Grüne warnt vor Verharmlosung rechter Gewalt und unzulässiger Gleichmacherei

04.03.2010: Astrid Rothe-Beinlich: Stärkung von Opferhilfe und nichtrechter Jugendarbeit überfällig

Anlässich der heutigen Vorstellung der Liste Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt durch die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin und die Veröffentlichung der Fallzahlen für Thüringen durch die THO erklärt die Erfurter Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich:

"Die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Brutalität sprechen Bände für das, was hinter diesen Taten steckt. Es ist eine unverhohlene menschenfeindliche Ideologie, die auch in Thüringen in unterschiedlichster Ausprägung immer wieder zum Vorschein kommt. Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO)registrierte allein im Freistaat 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009. Damit bleibt die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da die Dunkelziffern sehr viel hoher vermutet werden."

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es deutschlandweit alle 26 Minuten eine rechtsextreme Straftat und alle acht Stunden einen neonazistischen Angriff auf Menschen.

"Gleichzeitig müssen Projekte und Initiativen, die sich um Demokratie und Zivilcourage gegen Rechts verdient machen, unter der schwarz-gelben Regierung und Ministerin Schröder um ihre Existenz bangen. Besonders problematisch der erst unlängst von der Ministerin ausgesprochene de facto `linksradikale Generalverdacht`. Wir sind überzeugt: Das Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie Antisemitismus braucht auch langfristige Sicherheiten vom Bund. Zudem bleibt zu hoffen, dass das nunmehr in Thüringen zugesagte Landesprogramm endlich auch eine Strukturförderung sicherstellt und zugleich an den Sachverstand vor Ort - sprich bei Initiativen und Vereinen wie mobit oder dem THO ansetzt", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Auffällig ist zudem, dass immer häufiger gezielt ,nicht-rechte' Jugendliche aber auch andersdenkende Ältere, die sich offen gegen Rechts engagieren, Opfer rechter Übergriffe werden. Deshalb muss es dringend eine Förderung auch und gerade der Angebote geben, die gezielt nicht-rechte Jugendarbeit und parteiliche Opferhilfe anbieten - in dem Sinne, dass die Opfer nicht fürchten müssen, durch ihr Hilfeersuchen weitere Repressalien oder Bedrohung zu erleiden", betont die grüne Abgeordnete.

Am 1. Mai plant die NPD eine bundesweite Demonstration in Erfurt unter dem Motto: ,Arbeit statt Abwanderung'. "Ich hoffe, dass sich auch in Erfurt - ähnlich wie in Dresden - ein breites gesellschaftliches Bündnis den Nazis in den Weg stellt und somit deutlich macht, dass auch Erfurt nicht den Rechtsextremen überlassen werden darf und wird", schließt Astrid Rothe-Beinlich, die sich schon seit 20 Jahren gegen Rechts engagiert.