Offener Brief zur beabsichtigten Kürzung der Zuschüsse der This e.V. im Landeshaushalt 2010
14.05.2010: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren,
gern möchten wir Ihnen, bezugnehmend auf die Darstellungen in der Thüringer Allgemeinen vom 07.05.2010 "Streit um Schule" und der Thüringischen Landeszeitung, Lokalteil, "CDU-Kritik an Bündnisgrünen" unsere Argumente und Sichtweisen zur Thüringia International School e.V. darlegen.
Lassen Sie uns vorweg folgendes klarstellen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für gleiche Rechte und Rahmenbedingungen für freie Schulen und haben dies in ihrer Programmatik auch immer wieder deutlich herausgestellt.
Die Thüringia International School e.V. stellt auch unter diesem Gesichtspunkt zweifelsohne eine Bereicherung der pluralen Schullandschaft dar und ist in ihrer spezifischen Ausrichtung auch ein wichtiger weicher Standortfaktor für Thüringen.
Wir Bündnisgrünen sind bei unseren täglichen Entscheidungen um Nachhaltigkeit bemüht und gerade in der aktuellen Haushaltspolitik ist ein ganzheitlicher Blick notwendig und sinnvoll - auch im Interesse unserer Kinder.
Daher muss es auch erlaubt sein, die finanzielle Ausstattung dieser Schule - gerade unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung - in Frage zu stellen. Eltern, deren Kinder diese Schule besuchen, müssen dafür hohe Gebühren[1] zahlen.
Im Rahmen der Diskussion des Landeshaushaltes haben wir erfahren, dass diese Schule mehrere Millionen Zuwendungen aus dem Bildungsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium, erhält. Letzterer Zuschuss ist für einen Ausbau der Schule für über 200 SchülerInnen mehr geplant. Angesichts knapper Kassen fragen wir uns, wie ein solcher Ausbau mit gutem Gewissen zu rechtfertigen ist. Weiterhin stellen wir die Förderung seitens des Wirtschaftsministeriums in Frage. Die Begründung von Wirtschaftsminister Herrn Machnig, dass die Förderung der Schule auch Wirtschaftsförderung sei, teilen wir nicht. Würden wir davon ausgehen, bedeutet jede Schulförderung auch Wirtschaftsförderung und jede freie Schule hätte, neben dem Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Kultusministerium, auch Anspruch auf Förderung vom Wirtschaftsministerium. Hier wird leider mit zweierlei Maß im Vergleich zur Förderung anderer freier Schulen gemessen. Zuzüglich wird uns politisches Handeln erschwert, indem es an Transparenz der Landesregierung über den Zweck der Gelder und ebenso an Transparenz der Schule über die konkrete Geldverwendung fehlt.
Auch auf kommunaler Ebene ist ein Missverhältnis hinsichtlich der Förderung der Thüringia International School e.V. festzustellen. Diese Schule zahlt an Erbbaupacht an die Stadt 1€/ Jahr für das Haus und das Gelände. Dagegen zahlt zum Beispiel die Waldorfschule das 12.000fache an Erbbaupacht pro Jahr. Das verstehen wir nicht unter gleichberechtigter Behandlung aller freien Schulen. Unser Ziel ist es eine ehrliche Verteilung der ohnehin knappen Haushaltsmittel zum Nutzen aller zu erreichen.
Derzeit besuchen etwa 265 SchülerInnen die Thüringer International School und davon sind nur 28 Prozent SchülerInnen mit dem internationalen Hintergrund, für den diese Schule eigentlich angeboten werden soll. Daher setzten wir uns in der Haushaltsdebatte für eine Kürzung des Ansatzes 2010 ein.
Eine Erhöhung der Ausgaben erscheint uns nämlich nicht zu rechtfertigen, zumal nicht abzusehen war und ist, dass mehr ausländische Kinder an dieser Schule beschult werden.
Für uns ist es wichtig, stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren. In Thüringen bangen andere freie Schulen ums Überleben und in dieser Schule gibt es neben hohen Elternbeiträgen zusätzliche Zuschüsse - offenbar für den laufenden Betrieb - in Millionenhöhe.
Wir sehen bei der Internationalen Schule die Verhältnismäßigkeit mindestens gefährdet. Auch sehen wir zu wenig Anhaltspunkte für eine nachhaltige Bildungspolitik, daher unser Änderungsantrag. Im Übrigen wollten wir mit unserem Änderungsantrag u.a. das Förderprogramm für ProjektmitarbeiterInnen im jugendkulturellen Bereich stärken und diesen Ansatz erhöhen.
Wir hoffen Ihnen hiermit unsere Argumentation transparent und nachvollziehbar gemacht zu haben und verbleiben mit freundlichen und durchaus solidarischen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich (MdL Bildungspolitische Sprecherin)
gez. Andreas Leps (Mitglied Stadtratsfraktion Weimar und im Bildungsausschuss)
gez. Stefanie Dolling (Sprecherin KV Weimar)
gez. Sebastian Pfütze (Sprecher KV Weimar)
