn Integration von Anfang an tatsächlich von allen Seiten angestrebt wird", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Die Umfänglichkeit des Thüringen-Monitors wird sicher noch viel Stoff zur Interpretation und zum Nachdenken liefern.

"Bleibt zu hoffen, dass es auch im nächsten Jahr eine Fortschreibung desselben gibt und dieser nicht aus Wahlkampf -- oder angeblichen Haushaltsgründen eingespart wird, um sich unliebsame Wahrheiten zu ersparen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.

Stefanie Dolling
Referentin Landesvorstand
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